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BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 273/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Pfändung wegen mehr als ein Jahr rückständiger Unterhaltsansprüche

I. 1. Die minderjährige Gläubigerin betreibt aus einem amtsgerichtlichen Urteil vom 20. Februar 1998 nebst Anpassungsbeschluß gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und rückständiger [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 142/04)

Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Pfändung des Arbeitseinkommens

I. Die Gläubigerin hatte gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts erwirkt. Sie hat dann beantragt, den Sohn der Schuldnerin bei der Berechnung des pfändbaren Teils des [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.2004 (IX ZB 133/04)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

I. Der Gläubiger beantragte unter dem 17. Oktober 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, der als Rechtsanwalt tätig ist. Mit Beschluß vom 12. Februar 2004 hat das Insolvenzgericht [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2004 (IX ZR 185/03)

Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichteintreten der Annahmen eines Liquiditätsplans

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in der Insolvenz über das Vermögen der S. GmbH (fortan Schuldnerin) wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. Als [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.2004 (IX ZB 301/03)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes

I. Der Antragsteller wurde mit Beschluß des Insolvenzgerichts vom 3. August 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. mbH bestellt. In der Gläubigerversammlung am 29. Oktober 1999 wurde er abgewählt und ein [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.2004 (IX ZB 72/03)

Versagung der Stundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners

I. Die Schuldnerin beantragte am 25. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der Verfahrenskosten. In den Zusatzerklärungen zum Antrag auf [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.2004 (IX ZR 257/03)

Begründetheit einer Vorsatzanfechtung

I. Die gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht erhobene Beschwerde rügt ohne Erfolg die Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht. Der angeblich übergangene Vortrag des Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.2004 (IX ZB 6/04)

Zulässigkeit eine erneuten Insolvenzantrags nach rechtskräftiger Abweisung eines Eigenantrags mangels Masse

I. Nachdem ein Eigenantrag der Schuldnerin, einer GmbH, auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt worden war, stellte ein Gläubiger unter Einzahlung eines Kostenvorschusses einen [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.2004 (IX ZB 463/02)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde

I. Der im Wege der Prozeßkostenhilfe am 16. Oktober 2003 beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners hat die Erstattung einer Vergütung von insgesamt 496,48 EUR beantragt und dabei eine [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2004 (II ZR 256/02)

Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs

Der Kläger war von 1979 bis zum 30. Juni 1994 als Handelsvertreter für die G. GmbH tätig, welche Koffer und andere Reiseartikel herstellte. Ihr Geschäftsführer und mittelbarer Mehrheitsgesellschafter war der Beklagte. [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2004 (V ZR 340/03)

Voraussetzungen und Wirksamkeit der Hinterlegung bei Angabe eines weiteren Empfangsberechtigten

Mit notariellem Vertrag vom 16. Juni 1998 kaufte die Klägerin von der Mutter des Beklagten mehrere Grundstücke zu einem Preis von insgesamt 1.200.000 DM. Hinsichtlich ihrer Zahlungspflichten aus dem Kaufvertrag [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2004 (IXa ZB 146/04)

Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren

I. Die Gläubiger verklagten den Schuldner auf Beseitigung einer Garage. Das Verfahren wurde durch einen gerichtlichen Vergleich beendet, in dessen Ziffer III. der Schuldner sich verpflichtete, das Garagendach so [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.2004 (IX ZR 213/01)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Die Revision wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Ein inkongruentes Deckungsgeschäft ist in aller Regel ein erhebliches [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2004 (IX ZR 108/04)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 28. Februar 2003 am 1. Mai 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Diese kam seit Januar 2003 ihren Pflichten zur [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.2004 (IX ZB 132/04)

Verschulden des Insolvenzschuldners bei Nichtangabe eines Vermögensgegenstandes; Versagung der Restschuldbefreiung wegen Luxusaufwendunge...

I. Die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 (fortan: Gläubiger oder Antragsteller) haben beantragt, der Schuldnerin, über deren Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren geführt wird, die von ihr nachgesuchte [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.2004 (IX ZB 24/04)

Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts in der Rechtsbeschwerde

Die gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2004 (IV ZR 199/03)

Rechtsfolgen verspäteter Stellung eines Nachlaß-Insolvenzantrages

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlaß des am 1. September 1999 verstorbenen Erblassers. Er macht Schadensersatzansprüche gemäß § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend gegen dessen zur Alleinerbin eingesetzte [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2004 (AnwZ (B) 40/04)

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Verletzung von Mitwirkungspflichten im...

I. Der Antragsteller war seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei verschiedenen Gerichten zugelassen. Am 25. Februar 2001 verzichtete er auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.2004 (IX ZA 14/04)

Anfechtung der Zahlung von Ausgleichsleistungen nach dem VermG

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung muß die Anfechtungsklage ohne Erfolg bleiben, weil es an der nach § 129 [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2004 (IX ZR 142/03)

Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des Kostenerstattungsinteresses eines Prozessgegners

Die Schuldnerin, die in Göttingen Fitneßstudios betrieb, beantragte am 6. April 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Zwei Tage später berichtete das ... Tageblatt, das von der Klägerin zu 2 [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2004 (IX ZR 200/03)

Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH, das am 1. Oktober 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.2004 (IX ZB 38/04)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Antragstellerin beantragte wegen Forderungen von angeblich insgesamt 575.634,18 EURO aus fünf Darlehen, für welche die Antragsgegnerin gesamtschuldnerisch neben ihrem insolventen Ehemann haftete, über das [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2004 (IX ZR 299/00)

Anfechtbarkeit der Abtretung von Werklohnforderungen an den Subunternehmer des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Der Beklagte war aufgrund Vertrages vom 10. September 1996 als [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (IX ZR 240/03)

Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

Die Parteien streiten um restliches Anwaltshonorar. Rechtsanwalt Dr. G. (fortan: Zedent) vertrat den Beklagten anwaltlich vor dem Landesarbeitsgericht. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2001, an der auf [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (IX ZR 237/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen ein Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlunge...

Der Kläger wurde mit Beschluß vom 1. Februar 2002 zum Verwalter in dem am gleichen Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) bestellt. Die Schuldnerin hatte von der [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (IX ZB 258/03)

Zulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung des Insolvenzverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Die Antragstellerin kaufte von der T. GmbH und der K. GmbH & Co. KG - die gemeinsam die Aktien der Korte AG (fortan: Schuldnerin) hielten - sämtliche Aktien der Schuldnerin. Als auflösende Bedingung war vereinbart, [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (IX ZB 48/04)

Überprüfung der Entgelte für die Beauftragung externer Sachverständiger durch den Insolvenzverwalter; Übertragung von Aufgaben...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. (fortan: Schuldnerin). Er hat die Festsetzung seiner Vergütung auf 36.388,94 EURO beantragt. Mit Beschluß vom 6. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2004 (II ZR 362/02)

Bindung an die Feststellungen eines Urteils im Kaduzierungsverfahren bei Geltendmachung anderer Ansprüche gegen Mitgesellschafter;...

Der Ehemann der Beklagten, E. H., war Alleingesellschafter der K. GmbH, über deren Vermögen am 1. April 1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Der Kläger ist Verwalter in dem [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2004 (IX ZR 22/03)

Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt; Widerspruch gegen Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahre...

Die Klägerin lieferte Kraftstoffe an die R. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin) und zog die in Rechnung gestellten Beträge aufgrund einer ihr erteilten Einzugsermächtigung von einem (debitorisch geführten) Bankkonto [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2004 (IX ZR 82/03)

Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Widerruf von im Lastschriftverfahren eingezogenen Beträgen

Die Klägerin vermietete und verkaufte Baugeräte und Baumaschinen an die B. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) und zog die in Rechnung gestellten Beträge aufgrund einer ihr erteilten Einzugsermächtigung von einem [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2004 (IX ZB 52/04)

Vergütung des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters bei vergleichbaren erschwerenden Umständen

I. Der Antragsteller wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 3. April 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO) bestellt. Die Bestellung [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2004 (IX ZB 70/03)

Anforderungen an die Begründung eines Stundungsantrags

I. Die früher selbständig tätige, verheiratete Schuldnerin beantragte im März 2002 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gewährung von Restschuldbefreiung, Stundung der Verfahrenskosten, [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2004 (III ZR 297/03)

Kostenhaftung des Insolvenzverwalters nach teilweiser Annahme der Revision

I. Der (frühere) Kläger, über dessen Vermögen - während des Revisionsverfahrens - am 27. Februar 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (im folgenden: Insolvenzschuldner), machte gegenüber der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2004 (II ZR 413/02)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in der betrieblichen Altersversorgung gegen den Pensionssicherungsverei...

Der Kläger zu 1 (nachfolgend: Kläger) begehrt die Feststellung, daß der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, die ihm von der B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) aufgrund einer Versorgungszusage geschuldete [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2004 (IX ZR 71/02)

Anfechtung der Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes mit den Leistungsansprüchen eines Bauarbeitgeber...

Der beklagte Versicherungsverein ..... , zog von der Schuldnerin aufgrund tarifvertraglicher Ermächtigung eigene und fremde Beiträge für Sozialkassen der Bauwirtschaft ein. Hierüber führte er ein - zu Lasten der [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZR 41/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine insolvenzrechtliche Anfechtung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 427/02)

Ersetzung der Zustimmung zu einem Fast-Nullplan

I. Der Schuldner hat am 10. Dezember 1999 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und einen zuletzt am 27. März 2000 geänderten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dieser enthält noch offene [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 73/03)

Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der Restschuldbefreiung

I. Am 25. Januar 2002 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Dabei hat er erklärt, daß er bereits vor dem 1. Januar 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 205/03)

Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch Zwischenurteil

I. Die Mutter der Beklagten ist am 3. März 2000 rechtskräftig verurteilt worden, der Klägerin ca. 923.000 DM nebst Zinsen und Kosten zu bezahlen. Die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen die Mutter der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZR 5/01)

Nichtannahme der Revision, da das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht eine Gläubigerbenachteiligung bejaht hat

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Gläubigerbenachteiligung [...]
BGH - Teilurteil vom 15.10.2004 (V ZR 100/04)

Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung eines Grundstücks nach Verjährung des Übereignungsanspruch...

Aus Anlaß ihrer Ehescheidung schlossen die Eltern des Klägers am 21. Oktober 1958 einen Vergleich zur Regelung ihrer Vermögensverhältnisse. Zur Erfüllung dieses Vergleichs bot der Vater des Klägers dessen Mutter mit [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.2004 (IX ZB 114/04)

Einberufung einer Gläubigerversammlung durch Insolvenzgläubiger

I. Die Rechtsbeschwerdeführer, die 22,9 % der angemeldeten und 11,3 % der zur Tabelle festgestellten nicht nachrangigen Forderungen innehaben, verlangen die Einberufung einer Gläubigerversammlung. Der Verwalter ist dem [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2004 (II ZR 403/02)

Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2004 (II ZR 369/02)

Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2004 (I ZB 20/04)

Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags; Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Mahnantrage...

I. Mit dem am 21. Januar 2003 beim Amtsgericht Stuttgart eingegangenen Antrag vom 13. Januar 2003 hat der Antragsteller wegen eines Betrages von 3.175,46 EURO nebst Zinsen den Erlaß eines Mahnbescheids gegen den [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2004 (IX ZB 128/03)

Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung

I. Der weitere Beteiligte zu 3 (fortan: Rechtsbeschwerdeführer) war Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. In der ersten Gläubigerversammlung zeigte er Masseunzulänglichkeit an. Nach Feststellung [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2004 (IX ZB 245/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im Insolvenzverfahren

I. Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) hat dem Antragsteller mit Beschluß vom 5. Oktober 2001 für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einschließlich des gerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2004 (IX ZR 157/03)

Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Rückzahlungsanspruch aus Insolvenzanfechtung geltend. Die A. GmbH (fortan: Schuldnerin) befand sich Ende 1998 in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Mit Rundschreiben [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2004 (IX ZR 155/03)

Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend. Die Beklagte erwirkte am 30. Juni 1999 einen Vollstreckungsbescheid gegen die A. GmbH (fortan: Schuldnerin) über 23.978,87 DM [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2004 (IX ZB 47/04)

Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der Restschuldbefreiung

I. Auf Antrag des Schuldners hat das Insolvenzgericht durch Beschluß vom 23. April 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Dem Antrag des Schuldners, die Laufzeit der Abtretung im Rahmen der Restschuldbefreiung auf fünf [...]