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BVerfG - Beschluß vom 01.10.2004 (1 BvR 786/04)

Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem von einem Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreit. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.10.2004 (1 BvR 173/04)

Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887, geänd. S. 3138) erfolgte Änderung des Berufungsverfahrensrechts. Danach kann das Berufungsgericht [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.08.2004 (1 BvR 698/03)

Wahrung des rechtlichen Gehörs von Gläubigern im Insolvenzverfahren

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die richterliche Überprüfung der Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers in einem Insolvenzverfahren (§ 77 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung [InsO]; § 18 Abs. 3 Satz 2 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.08.2004 (1 BvR 135/00)

Justitiabilität der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch die Insolvenzgerichte

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht. I. 1. Nach § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) ist zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.07.2004 (1 BvR 1322/04)

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Insolvenzverwaltern; Erschöpfung des Rechtswegs

Die Beschwerdeführerin hält die Vergütung von Insolvenzverwaltern und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für verfassungswidrig. Die Verfassungsbeschwerden erfüllen nicht die [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.04.2004 (1 BvR 912/04)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Amtsenthebung eines Notars

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seine Enthebung aus dem Amt des Notars. 1. Im November 2002 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers, der seit [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.01.2004 (1 BvL 8/03)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels hinreichender Darlegung der Überzeugung...

Gegenstand der Vorlage ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung bei der Verbraucherinsolvenz nach der Insolvenzordnung (InsO). I. 1. Auf Antrag der Schuldnerin wurde im Jahr 2002 ein [...]