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BAG - Urteil vom 14.12.2004 (1 AZR 504/03)

Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz; Prozessrecht; Gesellschaftsrecht - Gesellschafterhaftung bei existenzgefährdendem Eingriff;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und einen Nachteilsausgleich. Die Beklagte zu 1. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie führte einen Drucksatz-Betrieb. In der sog. Akzidenzabteilung wurden [...]
BAG - Urteil vom 04.11.2004 (2 AZR 96/04)

Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG - Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Nach § 15 Abs. 3a KSchG geschützter...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend. Der Kläger trat 1980 in die Dienste der Beklagten, die in mehreren süddeutschen Städten Modehäuser betreibt. Er [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 199/04)

Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten. Der Kläger war seit 21. März 1973 als technischer Angestellter bei der H S GmbH beschäftigt, zuletzt in dem Bereich der [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 391/03)

Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung; keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger, der über eine Ausbildung als Stahlbauschlosser verfügt, war ab dem 1. Februar 1994 bei der F K GmbH (künftig: K GmbH) zunächst [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 123/04)

Anfechtung von Vergütungszahlungen des Schuldners durch Insolvenzverwalter auch bei dessen früherer Zustimmung als vorläufiger Insolvenzverwalte...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung eines Teils seines Gehalts für März 2002 auf Grund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M AG, [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 647/03)

Ansprüche aus Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bei Insolvenz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Leistungen erbringen muss, weil sie in der Insolvenz den Betriebsteil erworben hat, in dem der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 645/03)

Betriebsübergang - Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Beklagte hat in der Insolvenz einen Betriebsteil erworben. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilerwerberin in die Rechte und Pflichten aus dem vor Insolvenzeröffnung begründeten [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2004 (10 AZR 495/03)

Insolvenzrecht; Zeugnisanspruch - Zeugnis: Erteilung durch den Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Insolvenzverwalter ein Arbeitszeugnis zu erteilen hat. Der Kläger war seit September 2001 als Sales-Manager für die Schuldnerin zu einer Bruttomonatsvergütung von [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2004 (5 AZR 521/03)

Nachträglicher Lohnsteuerabzug vom Arbeitsentgelt - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern; Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklag...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Beklagten auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern. Der Kläger war bei der O GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), deren Insolvenzverwalter der Beklagte ist, als [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2004 (9 AZR 431/03)

Feststellungsklage des Neumasseschuldners bei weiterer Masseunzulänglichkeit - keine Neumasseverbindlichkeit bei Anspruch auf Urlaubsentgelt...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Einordnung eines Anspruchs des Klägers auf zusätzliches Urlaubsentgelt. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin des Klägers, [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (8 AZR 198/03)

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten (der früheren Beklagten zu 2)). Der Kläger war bei der Firma D GmbH & Co. KG seit dem 21. Mai 1979 als [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (2 AZR 329/03)

Kündigungsschutz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Kündigung mit einer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Beklagten. Die Klägerin trat im Jahre 1993 als Verkäuferin in die Dienste der B KG (i.f.: KG), die ein Kaufhaus betrieb. [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2004 (3 AZR 297/03)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitnehmerstatus - Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft; Berücksichtigung...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin eine insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft erworben hat. Die am 9. Januar 1939 geborene Klägerin war zunächst bei der S GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2004 (10 AZR 253/03)

Arbeitslohn; Insolvenz - Insolvenz; Masseunzulänglichkeit; Neumasseverbindlichkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter Gehälter der Klägerin für die Monate Januar und Februar 2001 als Masseverbindlichkeiten im Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO schuldet. Die Klägerin war [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2004 (1 AZR 7/03)

Betriebsverfassungsrecht - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 Satz 2, § 111 Satz 1 BetrVG im nicht tendenz-geschützten Betrieb;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der B AG & Co. Zu dem von dieser geleiteten Konzern gehören fünf weitere Unternehmen. Die Beklagte unterhielt am [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2004 (1 AZR 85/03)

Aufhebungsvertrag; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Auslegung eines Sozialplans; Eintritt in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft;...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei der K Produktion GmbH beschäftigt. Über deren Vermögen und das von vier Schwesterunternehmen wurde am 1. Mai 1999 das [...]