Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 300 bis 350 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Beschluß vom 15.05.2003 (IX ZB 448/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses

I. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Kassel hat mit Beschluß vom 24. April 2002 den Beschwerdeführer aus seinem Amt als Mitglied des Gläubigerausschusses entlassen. Das Landgericht hat die hiergegen eingelegte [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.2003 (IX ZR 335/01)

Beweis der Massinsuffizienz durch eine überholte Anzeige

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die öffentliche Anzeige der Masseinsuffizienz vom 16. Februar 1994 ist zum [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2003 (IX ZR 194/02)

Anfechtbarkeit von Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Die Schuldnerin entrichtete am 2. November 2000 Steuern und Säumniszuschläge in Höhe von 103.519,31 DM, nachdem die Finanzkasse sie zur Zahlung aufgefordert und zugleich Vollstreckungsmaßnahmen nach Ablauf einer Woche [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.05.2003 (4 U 187/02)

Anforderungen an die Beweisführung im Anfechtungsprozess

ZInsO 2003, 1047 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2003 (1 U 87/02)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - Teilurteil gegen die übrigen Streitgenossen

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage durch am 8.4.2002 verkündetes Urteil stattgegeben (Bl. 289 - 298 d.A.). Nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2003 (11 Sa 1145/02)

Betriebliche Altersversorgung: Nicht insolvenzgeschützte Versorgunszusage

Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um seine Einstandspflicht für Ansprüche der Klägerin auf Witwengeld. Ihr Ehemann begann sein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (10 (11) Sa 246/03)

Kündigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Firma F. GmbH am 20.06.2002 [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2003 (IX ZB 445/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Rechtsbeschwerdeführer wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 16. Oktober 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2003 (IX ZR 385/00)

Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Der Kläger wurde am 12. August 1998 zum Zwangsverwalter über das im Grundbuch von Neustadt (Dosse), Bl. ..., eingetragene Grundstück bestellt. Eigentümerin des Grundstücks war die Stiftung Z. (nachfolgend: Stiftung). [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.05.2003 (6 W 17/03)

Zulässigkeit von negativer Feststellungs- und Vollstreckungsabwehrklage

InVo 2004, 160 OLGReport-Rostock 2003, 565 [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2003 (IX ZR 334/01)

Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung

Die klagende 'B. GbR' schloß am 20. Dezember 1995 mit der F. KG (nachfolgend: F.) einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks mit einem noch fertigzustellenden Boardinghouse in Leipzig. Die Veräußerin [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2003 (XI ZR 283/02)

Ausgleich unberechtigter Buchungen der kontoführenden Bank im Insolvenzverfahren

Der Kläger, Verwalter in der am 19. Oktober 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der c. GmbH (im folgenden: Schuldnerin), nimmt die beklagte Bank auf Auszahlung einem Girokonto der Schuldnerin [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.05.2003 (74 IN 264/02)

Aufgrund eines Eigenantrages ist nach vorheriger Einholung eines Sachverständigengutachtens am 30.08.2002 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, die Rechtsanwältin M. zur Insolvenzverwalterin [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2003 (2 Sa 515/02)

Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz;

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die streitgegenständliche Vergütung gegen die Beklagte. Deshalb besteht auch der [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (VII E 8/03)

Aufteilung von Gerichtsgebühren: Insolvenzforderungen - Masseverbindlichkeiten

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin). Auf die von der Schuldnerin erhobene Klage verpflichtete das Finanzgericht (FG) München [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10227/99)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH; Pfändungs- und Überweisungsverfügung...

Der Kläger gründete zusammen mit Herrn ... am 17. Februar 1997 die GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch Herr ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10228/99)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH; mündliche Aufhebung eines...

Der Kläger gründete zusammen mit ... am 17. Februar 1997 die ... GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 beim [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 28.04.2003 (3 W 43/03)

Streitwert im Insolvenzverfahren

1. Mit der am 13.09.2002 bei dem Landgericht Stralsund eingegangenen und dem Beklagten am 23.09.2002 zugestellten Klage erstrebte der Kläger die Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung von 25.564,59 EURO zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2003 (22 U 100/00)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 43/98 MDR 2003, 1018 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2003 (1 W 24/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über rechtswegfremde, zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 278/02 OLGReport-Hamburg 2003, 493 [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.04.2003 (15 K 1708/01)

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für die Jahre 1996 und 1997 sowie die Auszahlung des sich aus dem [...]

AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 27.04.2003 (62 IN 241/02)

Nacherstellung der schuldnerischen Buchhaltung oder der erforderlichen Steuererklärungen durch den Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkei...

Anderer Ansicht LG Dresden (Beschlüsse vom 27.5.2003 5 T 0303/02 , ZInsO 2003, 513, und 5 T 0710/02 , ZInsO 2003, 665) Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse für Steuerberatungskosten im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2003 (27 W 2/03)

Gerichtliche Zuständigkeit und Rechtsweg für die Anfechtung einer Steuerzahlung des Schuldners an die Finanzbehörden

Anmerkung Michael App DZWIR 2003, 385 Vorinstanz: LG Paderborn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 579/00 DZWIR 2003, 385 MDR 2003, 1437 NJW-RR 2003, 1692 OLGReport-Hamm 2003, 358 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.04.2003 (13 U 107/02)

Anfechtbarkeit der Verrechnung von Gutschriften mit Debetsalden auf dem laufenden Konto der Insolvenzschuldnerin

ZInsO 2004, 43 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2003 (6 Sa 1213/02)

Urlaubsansprüche und -abgeltungsansprüche bei Betriebsübergang und im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin noch Resturlaub aus dem Jahre 2001 zusteht. Das Haus, in dem die Klägerin seit längerem gegen eine Bruttovergütung von 1.636,- EUR beschäftigt ist, wurde im [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2003 (5 U 12/03)

Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

I. Zum Sach- und Streitstand der ersten Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Leseabschrift Bl. 194 ff. Bd. I d. A.). Gegen dieses Urteil [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.04.2003 (11 U 190/01)

Keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz des einfachen Streithelfers

I. Auf das Rechtsmittel der Beklagten sind weiterhin die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden, weil die angefochtene Entscheidung auf eine vor dem 01. Januar 2002 geschlossene [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.04.2003 (10 K 10195/01)

Ausschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens für ehemalige Unternehmer

Mit der Klage begehrt die Klägerin, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17. Oktober 2000 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23. März 2001 zu verpflichten, ihren Antrag, dem mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2003 (VI 136/03)

Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Insolvenzantrages

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner einen beim Amtsgericht Hamburg gestellten Insolvenzantrag zurückzunehmen hat. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Ausweislich des Berichtes des vorläufigen Insolvenzverwalters vom [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2003 (IX ZB 586/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung der Aufrechnung im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - F. hat durch Beschluß vom 23. Januar 2002 die Anträge der Gläubigerinnen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, die eine Fachklinik für [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.04.2003 (5 U 62/02)

Zum Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG

Der klagende Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.Verlags GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war, begehrt Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 447.549, 49 DM, da in Höhe [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2003 (IX ZB 506/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Mit der vorliegenden Rechtsbeschwerde wendet sich der Gläubiger gegen die Entscheidung des Landgerichts, durch welche die zur Sicherung des Schuldnervermögens durch das Amtsgericht angeordnete vorläufige [...]

BAG - Urteil vom 08.04.2003 (2 AZR 15/02)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer schriftlicher Stillegungsbeschluß des Geschäftsführers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger am 27. Januar 2000 durch den Geschäftsführer der Schuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten fristgerechten Kündigung, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2003 (8 WF 42/03)

Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes auf einen Prozess

I. Im Februar 2003 machte die Klägerin eine Stufenklage gerichtet auf Trennungsunterhalt gegen ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann anhängig. Dieser verteidigte sich damit, dass er behauptete über sein Vermögen sei [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 163/02)

Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Oktober 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GbR. Die Schuldnerin ist Vermieterin der von dem Kläger seit 1984 gemieteten und bewohnten Räume H.straße in [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.04.2003 (5 St RR 72/03)

Mit Gesellschaftsvertrag vom 2.12.1981 wurde die Firma A. GmbH mit Sitz in M. gegründet. Das Stammkapital betrug zunächst 50000,00 DM und wurde von vier Gesellschaftern gehalten, darunter dem Angeklagten. Mit Beschluss [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 03.04.2003 (3 UF 83/02)

Anspruch auf Kindesunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten zur Klägerin und verbunden hiermit um den Unterhalt der Klägerin. Wegen der Feststellungen des Amtsgerichts im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 101/02)

Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Im Rahmen einer gewerblichen Zwischenvermietung vermieteten die Kläger eine Eigentumswohnung an die B. GmbH (nachfolgend GmbH oder Schuldnerin) für eine Garantiemiete von zuletzt monatlich 1.696,38 DM. Mit Beschluß vom [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.2003 (IX ZB 401/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Heilung eines mangels Vertretungsbefugnis unwirksamen Gläubigerantrags

Die nach § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2003 (8 U 92/02)

Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

Die Klägerin ist Verwalterin in der Insolvenz über das Vermögen der ... R... in ... (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin geriet im Zeitraum von Januar 1999 bis Januar 2000 gegenüber zahlreichen Gläubigern in [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 287/99)

Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Vereinbarung einer...

Durch Subunternehmervertrag vom 12. November 1992 beauftragte die Klägerin als Generalübernehmerin die H. (nachfolgend: H.) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes in B. zum Pauschalpreis von 18.200.000 DM [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2003 (16 UF 4/03)

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2003 (15 K 2679/02 U)

Zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der bisherigen Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft geendet hat. Die Klägerin (Klin.) stellt Holzwaren her und war [...]

BGH - Urteil vom 31.03.2003 (II ZR 150/02)

Tilgung von Verbindlichkeiten der insolvenzreifen GmbH aus zweckgebunden zur Verfügung gestellten Mitteln

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 15. September 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. Beteiligungsgesellschaft mbH. Die Beklagten waren Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Gegenstand [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 31.03.2003 (74 IN 120/03)

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin aus Arbeitsverhältnissen titulierte Forderungen aufgrund eines Vergleiches vom 22.06.2000 in Höhe von 113,51 EUR sowie aus einem Versäumnisurteil vom 23.03.2000 in Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2003 (2 (9) Sa 211/01)

Wirksamkeit von Kündigungen im Insolvenzverfahren - Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsschließung - Geltendmachung des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2003 (IX ZB 402/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Mit Schreiben vom 27. März 2002 wurde namens der Gläubigerin, einer Aktiengesellschaft, gegen die Schuldnerin Insolvenzantrag gestellt. Für die Gläubigerin hatten ein Prokurist und ein Handlungsbevollmächtigter den [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 272/02)

Prozeßrecht; Kündigung - Kündigung durch Insolvenzverwalter; Wahrung der Klagefrist des § 113 Abs. 2 InsO; Erhebung der Klage gegen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten. Die am 25. Dezember 1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 1. Mai 1990 bei der Ingenieurbüro K. KG zu einem Monatsgehalt von zuletzt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2003 (4 Sa 189/02)

Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

Die Parteien streiten nur noch um die Weiterbeschäftigungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruchs des Klägers zur Beklagten zu 2), um die Verfahrenskosten im Verhältnis zur Beklagten zu 3) sowie im Rahmen einer Widerklage [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2003 (IX ZB 366/02)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags wegen Steuerrückständen

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wegen Steuerrückständen in Höhe von ca. 2,2 Mio. EURO die Zwangsvollstreckung aus zwei - seit Februar 2002 bestandskräftigen - [...]