Rechtsprechung | 2003 | BFH - Online-Modul Insolvenzrecht

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BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 1/02)

Arrestanordnung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter in dem auf Antrag des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) vom 27. August 1998 am 26. April 1999 eröffneten Konkursverfahren über das [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (VII B 265/01)

Insolvenzverfahren; Antrag auf Eröffnung durch FA

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Feststellung, dass der Antrag des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf Eröffnung [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 131/01)

Insolvenzverwalter: Aufnahme des Verfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH, die vormalige Klägerin (Klägerin). Die Klägerin machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 erfolglos die ihr von der [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V B 158/03)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenz der Organgesellschaft

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gründete 1991 ein Einzelunternehmen, das Transportleistungen, Tief- und Straßenbau, Sanierungsarbeiten und Deponiepflege sowie den Handel mit diversen [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (V B 67/03)

NZB; Insolvenzverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Im- und Export von Maschinen, Elektrogeräten ... Alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin ist Frau L. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 98/03)

Insolvenz; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter ist von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) widerrufen worden, weil der Kläger in Vermögensverfall geraten [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 159/02)

Insolvenzverfahren, Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Das seinerzeit zuständige Finanzministerium hat 1998 die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater widerrufen, weil der Kläger in Vermögensverfall geraten sei. Der Kläger hatte 1997 vor [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 79/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er hat seit längerem erhebliche Schulden, und zwar zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung fast ... DM Steuerschulden sowie knapp ... DM sonstige [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (X B 28/03)

Gewinnfeststellungsbescheid, Konkurs, Bekanntgabe

I. Für die Streitjahre 1989 und 1991 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst am 1. August 1990 bzw. am 17. März 1993 für die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (VII B 93/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Anmeldung einer Konkursforderung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Konkursverwalter über das seit dem 1. April 1997 dem Konkurs unterliegende Vermögen der G. GmbH & Co. KG (KG). Auf den am ... Januar 1997 von der KG gestellten Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (X B 42/03)

Sanierungsabsicht des Konkursverwalters; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt bis zum Jahr 1991 ein Groß- und Einzelhandelsunternehmen in der ...branche. Im Jahr 1990 dehnte er seinen Handel auf die neuen Bundesländer aus. Den Großhandel [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2003 (VIII B 144/02)

Nachlasskonkurs; Unterbrechung des Verfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hat im Rahmen des Klageverfahrens der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-- gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1994 gemäß § 74 der [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (VII E 8/03)

Aufteilung von Gerichtsgebühren: Insolvenzforderungen - Masseverbindlichkeiten

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin). Auf die von der Schuldnerin erhobene Klage verpflichtete das Finanzgericht (FG) München [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 143/02)

Insolvenzverwalter; Widerruf der Bestellung des Insolvenzschuldners als Steuerbevollmächtigter

Die nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Dem Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Insolvenzverwalter), der sich für seine [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 7/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, lieferte an die K am 5. und 19. Oktober sowie 1. November 1995 versteuertes Gasöl. Hierüber stellte sie unter dem 16. und 24. Oktober sowie dem [...]