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BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (IX ZB 50/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 9. August 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der J. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (IX ZB 60/03)

Vergütung des Insolvenzverwalters als Treuhänder

I. Der weitere Beteiligte, der in dem masselosen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zum Insolvenzverwalter bestellt ist, hat beantragt, ihm nach § 293 InsO i.V.m. § 14 Abs. 3 InsVV für das erste Jahr [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (IX ZR 45/03)

Begriff der nahestehenden Person im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie kann indessen keinen Erfolg haben. Weder hat die Rechtssache [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2003 (IX ZR 9/03)

Anfechtung einer Zahlung auf eine fällige Forderung

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ingenieurbau R. GmbH (fortan: Schuldnerin) im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer Zahlung von 550.000 DM, welche die [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2003 (IX ZR 199/02)

Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatze...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 3. Januar 2000 beantragten und am 10. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Marco Rohmann GmbH, die im Mai 1998 gegründet wurde. Diese hatte für ihre [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (IX ZB 28/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 15. Januar 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der W. GmbH & Co. KG i.L. (nachfolgend: [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2003 (IX ZR 336/01)

Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten Arbeitnehmers

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juli 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ZBO L. GmbH, die als Bauunternehmen tätig war. Als die Schuldnerin in finanzielle Schwierigkeiten geriet, [...]
BGH - Beschluß vom 11.12.2003 (VII ZB 14/03)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Insolvenz einer Partei

I. Die Antragstellerin betreibt gegen die Gemeinschuldnerin ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Baumängeln. Die Parteien streiten darüber, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (IX ZB 69/03)

Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Offenbach am Main vom 7. Februar 2000 zum vorläufigen Verwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der K. GmbH (im [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (IX ZB 48/03)

Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung des Antrags auf Festsetzung der Vergütung

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Offenbach am Main vom 7. September 2001 zum vorläufigen Verwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der P. GmbH (im [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2003 (IX ZR 337/01)

Aufrechnung mit einer Konkursforderung

Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der Autohaus S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Die Beklagte zu 1 (fortan: Beklagte) war die Hausbank der GmbH, die bei ihr ein [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (IX ZB 249/02)

Anforderungen an die Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte war Verwalter im auf Antrag der Schuldnerin eröffneten und später nach § 212 InsO eingestellten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Schriftsatz vom 28. November 2001 [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2003 (IX ZR 222/02)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft über den Vermieterpfandrecht unterliegende Sachen des insolventen Mieters;...

Die Klägerin vermietete Grundstücke an die R E. B. GmbH & Co KG (im folgenden: Schuldnerin) zum Betrieb eines Möbeleinzelhandels. Die Schuldnerin übertrug im Jahr 1997 sämtliche in den Mieträumen befindliche Ware durch [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.2003 (IX ZB 418/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Verlegung der hauptsächlichen Interessen des Schuldners...

I. Zur Beantwortung der vorstehenden Vorlagefrage, von der die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, ist Art. 3 EuInsVO auszulegen. Die Verordnung ist auf Art. 61c und Art. 67 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2003 (IV ZR 6/03)

Wegfall der Deckung aufgrund Kündigung in der Warenkreditversicherung

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der V. GmbH & Co. Vertriebs KG (im folgenden: Schuldnerin) Versicherungsschutz aus einer bei der Beklagten genommenen Warenkreditversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2003 (III ZB 24/03)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsabrede

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Insolvenzverwalter ist anerkanntermaßen an eine Schiedsabrede, die noch der Schuldner [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2003 (IX ZB 469/02)

Vergütung der vom Konkursverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer

I. Mit Schriftsatz vom 31. August 2001 überreichte der Konkursverwalter seinen Schlußbericht vom 20. August 2001 und beantragte Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von 64.200 DM zuzüglich 16% Umsatzsteuer in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2003 (IX ZB 567/02)

Vergütung der vom Konkursverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer

I. Mit Schriftsatz vom 15. März 2002 überreichte der Konkursverwalter seinen Schlußbericht vom 12. März 2002 und beantragte Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von 26.782,24 EURO zuzüglich 16% Umsatzsteuer. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2003 (IX ZR 259/02)

Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 16. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. e.G. H. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin verkaufte an ihre Kunden Heizkessel nebst Zubehör, die von [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2003 (II ZA 9/02)

Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter

I. Die Antragsteller sind die Erben des vormaligen Beklagten zu 7 und Revisionsklägers in der Sache II ZR 144/00, den das Berufungsgericht gesamtschuldnerisch mit weiteren Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 252/01)

Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine Lebensversicherung des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 10. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 10. November 1999 verstorbenen Rechtsanwalts W. B. (nachfolgend: Erblasser). Der Beklagte ist Treuhänder im [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (IX ZB 159/03)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Voraussetzungen eines Haftbefehls

I. Mit der vorliegenden Rechtsbeschwerde wenden sich die Schuldnerin und der Geschäftsführer ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin gegen die Entscheidung des Landgerichts, durch welche die sofortige Beschwerde [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (IX ZB 474/02)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht vor der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf den Insolvenzeröffnungsantrag der Schuldnerin bestellte das Amtsgericht Pforzheim - Insolvenzgericht - mit Beschluß vom 8. November 2001 Rechtsanwalt G. zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte diesen [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (IX ZB 369/02)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit der vorangegangenen sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Form einer...

I. Am 18. Dezember 2002 beantragte die A. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner wegen einer Forderung von 8.198,43 DM. Der vom Gericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter legte am 8. Februar [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 165/02)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren

Der Kläger schloß mit der früheren Beklagten zu 2), der B. GmbH in München (fortan: Leasinggesellschaft), einen Leasingvertrag über einen fabrikneuen Pkw. Nach den einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen trat die [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (VII ZB 19/02)

Auslegung der Parteibezeichnung

I. Die Bauelemente C. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) erbrachte Leistungen für eine Firma K. Wohnungsbau (später K. Bau), deren Inhaber der Beschwerdeführer ist. Die Klägerin als Insolvenzverwalterin über das Vermögen [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 324/01)

Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Erfüllung...

Am 7. Dezember 1992 beurkundete der verklagte Notar einen Vertrag, mit welchem eine aus den Brüdern M. und S. S., bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: Klägerin) ein Grundstück an R. verkaufte. Der [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (IX ZB 153/03)

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei vorhandenen Unterhaltsansprüchen

Die statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat die Sache nicht. Ob ein Zulassungsgrund (§ 543 [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 599/02)

Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin beantragte am 23. August 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und stellte den Antrag auf Restschuldbefreiung. Dem Antrag fügte sie Anlagen bei, in denen sie - teils unter [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 247/02)

Anfechtung des Kostenansatzes im Insolvenzverfahren mit der Rechtsbeschwerde; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassun...

I. Die Gläubigerin beantragte am 9. August 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mit der Maßgabe, daß sie Kosten und Auslagen nicht übernehmen werde. Nach Abgabe der Sache an das [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 557/02)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

I. Mit Beschluß vom 10. Juli 2002 hat das Amtsgericht Erfurt aufgrund der Anträge der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 61/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Die beiden Rechtsfragen, die die Rechtsbeschwerde für grundsätzlich hält, hat der Senat bereits entschieden. a) Allein der Umstand, daß der Beschwerdeführer zum starken vorläufigen Verwalter bestimmt worden ist, [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 67/03)

Entlassung des Insolvenzverwalters

Die gemäß § 7 InsO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 133/03)

Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere durch den Insolvenzverwalter in einem Insolvenzantragsverfahren gegen einen Rechtsanwalt

I. Der Schuldner ist Rechtsanwalt. Der Gläubiger beantragt, wegen einer von ihm errechneten Steuerforderung von 38.886,56 EURO das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Dieser bestreitet die [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 36/03)

Anfechtung der gerichtlichen Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans; Beginn der Rechtsmittelfrist

I. Auf Eigenantrag des T. vom 24. Oktober 2001 wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Flensburg vom 1. Januar 2002 wegen Zahlungsunfähigkeit das Regelinsolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet. Durch Beschluß vom [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 55/02)

Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer GmbH befindlichen PKW nach Beendigung des Organverhältnisse...

Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (IX ZB 475/02)

Gewährung rechtlichen Gehörs vor Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse

I. Auf den Insolvenzeröffnungsantrag der Schuldnerin bestellte das Amtsgericht Pforzheim - Insolvenzgericht - mit Beschluß vom 8. November 2001 Rechtsanwalt Dr. G. zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (VIII ZR 358/02)

Ansprüche eines Automobilherstellers in der Insolvenz eines Zulieferers; Rückzahlung von Zuschüssen zur Fortführung des Geschäftsbetriebes;...

Die Klägerin ist eine Factoring-Gesellschaft und macht gegen die Beklagte, eine Automobilherstellerin, ihr abgetretene Kaufpreisansprüche aus der Lieferung von Automobilbauteilen durch die L. V. A. GmbH (im folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2003 (IX ZR 28/03)

Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstandes im letzten Monat vor dem Eröffnungsantra...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 26. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG (im folgenden: Schuldnerin), die eine Bauunternehmung mit zwei Arbeitnehmern betrieb. Die Schuldnerin [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2003 (IX ZB 34/03)

Insolvenzfähigkeit der Vor-GmbH

Die gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 24/03)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde

I. Das Finanzamt F. stellte am 13. Februar 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 hat das Amtsgericht den Insolvenzantrag dem Schuldner [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 603/02)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Gewährung eines Pauschsatzes für Auslagen

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 612/02)

Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde, die eine Gehörsverletzung geltend macht

I. Im September 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der den Beruf eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers ausübt, eröffnet. Auf Antrag der Insolvenzverwalterin vom 14. Oktober 2002, [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 51/03)

Wirksamkeit der Insolvenzantragsstellung- und rücknahme durch faktische Geschäftsführer

Die gemäß § 7 InsO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 132/03)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt...

I. Das Amtsgericht Münster hat durch Beschluß vom 24. Januar 2003 den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 459/02)

Anspruch des Insolvenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten; Verfahrensabschnitte im Insolvenzverfahren

I. Der früher selbständige und jetzt als Arbeitnehmer beschäftigte Schuldner ist verheiratet und hat einen am 28. August 1982 geborenen Sohn, der sich noch in der Ausbildung befindet. Seine Ehefrau erhält Krankengeld. [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZR 213/03)

Einziehungsrecht und Prozeßstandschaft des Insolvenzverwalters

I. Die C. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) befaßte sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Modems. Die Beklagte war Hauptlieferantin der Schuldnerin. Diese nahm Kredite der C. AG (nachfolgend: Bank) in Anspruch. [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2003 (IX ZB 44/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wegen der Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten...

I. Mit Beschluß vom 11. September 2002 eröffnete das Amtsgericht Landau das Insolvenzverfahren über das Vermögen des N. W. (nachfolgend: Schuldner). Die Kosten des Insolvenzverfahrens sowie die Kosten der [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2003 (IX ZB 75/03)

Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer Auslandsvollmacht

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 26. Februar 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem dieser Unterlagen vorgefunden hatte, die Bankverbindungen [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2003 (IX ZB 74/03)

Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer Auslandsvollmacht

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 14. März 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem dieser Unterlagen vorgefunden hatte, die Bankverbindungen des [...]