Rechtsprechung | 2004 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (VII B 145/04)

Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war allein vertretungsberechtigter Vorstand der X-Computer AG (AG), über deren Vermögen inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nachdem die [...]

OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2004 (3 U 164/04)

Zur Begründetheit einer Leistungsklage eines Neumassegläubigers auf Rückzahlung eines gezahlten Geldbetrages wegen ungerechtfertigter...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Leistungsklage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Insolvenzmasse auf Rückzahlung von 30.424,90 EUR in Anspruch. Der Beklagte, seit dem 01.10.2002 Verwalter im [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.12.2004 (5 U 29/04)

Kein Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidriger Abwerbung bei Übernahme der Arbeitskräfte und Kunden eines Wettbewerbers mit...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH auf Schadensersatz aus § 1 UWG a.F. in Anspruch. Die Beklagte befasst sich ebenso wie die Schuldnerin mit Werbemitteldistribution. Ihre [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (2 U 103/04)

Gesetzlicher Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers bei Insolvenz

(Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründe) I. Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Widerspruchsklage im Hinblick auf den vom Amtsgericht Waldbröl in dem [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 273/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Pfändung wegen mehr als ein Jahr rückständiger Unterhaltsansprüche

I. 1. Die minderjährige Gläubigerin betreibt aus einem amtsgerichtlichen Urteil vom 20. Februar 1998 nebst Anpassungsbeschluß gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und rückständiger [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 142/04)

Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Pfändung des Arbeitseinkommens

I. Die Gläubigerin hatte gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts erwirkt. Sie hat dann beantragt, den Sohn der Schuldnerin bei der Berechnung des pfändbaren Teils des [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (I B 128/04)

GmbH: Haftung des Liquidators

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) in seiner Eigenschaft als ehemaliger Liquidator einer GmbH für deren Steuerschulden haftet. Der Kläger wurde im Mai 1996 zum Liquidator [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.12.2004 (2 V 385/04)

Keine Haftung bei Anfechtbarkeit der Steuerzahlung durch Insolvenzverwalter; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Haftung

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines ihm gegenüber erlassenen Haftungsbescheids. Der Antragsteller ist seit März 1999 alleiniger Geschäftsführer der R-GmbH mit Sitz in D, an der er auch als [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 17.12.2004 (10 T 133/04)

In dem o. g. Insolvenzantragsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. September 2004 die Verhaftung des Antragsgegners angeordnet. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner sofortige Beschwerde eingelegt. [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.2004 (IX ZB 133/04)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

I. Der Gläubiger beantragte unter dem 17. Oktober 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, der als Rechtsanwalt tätig ist. Mit Beschluß vom 12. Februar 2004 hat das Insolvenzgericht [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2004 (2/21 O 96/02)

Rechtsfolgen des Bankgeheimnisses; Zulässigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen

BB 2005, 125 BKR 2005, 67 ZIP 2005, 115 ZInsO 2005, 218 [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2004 (IX ZR 185/03)

Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichteintreten der Annahmen eines Liquiditätsplans

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in der Insolvenz über das Vermögen der S. GmbH (fortan Schuldnerin) wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. Als [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2004 (1 U 90/04)

Vergütungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter - Fortsetzung der Tätigkeit als Geschäftsführer des Insolvenschuldners in Abstimmung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter die Feststellung des Bestehens einer Masseforderung und von dem Beklagten persönlich Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Pflichten als [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.2004 (IX ZB 301/03)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes

I. Der Antragsteller wurde mit Beschluß des Insolvenzgerichts vom 3. August 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. mbH bestellt. In der Gläubigerversammlung am 29. Oktober 1999 wurde er abgewählt und ein [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.2004 (IX ZB 72/03)

Versagung der Stundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners

I. Die Schuldnerin beantragte am 25. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der Verfahrenskosten. In den Zusatzerklärungen zum Antrag auf [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.2004 (IX ZR 257/03)

Begründetheit einer Vorsatzanfechtung

I. Die gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht erhobene Beschwerde rügt ohne Erfolg die Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht. Der angeblich übergangene Vortrag des Beklagten [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.2004 (IX ZB 6/04)

Zulässigkeit eine erneuten Insolvenzantrags nach rechtskräftiger Abweisung eines Eigenantrags mangels Masse

I. Nachdem ein Eigenantrag der Schuldnerin, einer GmbH, auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt worden war, stellte ein Gläubiger unter Einzahlung eines Kostenvorschusses einen [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.2004 (IX ZB 463/02)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde

I. Der im Wege der Prozeßkostenhilfe am 16. Oktober 2003 beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners hat die Erstattung einer Vergütung von insgesamt 496,48 EUR beantragt und dabei eine [...]

LG Leipzig - Urteil vom 15.12.2004 (1 S 5075/04)

I. Der Kläger begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek. Der Kläger ist neben seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer des im Grundbuch von L., Bl. 1475 eingetragenen Grundstücks [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2004 (1 AZR 504/03)

Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz; Prozessrecht; Gesellschaftsrecht - Gesellschafterhaftung bei existenzgefährdendem Eingriff;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und einen Nachteilsausgleich. Die Beklagte zu 1. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie führte einen Drucksatz-Betrieb. In der sog. Akzidenzabteilung wurden [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.12.2004 (4 U 639/03)

Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung bei einer Veräußerung des Gegenstandes mit ausreichendem Wert

I. Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück auf Grund einer Gläubigeranfechtung. Durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.05.2002 [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2004 (II ZR 256/02)

Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs

Der Kläger war von 1979 bis zum 30. Juni 1994 als Handelsvertreter für die G. GmbH tätig, welche Koffer und andere Reiseartikel herstellte. Ihr Geschäftsführer und mittelbarer Mehrheitsgesellschafter war der Beklagte. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 328/04)

Kündigung im Insolvenzverfahren bei Interessenausgleich mit Namensliste - erstmaliges Vorbringen in der Berufungsinstanz - Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 17.03.1947 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 19.05.1980 bei der Firma E3xx GmbH & Co.KG, die zu Beginn des Jahres 2003 in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2004 (3 Sa 385/04)

Unschlüssige Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen rückständiger Lohnforderungen bei vorläufiger Fortführung des...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter verpflichtet ist, an die Klägerin Schadensersatz zu leisten. Die Klägerin war längere Zeit als Arbeitnehmerin bei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2004 (9 (6) Sa 96/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers...

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend. Er wurde zum 01.10.1986 von der Deutsche C. Anlagen Aktiengesellschaft als Inbetriebnahmeingenieur eingestellt. Nach [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2004 (15 W 25/04)

Prozesskosten des Insolvenzverwalters bei Klageerhebung nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit als Neumasseschuld

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W.-GmbH. Das Insolvenzverfahren ist durch Beschluss des Amtsgerichts K. vom 16.07.2002 eröffnet worden. Bereits mit Schriftsatz vom 28.06.2002 hatte der [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2004 (V ZR 340/03)

Voraussetzungen und Wirksamkeit der Hinterlegung bei Angabe eines weiteren Empfangsberechtigten

Mit notariellem Vertrag vom 16. Juni 1998 kaufte die Klägerin von der Mutter des Beklagten mehrere Grundstücke zu einem Preis von insgesamt 1.200.000 DM. Hinsichtlich ihrer Zahlungspflichten aus dem Kaufvertrag [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.2004 (IXa ZB 146/04)

Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren

I. Die Gläubiger verklagten den Schuldner auf Beseitigung einer Garage. Das Verfahren wurde durch einen gerichtlichen Vergleich beendet, in dessen Ziffer III. der Schuldner sich verpflichtete, das Garagendach so [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2004 (V 85/04)

Steuerberatungsrecht: Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter bei Vermögensverfall

Der Kläger wurde am 5. September 1992 durch die Oberfinanzdirektion ... als Steuerbevollmächtigter bestellt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 verlegte der Kläger seine berufliche Niederlassung nach Hamburg. Mit Schreiben [...]

BGH - Beschluß vom 09.12.2004 (IX ZR 213/01)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Die Revision wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Ein inkongruentes Deckungsgeschäft ist in aller Regel ein erhebliches [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2004 (IX ZR 108/04)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 28. Februar 2003 am 1. Mai 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Diese kam seit Januar 2003 ihren Pflichten zur [...]

BGH - Beschluß vom 09.12.2004 (IX ZB 132/04)

Verschulden des Insolvenzschuldners bei Nichtangabe eines Vermögensgegenstandes; Versagung der Restschuldbefreiung wegen Luxusaufwendunge...

I. Die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 (fortan: Gläubiger oder Antragsteller) haben beantragt, der Schuldnerin, über deren Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren geführt wird, die von ihr nachgesuchte [...]

BGH - Beschluß vom 09.12.2004 (IX ZB 24/04)

Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts in der Rechtsbeschwerde

Die gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII S 29/03 (PKH))

Insolvenzverwalter: PKH

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 22. Juli 2002 wurde über das Vermögen der X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller, Kläger und Beschwerdegegner (Antragsteller) zum Insolvenzverwalter [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2004 (IV ZR 199/03)

Rechtsfolgen verspäteter Stellung eines Nachlaß-Insolvenzantrages

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlaß des am 1. September 1999 verstorbenen Erblassers. Er macht Schadensersatzansprüche gemäß § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend gegen dessen zur Alleinerbin eingesetzte [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 07.12.2004 (74 IK 22/04)

Auslagenersatz für Zustellungen

I. Mit Beschluss vom 23.01.2004 ist über das Vermögen des Schuldners unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und Dipl.-Rpfl. H. zum Treuhänder bestellt worden. Gemäß § 8 Abs. 3 InsO [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.2004 (AnwZ (B) 40/04)

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Verletzung von Mitwirkungspflichten im...

I. Der Antragsteller war seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei verschiedenen Gerichten zugelassen. Am 25. Februar 2001 verzichtete er auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2004 (VII B 178/04)

Geschäftsführer-Haftung; GmbH Insolvenz

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Vor Insolvenzeröffnung bestellte das Amtsgericht (AG) [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.2004 (IX ZA 14/04)

Anfechtung der Zahlung von Ausgleichsleistungen nach dem VermG

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung muß die Anfechtungsklage ohne Erfolg bleiben, weil es an der nach § 129 [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2004 (IX ZR 142/03)

Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des Kostenerstattungsinteresses eines Prozessgegners

Die Schuldnerin, die in Göttingen Fitneßstudios betrieb, beantragte am 6. April 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Zwei Tage später berichtete das ... Tageblatt, das von der Klägerin zu 2 [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2004 (IX ZR 200/03)

Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH, das am 1. Oktober 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.12.2004 (13 U 1569/04)

Behandlung einer Lebensversicherung auf den Todesfall mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein bereits vereinnahmter Rückkaufwert aus einer Lebensversicherung der Insolvenzmasse zusteht. Wegen der Einzelheiten zum Sach- und Streitstand in der ersten Instanz wird [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.2004 (IX ZB 38/04)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Antragstellerin beantragte wegen Forderungen von angeblich insgesamt 575.634,18 EURO aus fünf Darlehen, für welche die Antragsgegnerin gesamtschuldnerisch neben ihrem insolventen Ehemann haftete, über das [...]

LG Berlin - Beschluss vom 01.12.2004 (86 T 766/04)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrages; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Forderungen und des Insolvenzgrundes

ZInsO 2005, 499 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 01.12.2004 (10 T 128/04)

Der Antragsteller ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem oben genannten Insolvenzverfahren. Er hat mit Schriftsatz vom 19.03.2004 die Festsetzung seiner Vergütung beantragt. Dabei ist er von einem Zeitaufwand von [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2004 (5 W 3947/04)

Zur Zumutbarkeit der Finanzierung der Prozesskosten durch alle Insolvenzgläubiger

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 567 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet, da das Erstgericht die beantragte Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht versagt hat. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2004 (4 U 277/04)

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Arztes B. K. (im Folgenden: Schuldner) im Wege der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung auf Zahlung in [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VII R 78/03)

Konkursverwalter - Rechtsschutzbedürfnis

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des Gemeinschuldners S (S), der alleiniger Geschäftsführer einer GmbH war. Das über das Vermögen der GmbH eröffnete Konkursverfahren wurde [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (7 UF 900/04)

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (14 W 796/04)

Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben. Allerdings ist der streitige Erstattungsanspruch zum Gegenstand einer [...]