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OLG Koblenz - Urteil vom 31.07.2003 (5 U 200/03)

Voraussetzungen der treuhänderischen Haftung von Konkurs- und Vergleichsverwaltern; Verjährung von Schadensersatzansprüchen

WM 2004, 1198 ZInsO 2004, 112 [...]
BGH - Beschluß vom 30.07.2003 (5 StR 221/03)

§ 266 a StGB bei Unterlassen des Abführens von Arbeitnehmerbeiträgen während der Insolvenzfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG

Das Landgericht hat den allein revidierenden Angeklagten P wegen vorsätzlicher Konkursverschleppung und Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2003 (23 W 106/03)

Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Beklagten erklärte Masseunzulänglichkeit ist für das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2003 (3 K 1910/01)

Umsatzsteuerverbindlichkeit aufgrund von im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erbrachter Werkleistung als Masseverbindlichkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes gegen den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit geltend gemacht werden kann, oder ob sie als Insolvenzforderung zur Tabelle [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2003 (1Z AR 72/03)

Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragene GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 2.4.2003 erwarb der jetzige Geschäftsführer der Gesellschaft M von den bisherigen Gesellschaftern A [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.07.2003 (14 U 207/01)

Gesellschaftsinsolvenz; Freigabe streitbefangener Masseforderungen durch Verwalter; keine Beendigung der Prozeßunterbrechung bei Aufnahme...

Die als GmbH u. Co. KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz in Höhe von 6,2 Mio. DM sowie auf Feststellung weiterer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Sie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (I-3 Wx 167/03)

Behandlung der zur Insolvenzsicherung auf im Bruchteilseigentum stehenden Grundbesitz eingetragenen Zwangssicherungshypotheken

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer zu je 1/2 des o. a. Grundbesitzes. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2002 aufgrund eines am 16.01.2002 eingegangenen Antrages vom 10.01.2002 das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (3 Wx 167/03)

Rechtsfolge der Belastung einzelner Bruchteile eines Grundstücks mit Zwangssicherungshypotheken; Umwandlung in eine Eigentümergrundschuld...

Anmerkung Deimann Rpfleger 2004, 39 FGPrax 2003, 249 Rpfleger 2004, 39 [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZB 607/02)

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten

I. Der im Eröffnungsverfahren seit dem 2. Oktober 2000 als vorläufiger Insolvenzverwalter tätige weitere Beteiligte wurde in dem am 11. Januar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zum [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZB 539/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

I. Der früher selbständig tätige Schuldner beantragte im Dezember 2001 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gewährung von Restschuldbefreiung, Stundung der Verfahrenskosten, Beiordnung eines [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZR 297/01)

Inanspruchnahme des Konkursverwalters wegen Nichteinhaltung einer Aussonderungsvereinbarung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß die Klägerin keine für die [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZB 4/03)

Rechtsstellung des vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellten Abwicklers

I. Die Schuldnerin, eine GmbH, befaßt sich mit der Erarbeitung und Vermarktung von Konzepten zur Vermögensentwicklung, der Vermögensbetreuung und der Erbringung von Finanzdienstleistungen. Ihren Kunden bot sie unter [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZB 555/02)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

I. Mit Beschluß vom 1. Juli 2002 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Köln das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, eines Facharztes für Innere Medizin, eröffnet und Rechtsanwalt R zum [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (VII ZR 209/01)

Aussetzung des Rechtsstreits wegen Insolvenz einer BGB-Gesellschaft

I. Der Senat weist darauf hin, daß er dem Antrag der Klägerin zu 2) vom 24. April 2003, die Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Klägerin zu 2) aufzuheben, auch unter Berücksichtigung des behaupteten Ausscheidens [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2003 (IX ZR 333/00)

Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren; Auszahlung einer verbürgten Forderung...

Mit Generalübernehmervertrag vom 3. Dezember 1993 (nachfolgend GÜV) verpflichtete sich die M. GmbH (nachfolgend: M.) gegenüber dem Kläger zur Errichtung eines Verbrauchermarktes in P. Der vereinbarte Werklohn war in [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZA 12/03)

Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß des Landgerichts Bochum vom 24. März 2003, mit dem seine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2003 (6 U 203/01)

Aufrechnung des Gesellschafters mit Ansprüch auf Auszahlung des Geschäftsführergehalts gegen Ersatzanspruch wegen schuldhafter Treuepflichtverletzung-...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T.-Immobilien GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Beklagte war und ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der durch Gesellschaftsvertrag vom 25.04.1996 mit [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2003 (1 AZR 541/02)

Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Betriebsänderung in der Insolvenz; Versuch eines Interessenausgleichs durch Insolvenzverwalter;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG. Der am 20. Juni 1942 geborene Kläger war seit dem 1. März 1971 bei der K. GmbH und deren Rechtsvorgängerin zusammen mit etwa [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.07.2003 (15 WF 43/03)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

FamRZ 2004, 297 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2003 (16 Ta 269/03)

Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F. Eine von ihm gegen den Beklagten/Antragsgegner erhobene Klage wurde abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos. Mit Antrag vom 10.02.2003 hat [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2003 (IX ZR 272/02)

Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von Steuerzahlungen, welche die Schuldnerin in der Zeit [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2003 (IX ZB 448/02)

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Rechtsbeschwerdeverfahren

Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 15. Mai 2003 weist keine Unrichtigkeit im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO auf, indem es den Insolvenzverwalter nicht als Beteiligten aufführt. Der Insolvenzverwalter ist in dem [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2003 (IX ZB 10/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

I. Der Antragsteller wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 5. Dezember 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO bestellt. Der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.2003 (5 U 14/03)

Wettbewerbswidrige Werbung im Zusammenhang mit Insolvenzverkauf

Die Parteien sind Wettbewerber im Handel mit Orientteppichen. Der in K., ...weg ansässige Teppich-Markt 'T - Der Orientteppich-Riese' führte in der Vergangenheit mehrfach in kurzen Zeitabständen unter gleich bleibender [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (X B 28/03)

Gewinnfeststellungsbescheid, Konkurs, Bekanntgabe

I. Für die Streitjahre 1989 und 1991 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst am 1. August 1990 bzw. am 17. März 1993 für die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (VII B 93/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Anmeldung einer Konkursforderung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Konkursverwalter über das seit dem 1. April 1997 dem Konkurs unterliegende Vermögen der G. GmbH & Co. KG (KG). Auf den am ... Januar 1997 von der KG gestellten Antrag auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2003 (22 Sa 124/00)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Lohnsteuerschuld

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend. Der Beklagte (Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin) wendet Aufrechnung ein und macht des Weiteren widerklagend [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2003 (IX ZR 215/02)

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. S. (nachfolgend: Schuldner) im Wege der Insolvenzanfechtung Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die der Schuldner in der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.07.2003 (3 W 56/03)

Überprüfung von Herausgabeanordnungen der Hinterlegungsstelle gem. §§ 23 EGGVG

Die R. H. GmbH i. A. i. L. wurde mit Schlussurteil des OLG Rostock vom 14.03.2001 verurteilt, an den Kläger, Herrn W., 2.054.132,60 DM nebst Zinsen zu zahlen. Diesen Betrag hinterlegte die R. H. GmbH i. A. i. L. am [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.07.2003 (13 K 421/03)

Steuerberater; Wiederbestellung; Steuerhinterziehung; Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse; Schulden; Restschuldbefreiung; Insolvenzverfahren...

Der Kläger wurde 1974 zum Steuerbevollmächtigten und 1988 zum Steuerberater bestellt. Am 15. April 1987 verurteilte das Amtsgericht D. den Kläger rechtskräftig wegen einer am 13.2.1987 begangenen Steuerhinterziehung zu [...]
OLG Rostock - Urteil vom 14.07.2003 (3 U 54/03)

Anfechtbarkeit einer Globalzession

Vorinstanz: LG Rostock, vom 24.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 13/02 OLGReport-Rostock 2004, 41 [...]
FG Berlin - Beschluss vom 14.07.2003 (7 B 7184/03)

1. Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; 2. Rückforderungsanspruch bei nicht wirksamer...

Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht Charlottenburg unter dem Geschäftszeichen eröffnet [...]
AG Münster - Urteil vom 11.07.2003 (4 C 4352/02)

AG Münster - Urteil vom 11.07.2003 (4 C 4352/02)

nach § 495a ZPO Bei der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren geht das Gericht bei der Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entsprechend der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer von 7,5 / 10 und einem Streitwert von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2003 (3 Wx 302/02)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Grundbuchs nach Unwirksamkeit einer Sicherungshypothek

I. Im Grundbuch von X sind als Eigentümer des o.a. Grundbesitzes zu je 1/2 die Eheleute L und F C eingetragen. Über den Nachlass des am 25.06.2000 verstorbenen L C ist durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2003 (IX ZR 113/01)

Wahrung der Anfechtungsfrist bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Kläger ist Verwalter in dem am 18. April 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten. Der Gemeinschuldner hat im Jahre 1995 zwei Eigentumswohnungen sowie mehrere Grundschulden und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2003 (4 Sa 3/03)

Zur Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage)

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Lohnforderung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter bestritten hat. Der Kläger war bei dem späteren Insolvenzschuldner aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2003 (IX ZR 119/02)

Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der WGS G. GmbH & Co. KG (nachfolgend: WGS oder Gemeinschuldnerin). Diese kaufte von der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 15. Juni 1992 ein in S. gelegenes [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2003 (IX ZR 89/02)

Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; Kenntnis von der Zahlungseinstellung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der G. S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Diese kam seit Juni 1998 ihren Beitragsverpflichtungen gegenüber der verklagten [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.07.2003 (4 U 23/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Neumasseschulden gegen Neumasseforderungen

Vorinstanz: LG Hannover, OLGReport-Celle 2003, 413 [...]
BAG - Beschluß vom 09.07.2003 (5 AZB 34/03)

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet - Prozeßrecht;...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger war bei der K KG [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 07.07.2003 (74 IK 144/00)

AG Göttingen - Beschluss vom 07.07.2003 (74 IK 144/00)

Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss vom 06.10.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und ihm Prozesskostenhilfe einschließlich der Vergütung des Treuhänders bewilligt worden. Mit rechtskräftigem Beschluss [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2003 (24 W 367/02)

Kostenerstattung bei Insolvenz des Antragsgegners

I. Mit dem am 13. April 2002 eingegangenen und später erweiterten Antrag hat die Antragstellerin die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegnerin bei einem vorläufigen Streitwert von [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2003 (II ZR 241/02)

Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Insolvenzverschleppung

Der Beklagte war seit 2. Januar 1994 Geschäftsführer der G. GmbH. Auf seinen Antrag vom 14. Oktober 1997 ist am 1. März 1998 das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die klagende [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2003 (II ZR 271/00)

Erfassung künftiger Forderungen durch eine Abtretungsvereinbarung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen einer KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese betrieb einen Küchenfachhandel und war Kommanditistin der Beklagten (V.), in der [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.07.2003 (1 BvR 834/02)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung der Eltern des Beschwerdeführers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) durch die Verwaltungsgerichte, unter anderem durch das Bundesverwaltungsgericht in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2003 (25 W 35/03)

Berichtigung des Rubrums wegen Falschbezeichnung des Beklagten

Die Klägerin hat den Beklagten unter der Bezeichnung 'Rechtsanwalt Dr. F., ...... Straße ..., K.' auf Feststellung verklagt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 487/02)

Kündigung; Erziehungsurlaub; Insolvenzrecht; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter gegenüber einer in Erziehungsurlaub...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit Juli 1991 bei der Firma Franz R GmbH in F (Schuldnerin) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.300,00 DM als [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 326/02)

Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme; Nachweis schuldhaften Verhandelns...

Auf Antrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes am Gesundheitsamt des I. -Kreises ordnete das Amtsgericht Gotha durch mit sofortiger Wirksamkeit versehenen Beschluß vom 2. April 2000 die einstweilige Unterbringung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2003 (8 U 58/02)

Zum Schadenersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen nicht vollständiger Erfüllung von Masseverbindlichkeiten

I. Der beklagte Rechtsanwalt war vorläufiger Verwalter und ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der C... GmbH. Nach Einleitung des Eröffnungsverfahrens und Bestellung zum vorläufigen Verwalter durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2003 (27 U 46/03)

Zur subjektiven Überzeugung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei der Forderung auf Zahlung unter dem Druck eines gestellten...

A. Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung eines Betrages von 12.508,99 DM in Anspruch, den die Beklagte dadurch erlangt hatte, daß ihr vom Kläger als damaligen [...]