Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 400 bis 450 - Online-Modul Insolvenzrecht

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FG Saarland - Beschluss vom 04.02.2003 (2 V 256/02)

Umsatzsteuer; vorläufiger Insolvenzverwalter; Masseverbindlichkeit

I. Der Antragsteller ist mit Beschluss des Amtsgerichts - AG - Saarbrücken vom ... Juni 2001 - 58 IN .../01 - zum vorläufigen Insolvenzverwalter der im Handelsregister des AG ... unter HRB ... eingetragenen Firma ... [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.02.2003 (1 BvL 11/02)

Zulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Insolvenzordnung betreffend die Restschuldbefreiun...

Gegenstand der Vorlagen ist die Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung (InsO). I. 1. Die Vorlagen 1 BvL 11/02 bis 1 BvL 13/02 und 1 BvL 16/02 betreffen Verfahren, in denen die jeweiligen [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.2003 (3 StR 437/02)

Erforderliche Feststellungen zur Überschuldung und zur Zahlungsunfähigkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Bankrotts in sieben Fällen, Konkursverschleppung in zwei Fällen und Betruges in vierzehn Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 1270/01)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

X.... GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L.... vom 06.03.1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin zur Gesamtvollstreckungsverwalterin bestellt. Am 05.02.1999 reichte die Klägerin die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 2217/00)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

Über das Vermögen der Firma X...-GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 28.05.1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Am 15.02.1999 reichte [...]

BGH - Beschluß vom 28.01.2003 (IX ZB 555/02)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels grundsätzlicher Bedeutung oder Erforderlichkeit...

I. Mit Beschluß vom 1. Juli 2002 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Köln das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, eines Facharztes für innere Medizin, eröffnet und Rechtsanwalt R. zum [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2003 (16 U 112/02)

Erfüllungswahl durch Veräußerung eines Gegenstandes; Begriff der Veräußerung

OLGReport-Düsseldorf 2004, 25 ZIP 2007, 1875 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (13) Sa 1102/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S., Schloss- und Zylindertechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (12) Sa 1057/02)

Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung der T.- Gruppe im Jahre 1999 [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.2003 (IX ZB 252/02)

Anwendung der Vorschriften über das Verbraucher-Insolvenzverfahren bei selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit des Schuldners;...

Die nach § 7 InsO i.V. mit § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO i.V. mit § 574 Abs. 2 ZPO n.F. unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2003 (27 W 41/02)

Sicherung eines Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung; Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs gegen eine Beschlussverfügung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Kostenentscheidung der einstweiligen [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2003 (IX ZR 39/02)

Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der Gesamtvollstreckung

Der Kläger war von April 1991 bis zu seiner Abberufung im Mai 1996 Geschäftsführer der G. GmbH (fortan: Gesellschaft), die von politischen Gemeinden gegründet worden war. Er selbst war kein Gesellschafter. Im Juli 1993 [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.2003 (IX ZR 337/01)

Begriff der Zahlungseinstellung

Soweit das Gesuch zurückgewiesen worden ist, bietet die beabsichtigte Revision keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die vom Kläger für die Zeit vom 8. Juli bis 8. November 1993 geltend gemachte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (21 U 7/02)

Zulässigkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr - Insolvenzrechtliche Beständigkeit einer Konzernverrechnungsklause...

Die Insolvenzschuldnerin war Ft.-Vertragshändler und bezog bei der Beklagten aufgrund mehrerer Händlerverträge für sich sowie weitere Händler Fahrzeuge der Marken Ft., L. und A.R.. Über die Fahrzeuge schloß sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (17 U 69/02)

Voraussetzungen der Rückschlagssperre aus § 88 InsO

Das klagende Land nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin aus einer Forderungspfändung in Anspruch. Die Vollstreckungsschuldnerin, die Firma H. GmbH & Co. KG in Kronberg/Taunus, hatte bei dem klagenden Land [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2003 (7 U 51/99)

Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesamtvollstreckungsverwalter

Die Beklagte ist Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der S... GmbH in ... . Die Klägerin hat die Beklagte persönlich auf Schadenersatz wegen des Abhandenkommens von zwei zugunsten der Klägerin aus dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2003 (7 U 116/02)

Durchsetzung von Haftpflichtansprüchen des Versicherungsnehmers im Insolvenzverfahren

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) wegen einer Beschädigung von Stromkabeln am 13.05.1997 in Anspruch. Die Klägerin hat beantragt, den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (23 U 254/01)

Forderungsverzicht eines GmbH-Insovenzverwalters - Unwirksamkeit des Vergleichs bzw. Anpassung der Geschäftsgrundlage bei Lottogewinn...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH, deren einziger Gesellschafter der Beklagte war. Mit Schreiben vom 15.12.1999 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten eine Forderung in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2003 (4 U 17/02)

Zu den Voraussetzungen für eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB a. F. sowie der Anfechtung einer Grundstücksübertragung...

Das klagende Land begehrt von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück. Die Mutter der Beklagten (im Folgenden: Schuldnerin) ist die Tochter und Alleinerbin der am 5.11.1985 verstorbenen [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (3 AZR 121/02)

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz einer Versorgungsanwartschaft; gesetzliche Unverfallbarkeit; Unverfallbarkeitsfristen;...

Die Parteien streiten darum, nach welchen Versorgungsregelungen die dem Kläger zustehende Insolvenzsicherung zu berechnen ist und welche Beschäftigungszeiten dabei zu berücksichtigen sind. Eine Rechtsvorgängerin der B [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.01.2003 (5 U 96/02)

Unterbrechung der Verjährung einer Pfandrechtsbestellung bei eröffnetem Insolvenzverfahren

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche geltend. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. auf den Tatbestand des angefochtenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2003 (1 UF 187/02)

Beschränkung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit dem angefochtenen Verbundurteil ist die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsteller zur Zahlung von monatlich 115,91 EUR Krankenvorsorgeunterhalt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2003 (2 W 118/03)

Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen im Insolvenzverfahren

Vorinstanz: AG Tostedt, vom 12.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 20 IN 133/02 OLGReport-Celle 2004, 191 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.01.2003 (74 IK 191/01)

Restschuldbefreiung: Obliegenheitspflichten des Schuldners bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Versagung/Widerruf wegen...

Abl. Anmerkung von Wiss. Assistent Dr. Martin Ahrens, Lüneburg, in NZI 2003, 219. DRsp IV(438)402a-c DZWIR 2003, 215 InVO 2003, 190 [mit Datum 17.1.2002] NZI 2003, 217 ZVI 2003, 295 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2003 (4 WF 147/02)

Keine spätere Anordnung von Ratenzahlungen gegen Insolvenzschuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bei vorheriger ratenfreier...

I. Dem Antragsteller ist unter dem 21.04.1999 ratenfrei Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Scheidungsverfahrens bewilligt worden. Durch Beschluss vom 05.06.2000 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.01.2003 (1Z AR 162/02)

Zuständiges Gericht bei Klagen gegen Streitgenossen - Insolvenz einer Publikumsgesellschaft

I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner beim Amtsgericht München Klage eingereicht; die Klageschrift ist den Antragsgegnern noch nicht zugestellt worden. Nach dem Klagevorbringen hat der Antragsteller am [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.01.2003 (74 IK 191/01)

A. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Antrag vom 05.12.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung gestellt. Im Antrag ist angegeben, [...]

BGH - Beschluß vom 16.01.2003 (IX ZB 464/02)

Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels rechtzeitiger Einlegung

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO i.V.m. § 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO wäre unzulässig. Es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. vor. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.01.2003 (7 U 1167/02)

Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse in ihrer Eigenschaft als Einzugsstelle für die Gesamtsozialversicherunsbeiträge gegen den...

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen vorenthaltener Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag i.H.v. insgesamt 13.794,91 Euro (26.980,50 DM) geltend. Die Klägerin ist eine in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2003 (3 U 89/02)

Positive Kenntnis von den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen (§ 130 Abs. 2 InsO)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch aus §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 143 Abs. 1 InsO besteht nicht, da vom Kläger nicht dargetan ist, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2003 (27 U 45/02)

Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter einer AG wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der L AG wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstands bis zum Schluss der ersten [...]

KG - Urteil vom 14.01.2003 (7 U 359/01)

Anfechtung einer rechtsgrundlosen Zahlung; Anfechtung von Gutschriften im Kontokorrent

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 324/00 KGReport-Berlin 2003, 147 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2003 (4 U 105/02)

Schadensersatzanspruch des Neumassegläbigers gegen den Insolvenzverwalter

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Die Rüge des Beklagten, dem Leistungsantrag der Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, greift nicht durch. Richtig ist zwar, dass Altmassegläubiger nach der Anzeige der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2003 (19 W 34/02)

Mit Schriftsatz vom 30. 1. 2001 haben die Antragsteller die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Mängeln der Liegenschaft ... in Wiesbaden beantragt. Am 15. 3. 2001 hat das Landgericht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.01.2003 (16 Wx 221/02)

Errichtung einer Mobilfunkanlage

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch die Beteiligte zu 3. verwaltet wird. Nach § 5 Ziff. 7 der Teilungserklärung 20.04.1998 ist jeder [...]

OLG Dresden - Urteil vom 10.01.2003 (10 UF 684/02)

Zumutbarkeit der Verweisung des Unterhaltsschuldners auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 9. September 2002 ist überwiegend begründet. 1. Den Klägern steht ein Anspruch auf Abänderung des gerichtlichen Vergleiches [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2003 (10 U 122/02)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter Kreditkündigung

BKR 2003, 870 ZIP 2003, 1084 [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2003 (IX ZR 85/02)

Verweisung auf die Person des Schuldners im Eröffnungsbeschluß; Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Beitragsschuld durch einen...

Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, welche ein Dritter für A. D. (nachfolgend: Schuldner) an die Beklagte abgeführt hat. D. schuldete der Beklagten für die [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2003 (IX ZR 175/02)

Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer Steuerzahlung, die die am 16. September 1999 gegründete, am 8. März 2000 ins Handelsregister eingetragene K. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) an das [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 09.01.2003 (III 784/00)

Pfändung zukünftiger Forderungen; insolvenzrechtliche Rückschlagsperre; Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten im Hinblick auf die sogenannte 'Rückschlagsperre' gem. § 88 der Insolvenzordnung (InsO). Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 7/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, lieferte an die K am 5. und 19. Oktober sowie 1. November 1995 versteuertes Gasöl. Hierüber stellte sie unter dem 16. und 24. Oktober sowie dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.01.2003 (16 U 156/02)

Zulässigkeit einer Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren eröffnet wurd...

DRsp IV(438)401d InVo 2003, 228 OLGReport-Celle 2003, 134 ZInsO 2003, 128 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 02.01.2003 (17 Ta (Kost) 6104/02)

Kostenansatz im Insolvenzverfahren

Die nach § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist begründet. Der Beklagte ist nicht durch Kostenrechnung zur Begleichung der angesetzten Gerichtskosten heranzuziehen. Der Gerichtskostenanspruch der Justizkasse stellt [...]