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BGH - Beschluß vom 18.09.2003 (IX ZB 56/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2003 (IX ZB 44/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wegen der Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten...

I. Mit Beschluß vom 11. September 2002 eröffnete das Amtsgericht Landau das Insolvenzverfahren über das Vermögen des N. W. (nachfolgend: Schuldner). Die Kosten des Insolvenzverfahrens sowie die Kosten der [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2003 (IX ZB 460/02)

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozeß

I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Rückgewähr einer anfechtbaren Leistung. Das Landgericht hat ihm Prozeßkostenhilfe mit der Begründung verweigert, er habe nicht [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 537/02)

Tarifrecht - Gleichbehandlung; Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte; Massenentlassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit April [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2003 (4 (8) Sa 686/03)

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.09.2003 (1 U 167/02)

Insolvenzanfechtung - Anfechtungsfrist bei Teilleistungen des Insolvenzschuldners - zur Unentgeltlichkeit einer Zuwendung i. S. von...

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die Rückzahlung von Zuwendungen, von denen streitig ist, ob der Insolvenzschuldner sie unentgeltlich erbracht hat. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2003 (17 U 174/02)

Zur wirksamen Zahlung der nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH geschuldeten Stammeinlage - Einforderung der Stammeinlage durch...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin M. GmbH, über das am 02.11.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Er macht gegen die Beklagten die Zahlung der nach dem [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZB 157/03)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens

Das Rechtsmittel hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Nach der eindeutigen, verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. BVerfG NJW 2003 1924) Gesetzeslage ist die Anordnung der Fortsetzung des [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZB 19/03)

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters

Die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde (§ 7 InsO) ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZB 65/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre

Die gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZR 299/01)

Haftung des Insolvenzverwalters

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das angefochtene Urteil ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (§ 554b ZPO a.F.). Die Anträge des Klägers zu 1 ebenso wie der Unterlassungsantrag der Klägerinnen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.09.2003 (7 W 54/03)

Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch: Schuldner als Mitgesellschafter der als Eigentümerin eingetragenen GbR

I. Das Amtsgericht Göttingen als Insolvenzgericht begehrt die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 1. im betroffenen Grundbuch. Als Eigentümer des Grundstücks sind die [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZB 37/03)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; Unrichtigkeit der Angaben des Schuldners

I. Die Anträge des Schuldners vom 9. Mai 2001 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind am 11. Mai 2001 beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses hat am [...]
FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2003 (IV 966/02)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. A betrieb unter der Fa. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2003 (2 W 87/03)

Zurückgenommener Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß den §§ 130 ff. InsO

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und zur [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.09.2003 (3 U 137/03)

Zulässigkeit der Abtretung von Rückerstattungsansprüchen aus einem Darlehen

A. Der B.-Bank AG als - durch beglaubigten Handelsregisterauszug nachgewiesener - Rechtsnachfolgerin der W.-Bank AG stand ausweislich des vorgelegten Kontoauszugs vom 3. Oktober 2000 gegenüber der T.-GmbH, der I.-GmbH, [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2003 (14 V 103/03)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Schuldnervermögen - Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung und Zulassung durch den...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Kraftfahrzeugsteuerforderung für ein Fahrzeug, das eigenmächtig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner zugelassen wurde. Über das Vermögen des Herrn A., im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (23 U 191/02)

Haftung eines Steuerberaters wegen fehlerhafter Auskunft; Mitverschulden des GmbH-Geschäftsführers

DStRE 2004, 664 OLGReport-Düsseldorf 2004, 106 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2003 (1Z AR 86/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei scheinbarer Sitzverlegung einer GmbH

Der Gläubiger, der einen Titel über 14.060,53 EUR nebst Zinsen gegen die Schuldnerin besitzt, hat nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen am 10.12.2002 beim Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2003 (I ZR 128/01)

Kündigung einer Verrechnungsvereinbarung mit einem von der Insolvenz bedrohten Dritten

Die Klägerin, die ebenso wie die Beklagte einen Kurierdienst betreibt, macht gegen die Beklagte für Transportdienstleistungen restliche Vergütungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.09.2003 (8 U 122/03)

Zur Frage des kapitalersetzenden Charakters eines dem Insolvenzschuldner gewährten Darlehens

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ( Bl. 152 - 163 ) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Erstberufung, die [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.09.2003 (3Z BR 113/03)

Vertretung durch einen Notar bei Stellung eines Löschungsantrags - Kostenverteilung bei Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Grundstücksübertragung...

I. Die B. GmbH verkaufte zu Urkunde des Notars A. vom 9.2.2000 eine ihr gehörende Eigentumswohnung. Sie übernahm dabei die Haftung für lastenfreien Eigentumsübergang. In der Urkunde wurde die Auflassung erklärt unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2003 (I-21 U 220/02)

Zur Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs aus einem Werkvertrag betreffend die Erstellung eines Insolvenzplans gegen den Geschäftsführer...

I. Der Beklagte war gemeinsam mit dem Zeugen K..... Geschäftsführer der H..... GmbH & Co. KG aus D..... (im folgenden: H.....), welcher im Jahr 2000 ein Insolvenzverfahren drohte. Aus diesem Grund sollte die Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (4 K 1557/03)

Aufrechenbarkeit von Kfz-Steuer-Guthaben im Insolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, ein Kraftfahrzeugsteuerguthaben mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners aufzurechnen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2003 (2 AZR 368/02)

Kündigung; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung auf der Grundlage eines mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossenen Interessenausgleichs...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter auf Grund eines mit dem Betriebsrat geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2003 (2 AZR 377/02)

Kündigungsrecht in der Insolvenz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Abschluß...

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung des Beklagten. Die 1949 geborene Klägerin stand von 1973 bis 1980 und dann wieder - unter Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit - seit 1988 in den Diensten der [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 98/03)

Insolvenz; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter ist von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) widerrufen worden, weil der Kläger in Vermögensverfall geraten [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 159/02)

Insolvenzverfahren, Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Das seinerzeit zuständige Finanzministerium hat 1998 die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater widerrufen, weil der Kläger in Vermögensverfall geraten sei. Der Kläger hatte 1997 vor [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 79/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er hat seit längerem erhebliche Schulden, und zwar zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung fast ... DM Steuerschulden sowie knapp ... DM sonstige [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 234/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfall

Der Kläger ist seit Jahr 1986 Steuerberater. Im August 2001 wurde die ... Betriebskrankenkasse (BKK) bei der Beklagten vorstellig mit der Angabe, dass der Kläger für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer die [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.08.2003 (5 K 5055/02)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid zuletzt vom 7. März 2003 betreffend einen Vorsteuervergütungsanspruch des Klägers für das erste Quartal 2000. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss [...]
OLG Rostock - Urteil vom 21.08.2003 (1 U 197/01)

Zulässigkeit und Anfechtung der Verrechnung eingehender Gutschriften mit einem Debetsaldo in der Insolvenz des Bankkunden

Vorinstanz: LG Rostock, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 203/01 OLGReport-Rostock 2003, 543 ZIP 2003, 1805 ZVI 2004, 34 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.08.2003 (5 U 67/03)

Zur Überschuldungsbilanz eines Unternehmnes i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in I. Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung nimmt der Senat Bezug auf das am 25. April 2003 verkündete Urteil (Leseabschrift Bl. 158 Bd. I d. A.). Klarzustellen [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2003 (24 W 142/02)

Führung eines gerichtlichen Wohngeldverfahrens gegen den Insolvenzverwalter

NZM 2004, 383 WuM 2004, 117 ZMR 2004, 375 ZVI 2004, 481 ZfIR 2004, 25 [...]
BVerwG - Urteil vom 19.08.2003 (3 C 30.02)

Zu den Voraussetzungen, unter denen durch die Zuordnung einer Liegenschaft an einen anderen Zuordnungsprätendenten die Deutsche Bahn...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Zuordnung des Grundstücks Vossstraße 33 - 35/ Wilhelmstraße 96/Leipziger Straße 125 (Grundbuch von Berlin-Mitte, Bl. 193 N Flur 41 721, Flurstück 9) mit einer Fläche von 11 376 m2 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (I-6 U 36/99)

Zahlungen nach Konkursreife einer GmbH; Erstellung der Überschuldungsbilanz; Passivierungspflicht für eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistunge...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.10.1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der X. GmbH. Er nimmt den Beklagten auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch, die dieser als Geschäftsführer der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (6 K 130/02 F)

Titel; Steuerfestsetzung; Einspruchsverfahren; Insolvenzeröffnung; Nichtigkeit; Offenkundiger Fehler - Nichtigkeit eines als Einspruchsentscheidung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. Gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1999 vom 01.08. bzw. 08.08.2000 legte die A GmbH am 08.08. bzw. 14.08.2000 Einspruch ein. Am 18.04.2001 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.08.2003 (5 U 62/03)

Zum Rückabwicklungsverlangen und zum Anspruch auf Auflassung eines bebauten Grundstücks - Zum durch Vormerkung gesicherten Anspruch...

I. Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine Nutzungsentschädigung, mit der Widerklage um die entsprechende Auflassung und Bewilligung der Eintragung im Grundbuch. Der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2003 (2 Sa 917/03)

Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und Zurückverweisung

Der Beklagte ist durch Beschluss des Amtsgerichts Ch. vom 23. Februar 2001 - 106 IN 3661/00 - als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q. AG bestellt worden. Durch gleichen Beschluss ist über das Vermögen der Q. AG [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 14.08.2003 (74 AR 16/03)

AG Göttingen - Beschluss vom 14.08.2003 (74 AR 16/03)

I. Der Erinnerungsführer wendet sich in seiner Eigenschaft als nunmehriger Insolvenzverwalter gegen die Zustellung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung. Aufgrund eines Eigenantrages der Gemeinschuldnerin wurde am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2003 (13 W 65/03)

Anfechtbarkeit sittenwidriger oder gegen ein gesetzliches Gebot verstoßender Verfügung des Insolvenzschuldners

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2003 ist zulässig. Sie ist auch begründet. I. Die Begründung der angefochtene Entscheidung lässt erkennen, dass das Landgericht das [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.08.2003 (1Z AR 83/03)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Memmingen eingetragene GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 16. 4.2003 veräußerte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer A. sämtliche [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.08.2003 (2 U 23/03)

Genehmigung der Veräußerung von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen durch den sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalte...

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 205/02 OLGReport-Celle 2003, 407 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 11.08.2003 (3 U 55/03)

Umfang des Aufrechnungsverbots; Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 53/01 OLGReport-Rostock 2003, 566 ZIP 2003, 1903 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2003 (1 AR 60/03)

Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses an das örtlich zuständige Insolvenzgericht

I. Der am 08.11.2002 bestellte, alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der im Handelsregister Frankfurt(Oder) zur HRB-Nr. ... eingetragenen Schuldnerin hat am 26.05.2003 beim Amtsgericht Frankfurt(Oder) die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.08.2003 (2 Ws 433/03)

Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren beteiligten-- Gesellschaft hinsichtlich einer gegen sie erfolgten...

I. Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere Mittäter hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Köln unter dem 20.03.2003 Anklage wegen Bestechung und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2003 (6 Sa 100/02)

Abgeltung von Vorjahresurlaub im Insolvenzverfahren

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 69 Abs. 2 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Statt dessen wird auf den Inhalt des [...]
AG Duisburg - Beschluss vom 04.08.2003 (63 IN 170/03)

Voraussetzungen für die Qualifikation einer Erbengemeinschaft als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts; Möglichkeit der Insolvenzfähigkeit...

Der Eröffnungsantrag vom 24.06.2003 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (Finanzamt) begehrt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über 'das Vermögen der S Erbengemeinschaft'. Ihr [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2003 (12 Sa 568/03)

Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, über einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Der Kläger war seit 17. September 2001 als Sales-Manager für die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.07.2003 (13 U 234/03)

Anforderungen an den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

ZIP 2003, 1716 ZVI 2003, 414 [...]