Rechtsprechung | 2004 | BFH - Online-Modul Insolvenzrecht

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BFH - Beschluss vom 30.12.2004 (VII B 145/04)

Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war allein vertretungsberechtigter Vorstand der X-Computer AG (AG), über deren Vermögen inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nachdem die [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (I B 128/04)

GmbH: Haftung des Liquidators

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) in seiner Eigenschaft als ehemaliger Liquidator einer GmbH für deren Steuerschulden haftet. Der Kläger wurde im Mai 1996 zum Liquidator [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII S 29/03 (PKH))

Insolvenzverwalter: PKH

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 22. Juli 2002 wurde über das Vermögen der X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller, Kläger und Beschwerdegegner (Antragsteller) zum Insolvenzverwalter [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2004 (VII B 178/04)

Geschäftsführer-Haftung; GmbH Insolvenz

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Vor Insolvenzeröffnung bestellte das Amtsgericht (AG) [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VII R 78/03)

Konkursverwalter - Rechtsschutzbedürfnis

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des Gemeinschuldners S (S), der alleiniger Geschäftsführer einer GmbH war. Das über das Vermögen der GmbH eröffnete Konkursverfahren wurde [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (VIII B 77/03)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 11/04)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsgewinn. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seit dem 23. [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 75/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Rechtshandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 1. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. S (Schuldnerin). Unter dem 28. September 2000 wurde für [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 69/03)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 8. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2004 (VI R 26/02)

Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens wegen Insolvenz

Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Januar 2001 11 K 270/99 Revision eingelegt hatte, wurde --ausweislich einer Mitteilung des [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV B 42/03)

GbR: Unterbrechung des Klageverfahrens gegen Gewinnfeststellungsbescheid wegen Insolvenzverfahrens gegen Gesellschafter

Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind examinierte Krankenpfleger und hatten im Jahr 1990 einen ambulanten Pflegedienst in der Rechtsform einer GbR gegründet. Ende Mai 1994 wurde die GbR durch Ausscheiden des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (X R 30/04)

Insolvenzverfahren: Prozessführungsbefugnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau erhoben am 23. November 1998 beim Finanzgericht (FG) unter anderem wegen geänderter Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 28/03)

I. Über das Vermögen der X-GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde im März 1998 ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Verwalterin bestellt. Diese machte mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IV ER -S- 2/04)

PersG: Gesellschafterkonkurs - Gewinnfeststellungsbescheid

1. Die vom VIII. Senat angenommene Abweichung liegt vor. Folgte man der Auffassung des VIII. Senats, hätte im Fall des Urteils vom 20. Juni 1985 IV R 17/83 (BFH/NV 1987, 343) überhaupt kein Gewinnfeststellungsbescheid [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2004 (IV R 5/03)

Ausgaben im Zusammenhang mit einer tarifbegünstigten Entschädigung - Zeitpunkt des Abzugs von Veräußerungskosten - Gewinnfeststellung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden und bis jetzt nicht abgeschlossen ist. Früher hatte die Klägerin die Rechtsform einer GmbH & Co. KG, [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 16/02)

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2004 (VII B 351/03)

MinöSt: Vergütungsanspruch bei Konkurs des Warenempfängers

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt als Rechtsnachfolgerin einer X GmbH & Co. KG (KG) von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VII B 295/03)

Gundsätzliche Bedeutung; Duldungsbescheid; AnfG

Mit Bescheiden vom ... 1994 und vom ... 1994 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom ... 1995 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Wege [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2004 (VII R 45/03)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH (Gemeinschuldnerin). Er hat im Oktober 2001 bei dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (XI B 17/01)

Verhältnis Beschwerdeverfahren - Insolvenzverfahren

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts ein. Der Senat verwarf die Beschwerde als unzulässig mit Beschluss vom 3. Juli 2003; [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 24/03)

Organschaft im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R-GmbH (GmbH). Er hatte der GmbH das Betriebsgrundstück vermietet. Die GmbH war als Organgesellschaft in das Unternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (VII R 21/02)

Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1987 als Steuerberater bestellt. Ende der 90er Jahre geriet er aufgrund fehlgeschlagener Immobiliengeschäfte in wirtschaftliche Schwierigkeiten und wurde in das beim [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 54/01)

I. Über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war das Konkursverfahren eröffnet worden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Juli 1996 veräußerte der Konkursverwalter das im [...]