2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 18.03.2004 (B 11 AL 57/03 R)

Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunkts einer tariflichen Jahressonderzahlung beim Anspruch auf Insolvenzgeld

I Streitig ist die Höhe von Insolvenzgeld (Insg). Der 1938 geborene Kläger war bis zum 30. November 1999 bei der Z GmbH, Sanitär-Heizungstechnik, beschäftigt. Nachdem am 6. Oktober 1999 die Eröffnung des [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2004 (B 11 AL 53/03 R)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage auf Zahlung von Insolvenzgeld

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Insolvenzgeldes (Insg). Die Klägerin war bei einer GmbH als Angestellte beschäftigt. Sie hatte einen tarifvertraglichen Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2004 (B 7 AL 98/02 R)

Anwendung der Härteregelung des § 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG

I Die klagende Stadt wendet sich gegen eine Forderung der Beklagten auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für den Zeitraum vom 24. [...]