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SchlHOLG - Urteil vom 27.06.2003 (1 U 165/02)

Befreiende Wirkung von Zahlungen des Auftraggebers an den Subunternehmer des Insolvenzverwalters

Anmerkung Groß BauR 2004, 352 BauR 2004, 352 ZIP 2003, 1360 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2003 (VII 113/03)

Stellung des Insolvenzantrages durch das Finanzamt

I. Der Antragsteller (Ast) ist Steuerberater und Rechtsbeistand. Seit Jahren befindet er sich wegen Steuerrückständen in der Vollstreckung. Am 26.03.2003 hat der Antragsgegner (Ag) beim Amtsgericht Hamburg den Antrag [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2003 (8 U 18/03)

Zum insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch wegen anfechtbarer Gutschriftsverrechnung (inkongruente Deckung)

Die Klägerin ist Verwalterin in der Insolvenz über das Vermögen der D... W...handelsgesellschaft mbH I... E... V... - P... & Er... d.. B... (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen zum [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (X B 42/03)

Sanierungsabsicht des Konkursverwalters; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt bis zum Jahr 1991 ein Groß- und Einzelhandelsunternehmen in der ...branche. Im Jahr 1990 dehnte er seinen Handel auf die neuen Bundesländer aus. Den Großhandel [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2003 (5 V 2210/02)

Umfang der Geschäftsführerhaftung bei Verlust der Verfügungsbefugnis; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Lohnsteuer)

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides des Antragsgegners vom 04.06.2002, mit dem er für Lohn- und Zuschlagsteuerschulden der entrichtungspflichtigen G Heizung und Sanitär GmbH, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2003 (7 U 1050/02)

Anfechtbarkeit der Vereinnahmung eingehender Zahlungen durch eine Bank

OLGReport-Koblenz 2004, 101 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.06.2003 (2 W 73/03)

Keine Kündigungssperre bei nach Insolvenzantragstellung aufgelaufenem Mietrückstand

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Beklagte zu 2 hat entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. April 2003 schon deshalb keinen Anspruch auf [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (IX ZB 600/02)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Auslagenerstattung des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.06.2003 (IX ZR 120/02)

Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in K.. Die Hausverwaltung oblag der W. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), über deren Vermögen am 7. Februar 2000 das [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (IX ZB 453/02)

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte war vom 20. März 2002 bis zum 4. Juli 2002 vorläufiger Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Schuldner betrieb eine Arztpraxis mit vier Mitarbeitern. Die [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2003 (IX ZR 75/01)

Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

Der Beklagte zu 1) (fortan: der Beklagte) ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der - früher als A. GmbH firmierenden - W. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Diese entstand gemäß § 11 Abs. 1 [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2003 (IX ZR 228/02)

Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bauunternehmung K. GmbH (nachfolgend: Bauunternehmung). Diese führte ein Bauvorhaben für die B. GmbH aus und bezog zu diesem Zweck Baustoffe von der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2003 (5 Sa 1938/02)

Zur Frage des Betriebsüberganges eines Call-Centers in der Insolvenz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2) und 3) sowie um Weiterbeschäftigung im Verhältnis dieser Parteien. Der Beklagte [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 23.06.2003 (74 IK 112/02)

AG Göttingen - Beschluss vom 23.06.2003 (74 IK 112/02)

Der Antrag auf Festsetzung der doppelten Regelvergütung des § 13 Abs. 1 InsVV ist begründet. Im Beschluss vom heutigen Tage (74 IK 185/02) hat das Insolvenzgericht festgestellt, dass auch in IK-Verfahren der Treuhänder [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 23.06.2003 (74 IK 185/02)

AG Göttingen - Beschluss vom 23.06.2003 (74 IK 185/02)

Aufgrund des Antrages vom 18.12.2002 ist am 27.12.2002 über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, der Rechtsanwalt W. zum Insolvenzverwalter bestellt und die Verfahrenskosten gem. § 4 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 19.06.2003 (74 IN 247/01)

AG Göttingen - Beschluss vom 19.06.2003 (74 IN 247/01)

Auf Antrag der Schuldnerin ist über ihr Vermögen am 16.01.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und ihr Stundung bewilligt worden. Aufgrund einer Abtretungsvereinbarung erhält eine Gläubigerin den pfändbaren Teil der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2003 (13 U 108/01)

Anspruch gegen den Gesamtvollstreckungsverwalter auf Rückerstattung entnommener Vergütungsvorschüsse bei Nichtvorliegen einer ordnungsgemäßen...

Die Firma A. AG, nachstehend nur als die Gesamtvollstreckungsschuldnerin bezeichnet, ging neben anderen Firmen als Rechtsnachfolgerin des V... ...glas B. gemäß § 15 Treuhandgesetz hervor. Über deren Vermögen wurde mit [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (5 StR 489/02)

Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Untreue in zwei Fällen, Angestelltenbestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]
BFH - Beschluss vom 18.06.2003 (VIII B 144/02)

Nachlasskonkurs; Unterbrechung des Verfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hat im Rahmen des Klageverfahrens der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-- gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1994 gemäß § 74 der [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (9 Sa 443/03)

Erwerbskonzept keine ausreichende Grundlage für ordentliche Kündigung

Mit der Klage hat sich die 27 Jahre alte Klägerin, die seit dem 01.03.2000 bei der Beklagten als Gastronomieleitung, Bankettleitung und Direktionsassistentin zu einem Bruttomonatsgehalt von 1.750,00 EURO beschäftigt [...]
BGH - Beschluß vom 17.06.2003 (IX ZB 476/02)

Ermittlung des Schuldnervermögens durch das Insolvenzgericht

I. Der alleinige Geschäftsführer der Schuldnerin beantragte am 8. November 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. In seinem Gutachten vom 2. Juli 2002 führte der vom [...]
BGH - Beschluß vom 17.06.2003 (IX ZR 188/01)

Wahrung der Anfechtungsfrist

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Anfechtungsfrist des § 10 Abs. 2 GesO ist durch das innerhalb der [...]
BGH - Beschluß vom 17.06.2003 (IX ZB 530/02)

Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

I. Der Beteiligte zu 2 ist als Insolvenzverwalter in dem am 13. März 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1 bestellt worden. In der ersten Gläubigerversammlung, in welcher von den [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.06.2003 (1 U 65/02)

Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO gegen einen Sozialversicherungsträger

OLGReport-Hamburg 2004, 20 [...]
AG Dresden - Beschluss vom 13.06.2003 (532 IN 1487/03)

Antragsrecht des Geschäftsführers einer insolventen Komplementär-GmbH bei späterer Insolvenz auch der (GmbH & Co.-)KG

DRsp IV(438)414b ZIP 2003, 1264 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2003 (2 Sa 554/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung über den im Berufungsverfahren gelangten Gegenstand; verspätete Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruches...

I. Die Parteien haben im Ersten Rechtszug, soweit hier noch von Relevanz, darüber gestritten, ob die Berufungsbeklagte/Beklagte zu 2. dem Kläger persönlich zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der dem [...]
FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 12.06.2003 (7 K 8105/02)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH - im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, anhängig beim Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen . Am [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.06.2003 (3 U 129/03)

Gegenstand der insolvenzrechtlichen Anfechtung

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte nach insolvenzrechtlicher Anfechtung auf Rückgewähr von 5.797,16 EURO zur Insolvenzmasse in Anspruch. Zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens bemühte sich der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2003 (4 (16) Sa 1976/02)

Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und über die Frage des Übergangs des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte zu 2) gestritten. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 (1) Sa 1/03)

Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private Rechtsform durch Ausgliederung auf...

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als Vorsitzender der Krankenhausleitung und kaufmännischer Direktor der Städtischen Kliniken Duisburg mit dem [...]
FG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (15 K 1708/01)

Fortsetzung des (unterbrochenen) Klageverfahrens bei Aufnahme durch Insolvenzverwalter - Aufrechnung von in verschiedenen Rechtswegen...

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für das Jahre 1996 wegen der darin enthaltenen Aufrechnung mit einem Guthaben. Der Zeuge G E, zugleich [...]
BAG - Urteil vom 04.06.2003 (10 AZR 586/02)

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenz - Masseunzulänglichkeit; Insolvenz; Neumasseverbindlichkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Gehaltsanspruch im massearmen Insolvenzverfahren mit einem Zahlungsantrag verfolgen kann. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der F GmbH. Der Kläger war seit dem 1. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.06.2003 (5 W 43/03)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 11. März 2003, über die gemäß § 568 Satz [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2003 (23 U 35/02)

Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Aktiengesellschaften

Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO. Das Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 18.01.2002 zugestellt. Mit ihrer am 18.02.2002 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2003 (I-21 W 24/03)

Abgrenzung von Rubrumsänderungen und Parteiwechsel

ZInsO 2003, 663 [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2003 (IX ZR 203/02)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des Insolvenzverwalters

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1999 vom Amtsgericht Pforzheim eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. H. und nimmt die in Thailand wohnende Beklagte aufgrund folgenden Vorbringens in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (27 W 16/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 45/03 OLGReport-Hamm 2003, 357 [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2003 (IX ZR 51/02)

Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1995 verkaufte die B. (B. vermögen, fortan: Verkäuferin) an M. (fortan: Käufer oder Schuldner) eine noch nicht vermessene Teilfläche eines im Grundbuch von Prenzlauer Berg [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2003 (IX ZR 169/02)

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. Juli 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des A. T., Inhaber der Firma T. Bautenschutz (im folgenden: Schuldner). Zuletzt hatte der Betrieb des Schuldners sieben [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2003 (V ZR 279/02)

Zurückbehaltungsrecht des nichtberechtigten Besitzers wegen Aufwendungen zur Bebauung eines Grundstücks im Gesamtvollstreckungsverfahren...

Michael S. ist Eigentümer eines im Grundbuch von S. eingetragenen Grundstücks. Mit Notarvertrag vom 16. August 1995 verkaufte er eine näher beschriebene Teilfläche des Grundstücks (im folgenden: Grundstück) an die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2003 (I-10 U 108/02)

Begründung von Neumasseverbindlichkeiten

ZIP 2003, 2125 [...]
BGH - Beschluß vom 22.05.2003 (IX ZB 456/02)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung öffentlicher Mittel

I. Auf Antrag des Schuldners, eines selbständigen Gastwirts und angestellten Posthalters, wurde über sein Vermögen am 18. Oktober 2000 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 255/02)

Kündigung; Insolvenz; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung mit verkürzter Kündigungsfrist...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits zum 30. April 2001 oder erst mit Ablauf des 31. Juli 2001 beendet worden ist. Der am 23. August 1944 geborene, verheiratete Kläger war seit [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2003 (III ZR 32/02)

Höhe des Amtshaftungsanspruchs bei Zuweisung eines kontaminierten Grundstücks in einem Umlegungsverfahren

Die Kläger erheben gegen die beklagte Stadt einen Amtshaftungsanspruch aufgrund folgenden Sachverhalts: Die Beklagte hatte in den Jahren 1982 bis 1985 eine ca. 384.000 m² große Fläche, in der auch ein Grundstück der [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 Sa 970/02)

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 Sa 970/02)

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 - 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung ... zu einem monatlichen Bruttolohn von 8.500,-- DM und der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2003 (3 K 630/01)

Amtsdauer des Gesamtvollstreckungsverwalters; Nachtragsverteilung; Umsatzsteuer 2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für die Gemeinschuldnerin berechtigt war. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 15.05.1995 als Verwalter in [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2003 (2 AR 20/03)

Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Insolvenzgericht

ZInsO 2003, 628 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2003 (2 W 37/03)

Abtretung von Ansprüchen des Schuldners aus einer Lebensversicherung innerhalb des Vier-Jahreszeitraumes des § 134 Abs. 1 InsO

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäss Beschluss vom 1. April 2003 nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der [...]
EuGH - Urteil vom 15.05.2003 (Rs C-160/01)

Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die...

[01] Das Sozialgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 30. März 2001 - S 6 AL 818/00 - DZWIR 2002, 340, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 2001, gemäß Artikel 234 EG sechs Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2003 (IX ZR 218/02)

Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung in der Insolvenz des Schuldners

Mit Vertrag vom 26. Mai 1998 trat die Schuldnerin, ein Bauunternehmen, sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr gegen alle Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben A bis W [...]