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BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 27/03 R)

Maßgebendes Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld

I Der Kläger begehrt höheres Konkursausfallgeld (Kaug). Die W. GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) kündigte das Arbeitsverhältnis des bei ihr als Bauhelfer beschäftigten Klägers am 6. Januar 1997 zum 13. Januar 1997. [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 37/03 R)

Säumniszuschläge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind nachrangige Insolvenzforderungen

I Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung von monatlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallenden Säumniszuschlägen auf eine rückständige Winterbauumlageforderung als Insolvenzforderung. Am 1. August 2001 [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 18/03 R)

Verrechnung während des Insolvenzverfahrens

I Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Verrechnung des pfändbaren Anteils der Altersrente des Versicherten Z., Schuldner des Insolvenzverfahrens, mit Beitragsforderungen der [...]