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OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2003 (2 Ws 593/03)

Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der Verfallsanordnung; Das Bruttoprinzip bei der Verfallsanordnung;...

Die Beschlüsse der 14. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 17. 09.2003 und vom 18.09.2003 - 114-23/03 - werden aufgehoben. Rechtsanwalt Dr. T., E. Straße 375, xxxxx P., als Insolvenzverwalter über das Vermögen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2003 (2 Ws 593/03)

Beteiligung eines Insolvenzverwalters am Strafverfahren nach vorangegangenem Arrest gegen eine inzwischen insolvente, aus der Straftat...

I. Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere Angeklagte wird derzeit vor der 14. großen Strafkammer des Landgerichts Köln wegen Angestelltenbestechung und [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2003 (IX ZR 259/02)

Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 16. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. e.G. H. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin verkaufte an ihre Kunden Heizkessel nebst Zubehör, die von [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2003 (III ZB 24/03)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsabrede

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Insolvenzverwalter ist anerkanntermaßen an eine Schiedsabrede, die noch der Schuldner [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 Sa 1142/03)

Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um einfache [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2003 (IX ZB 567/02)

Vergütung der vom Konkursverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer

I. Mit Schriftsatz vom 15. März 2002 überreichte der Konkursverwalter seinen Schlußbericht vom 12. März 2002 und beantragte Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von 26.782,24 EURO zuzüglich 16% Umsatzsteuer. Die [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 20.11.2003 (74 IN 377/03)

AG Göttingen - Beschluß vom 20.11.2003 (74 IN 377/03)

I. Mit Schreiben vom 05.10.2003 hat eine Berufsbetreuerin gegenüber dem Amtsgericht Gifhorn Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit für drei 'Firmen' angemeldet. Die Betreuerin ist aufgrund Beschlusses des [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2003 (IX ZB 469/02)

Vergütung der vom Konkursverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer

I. Mit Schriftsatz vom 31. August 2001 überreichte der Konkursverwalter seinen Schlußbericht vom 20. August 2001 und beantragte Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von 64.200 DM zuzüglich 16% Umsatzsteuer in Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (10 AZR 110/03)

Betriebliche Altersversorgung; Ausschlußfristen; Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung bei inkongruenter Deckung; Verjährung; tarifliche...

Die Parteien streiten über einen Rückgewähranspruch der Klägerin als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der F Hochbaugesellschaft mbH (im folgenden: Insolvenzschuldnerin) im Zuge der Insolvenzanfechtung. Der am 16. [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.11.2003 (16 U 88/03)

Zur Darlegung des Entlastungsbeweises bei der Insolvenzverwalterhaftung

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen ausgebliebener Zahlungen aus der Lieferung von Baumaterialien. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird insofern gemäß § 540 Abs. 1 [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 347/03)

Insolvenzrecht - Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten über Resturlaubsansprüche aus 2001. Die 1955 geborene Klägerin ist mindestens seit 2001 in der Senioreneinrichtung 'H' in B in der 6-Tage-Woche tätig. Bis zum 31. Juli 2001 wurde das 'H' von der [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 95/03)

Prozessrecht; Urlaubsrecht; Insolvenzrecht; Recht des Betriebsübergangs - Rechtsmitteleinlegung durch Streitverkündeten; Aufrechterhaltung...

In der Revision wird nur noch darüber gestritten, ob die Beklagte als Betriebsübernehmerin verpflichtet ist, dem Kläger sieben Tage Urlaub zu gewähren. Der Kläger war auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 6. März 1996 [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (1 AZR 30/03)

Unterrichtungspflicht des Insolvenzverwalters auch gegenüber dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewählten Betriebsrats bei...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Die 1954 geborene Klägerin war vom 1. August 1993 bis zum 30. Juni 2001 im J. Betrieb der M. GmbH & Co. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.11.2003 (3 U 119/03)

Anfechtbarkeit der Befriedigung eines Gesellschaftsdarlehens vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. Bau GmbH (nachfolgend Schuldnerin) nimmt den Beklagten nach Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr in Anspruch. Der Beklagte betrieb vor 1996 ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (I-12 U 43/03)

Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften im Kontokorrent durch eine Bank

ZIP 2004, 1008 [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 131/01)

Insolvenzverwalter: Aufnahme des Verfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH, die vormalige Klägerin (Klägerin). Die Klägerin machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 erfolglos die ihr von der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.11.2003 (13 W 104/03)

Frage der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller hat als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin beantragt. Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dem am Gegenstand des [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.11.2003 (2 U 77/03)

Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 20. Juni 2001 vor dem Amtsgericht Köln eröffneten Insolvenzverfahren (74 IN 22/00) über [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2003 (2 Sa 897/02)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten; Insolvenzverwalter, persönliche Haftung, Masseverbindlichkeite...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Vergütung für die Monate Januar und Februar 2002. Deshalb besteht auch kein Zinsanspruch. Das Arbeitsgericht hat [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.11.2003 (12 U 125/03)

Zur Strafbarkeit der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

A. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der B. GmbH (künftig: Schuldnerin) einen insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch hinsichtlich eines Betrages geltend, den die Schuldnerin drei Jahre vor Eröffnung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (I-9 U 78/03)

Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem Grundstückskaufvertrag

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 309/02 OLGReport-Düsseldorf 2004, 493 [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2003 (2 U 168/03)

Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel

[...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2003 (16 Ta 571/03)

Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

1. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein Zeugnis zu erteilen. Im April 2003 erfolgte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2003 (14 UF 143/03)

Behandlung des Unterhalts für den Monat der Insolvenzeröffnung bei Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist (vgl. § 26 Nr. 9 EGZPO). II. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.11.2003 (13 W 51/03)

Rechtsfolgen der Nichtaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

OLGReport-Stuttgart 2004, 89 [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 121/02)

Aufrechnung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid als Treuhänder über das Vermögen des ...

I. Streitig ist, ob der mit Umsatzsteuerschulden verrechnete Anteil des Erstattungsanspruchs aus der Eihkommensteuerveranlagung 1999 für A in Höhe von 2.443,26 DM dem Kläger (Kl) zugunsten der Insolvenzmasse [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (I-4 U 110/03)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen des Insolvenzschuldners

ZIP 2004, 1010 ZInsO 2003, 1149 ZVI 2004, 32 [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2003 (2 W 256/02)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

ZInsO 2004, 90 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 30.10.2003 (74 IN 364/02)

AG Göttingen - Beschluss vom 30.10.2003 (74 IN 364/02)

Im Oktober 2002 stellte das Finanzamt gegen den Schuldner Insolvenzantrag wegen Abgabenrückständen in Höhe von ca. 210.000,00 EUR. Im Rahmen des Eröffnungsverfahrens ermittelte der Sachverständige Fahrzeuge, die auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2003 (5 UF 70/03 A)

Pflicht des leistungsunfähigen Unterhaltsverpflichten zur Stellung eines Insolvenzantrages

FamRZ 2004, 656 [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V B 158/03)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenz der Organgesellschaft

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gründete 1991 ein Einzelunternehmen, das Transportleistungen, Tief- und Straßenbau, Sanierungsarbeiten und Deponiepflege sowie den Handel mit diversen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2003 (19 W 45/03)

Zu den Voraussetzungen des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten für den Anspruch des Insolvenzverwalter auf Rückzahlung gezahlter...

Der Kläger nimmt das beklagte ... auf Rückzahlung einbehaltener Bauabzugssteuer in Anspruch. Mit Beschluß des Amtsgerichts Hanau vom 1. 6. 2000 wurde über das Vermögen der B. M. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 4/02)

Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit bestehenden Steuerforderung verrechenbar

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, das Guthaben aus der Voranmeldung zur Umsatzsteuer für den Monat August 2000 zu Recht teilweise mit rückständiger Umsatzsteuer der Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2003 (27 U 85/03)

Zur Frage des Eigenkapital ersetzenden Charakters eines Darlehens nach § 135 Nr. 2 InsO

A. Der Kläger begehrt von der Beklagten, gestützt auf § 135 Nr. 2 InsO und §§ 30,31 GmbHG die Erstattung von am 7.3. und 5.5.1999 erfolgten Teilrückzahlungen auf ein Darlehen, das die Beklagte der Schuldnerin im Jahre [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.10.2003 (2 W 111/03)

Zum Vorliegen eines sofortiges Anerkenntnises und zu dessen Anfechtbarkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Bedenken gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bestehen nicht, obwohl sie sich gegen ein Schlussurteil richtet. Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.10.2003 (12 U 1001/03)

OLG Dresden - Beschluss vom 27.10.2003 (12 U 1001/03)

I. Sachverhalt: Der Kläger begehrt als Sonderverwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Firma Werklohnforderungen von ursprünglich 16.801,51 Euro. Von dem im teilweise zusprechenden Urteil erster [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2003 (II ZA 9/02)

Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter

I. Die Antragsteller sind die Erben des vormaligen Beklagten zu 7 und Revisionsklägers in der Sache II ZR 144/00, den das Berufungsgericht gesamtschuldnerisch mit weiteren Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 165/02)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren

Der Kläger schloß mit der früheren Beklagten zu 2), der B. GmbH in München (fortan: Leasinggesellschaft), einen Leasingvertrag über einen fabrikneuen Pkw. Nach den einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen trat die [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (IX ZB 159/03)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Voraussetzungen eines Haftbefehls

I. Mit der vorliegenden Rechtsbeschwerde wenden sich die Schuldnerin und der Geschäftsführer ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin gegen die Entscheidung des Landgerichts, durch welche die sofortige Beschwerde [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (VII ZB 19/02)

Auslegung der Parteibezeichnung

I. Die Bauelemente C. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) erbrachte Leistungen für eine Firma K. Wohnungsbau (später K. Bau), deren Inhaber der Beschwerdeführer ist. Die Klägerin als Insolvenzverwalterin über das Vermögen [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (IX ZB 153/03)

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei vorhandenen Unterhaltsansprüchen

Die statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat die Sache nicht. Ob ein Zulassungsgrund (§ 543 [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (IX ZB 369/02)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit der vorangegangenen sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Form einer...

I. Am 18. Dezember 2002 beantragte die A. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner wegen einer Forderung von 8.198,43 DM. Der vom Gericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter legte am 8. Februar [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (IX ZB 474/02)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht vor der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf den Insolvenzeröffnungsantrag der Schuldnerin bestellte das Amtsgericht Pforzheim - Insolvenzgericht - mit Beschluß vom 8. November 2001 Rechtsanwalt G. zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte diesen [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 324/01)

Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Erfüllung...

Am 7. Dezember 1992 beurkundete der verklagte Notar einen Vertrag, mit welchem eine aus den Brüdern M. und S. S., bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: Klägerin) ein Grundstück an R. verkaufte. Der [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 252/01)

Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine Lebensversicherung des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 10. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 10. November 1999 verstorbenen Rechtsanwalts W. B. (nachfolgend: Erblasser). Der Beklagte ist Treuhänder im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2003 (6 W 59/03)

Anfechtbarkeit von Zahlungen durch Weiterleitung von Kundenschecks

ZInsO 2004, 156 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 Sa 1202/03)

Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag schuldet. Der Kläger befand sich im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 (15) Sa 1205/03)

Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und Betriebsübergang, Vergütungspflicht des Betriebserwerbers für...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Klägers die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag in voller Höhe oder zu 5/24 schuldet. Der am 03.02.1943 geborene [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.10.2003 (16 U 95/03)

Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juni 2003 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Einzelrichter - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]