Rechtsprechung | 2004 | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2004 (3 U 164/04)

Zur Begründetheit einer Leistungsklage eines Neumassegläubigers auf Rückzahlung eines gezahlten Geldbetrages wegen ungerechtfertigter...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Leistungsklage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Insolvenzmasse auf Rückzahlung von 30.424,90 EUR in Anspruch. Der Beklagte, seit dem 01.10.2002 Verwalter im [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.12.2004 (5 U 29/04)

Kein Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidriger Abwerbung bei Übernahme der Arbeitskräfte und Kunden eines Wettbewerbers mit...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH auf Schadensersatz aus § 1 UWG a.F. in Anspruch. Die Beklagte befasst sich ebenso wie die Schuldnerin mit Werbemitteldistribution. Ihre [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (2 U 103/04)

Gesetzlicher Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers bei Insolvenz

(Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründe) I. Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Widerspruchsklage im Hinblick auf den vom Amtsgericht Waldbröl in dem [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.12.2004 (2 V 385/04)

Keine Haftung bei Anfechtbarkeit der Steuerzahlung durch Insolvenzverwalter; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Haftung

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines ihm gegenüber erlassenen Haftungsbescheids. Der Antragsteller ist seit März 1999 alleiniger Geschäftsführer der R-GmbH mit Sitz in D, an der er auch als [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 17.12.2004 (10 T 133/04)

In dem o. g. Insolvenzantragsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. September 2004 die Verhaftung des Antragsgegners angeordnet. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner sofortige Beschwerde eingelegt. [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2004 (2/21 O 96/02)

Rechtsfolgen des Bankgeheimnisses; Zulässigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen

BB 2005, 125 BKR 2005, 67 ZIP 2005, 115 ZInsO 2005, 218 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2004 (1 U 90/04)

Vergütungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter - Fortsetzung der Tätigkeit als Geschäftsführer des Insolvenschuldners in Abstimmung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter die Feststellung des Bestehens einer Masseforderung und von dem Beklagten persönlich Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Pflichten als [...]

LG Leipzig - Urteil vom 15.12.2004 (1 S 5075/04)

I. Der Kläger begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek. Der Kläger ist neben seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer des im Grundbuch von L., Bl. 1475 eingetragenen Grundstücks [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.12.2004 (4 U 639/03)

Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung bei einer Veräußerung des Gegenstandes mit ausreichendem Wert

I. Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück auf Grund einer Gläubigeranfechtung. Durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.05.2002 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 328/04)

Kündigung im Insolvenzverfahren bei Interessenausgleich mit Namensliste - erstmaliges Vorbringen in der Berufungsinstanz - Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 17.03.1947 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 19.05.1980 bei der Firma E3xx GmbH & Co.KG, die zu Beginn des Jahres 2003 in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2004 (3 Sa 385/04)

Unschlüssige Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen rückständiger Lohnforderungen bei vorläufiger Fortführung des...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter verpflichtet ist, an die Klägerin Schadensersatz zu leisten. Die Klägerin war längere Zeit als Arbeitnehmerin bei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2004 (9 (6) Sa 96/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers...

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend. Er wurde zum 01.10.1986 von der Deutsche C. Anlagen Aktiengesellschaft als Inbetriebnahmeingenieur eingestellt. Nach [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2004 (15 W 25/04)

Prozesskosten des Insolvenzverwalters bei Klageerhebung nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit als Neumasseschuld

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W.-GmbH. Das Insolvenzverfahren ist durch Beschluss des Amtsgerichts K. vom 16.07.2002 eröffnet worden. Bereits mit Schriftsatz vom 28.06.2002 hatte der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2004 (V 85/04)

Steuerberatungsrecht: Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter bei Vermögensverfall

Der Kläger wurde am 5. September 1992 durch die Oberfinanzdirektion ... als Steuerbevollmächtigter bestellt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 verlegte der Kläger seine berufliche Niederlassung nach Hamburg. Mit Schreiben [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 07.12.2004 (74 IK 22/04)

Auslagenersatz für Zustellungen

I. Mit Beschluss vom 23.01.2004 ist über das Vermögen des Schuldners unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und Dipl.-Rpfl. H. zum Treuhänder bestellt worden. Gemäß § 8 Abs. 3 InsO [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.12.2004 (13 U 1569/04)

Behandlung einer Lebensversicherung auf den Todesfall mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein bereits vereinnahmter Rückkaufwert aus einer Lebensversicherung der Insolvenzmasse zusteht. Wegen der Einzelheiten zum Sach- und Streitstand in der ersten Instanz wird [...]

LG Berlin - Beschluss vom 01.12.2004 (86 T 766/04)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrages; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Forderungen und des Insolvenzgrundes

ZInsO 2005, 499 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 01.12.2004 (10 T 128/04)

Der Antragsteller ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem oben genannten Insolvenzverfahren. Er hat mit Schriftsatz vom 19.03.2004 die Festsetzung seiner Vergütung beantragt. Dabei ist er von einem Zeitaufwand von [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2004 (5 W 3947/04)

Zur Zumutbarkeit der Finanzierung der Prozesskosten durch alle Insolvenzgläubiger

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 567 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet, da das Erstgericht die beantragte Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht versagt hat. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2004 (4 U 277/04)

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Arztes B. K. (im Folgenden: Schuldner) im Wege der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung auf Zahlung in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (7 UF 900/04)

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (14 W 796/04)

Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben. Allerdings ist der streitige Erstattungsanspruch zum Gegenstand einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2004 (10 K 2356/04)

Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Restschuldbefreiung; Verbraucherinsolvenz - Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegenüber einem Erstattungsanspruch des Klägers zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen den Kläger beim AG A , Geschäftsnummer xxx, wurde nach [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2004 (2 U 1507/04)

Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen in die Einkommensteuererklärun...

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen, da sie im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg bietet und eine Entscheidung durch mündliche Verhandlung nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2004 (L 4 U 76/03)

Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeldumlage für die Zeit ab 1999. Die 1923 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Aufgabe ist der Ausgleich von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (6 Sa 524/04)

Abfindungsanspruch aus Alterteilzeitvertrag als Insolvenzforderung - unzulässige Leistungsklage

Die Klägerin, hat mit der Firma G AG am 03.07.2000 einen Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit abgeschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2004 ohne Kündigung endet und unter § 10 eine Abfindungszahlung [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 24.11.2004 (74 IN 361/04)

Kostenhaftung des Schuldners bei unzulässigen Zweitantrag

I. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 27.09.2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners beantragt. Zur Glaubhaftmachung hat sie vorgelegt ein [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.11.2004 (2 WF 163/03)

Geltendmachung von Verfahrenskosten durch die Staatskasse in der Insolvenz der Partei

Vorinstanz: AG Bayreuth, vom 06.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 833/98 ZInsO 2005, 441 [...]

OLG München - Urteil vom 24.11.2004 (7 U 1518/04)

Zur außerordentlichen Kündigung eines Kfz-Händler-Vertrags aus wichtigem Grund bei Insolvenzantragsstellung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Ingrid B., Inhaberin der Firma B.s Automobile Welt (im folgenden Insolvenzschuldnerin genannt), gegen die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 23.11.2004 (7 U 73/04)

Zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren zu widerrufen

A. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2004 (14 AR 7/04)

Klage gegen faktischen Geschäftsführer im Falle der Insolvenz ist Handelssache

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. S. Deren Alleingesellschafterin ist nach der Gesellschafterliste die Beklagte zu 1, die auch als Geschäftsführerin im Handelsregister eingetragen ist. Ihr [...]

LG Gera - Beschluss vom 22.11.2004 (5 T 556/04)

Begriff der vermögensrechtlichen Streitigkeit; Verpflichtung eines Ehegatten zum Kostenvorschuss für ein Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin hat zunächst gemeinsam mit einem weiteren Mitgesellschafter ein Unternehmen in Form einer GmbH & Co. KG geführt. Nach dem Ausscheiden des weiteren Mitgesellschafters übernahm sie dessen Anteile. Am [...]

OLG Koblenz - 20.11.2004 (14 W 796/04)

Kostenerstattung gegenüber dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Vorinstanz: LG Mainz, vom 05.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 651/02 MDR 2005, 416 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2004 (I-12 U 45/04)

Begriff der nahestehenden Person; Anfechtbarkeit einer Sicherungsübereignung

DZWIR 2005, 154 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2004 (3 K 50332/03)

Die Beteiligten streiten über die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Die Klägerin ist gesamtschuldnerisch mit ihrem früheren Ehemann zu Einkommensteuernachzahlungen aus dem Veranlagungszeitraum 1995 und damit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2004 (2 W 39/04)

Kündigung von Pachtverhältnissen durch Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mangels [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2004 (4 W 155/04)

Keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Leasingvertrag geltend. Der Beklagte hat zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe beantragt. Danach ist durch Beschluss des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.11.2004 (2 Sa 1863/04)

Zulässigkeit eines Zahlungsantrages bei Insolvenz; Freistellung als Betriebsstilllegung

Der Kläger war bei der Schuldnerin als Vorarbeiter seit dem 16. September 1985 beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug zuletzt 15,09 Euro pro Stunde. Auf Antrag der Schuldnerin ist am 10. Dezember 2003 die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2004 (8 Sa 541/04)

Kündigungsschutzklage gegen alten Arbeitgeber bei Betriebsübergang nach Klageerhebung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die 55-jährige Klägerin, die verheiratet ist, war seit dem 14.08.1973 bei der Fa. B G bzw. deren [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2004 (11 K 1959/04 AO)

Abtretung von Forderungen des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren umfasst nicht Steuererstattungsansprüche

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von an den Kläger gezahlten Steuererstattungen für das Jahr 2001, konkret über die Frage, inwieweit Steuererstattungsansprüche des Klägers von einer [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (2 U 168/03)

Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel - Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Juli 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D Metallbau GmbH (in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2004 (18 K 321/04 AO (PKH))

Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im

Die Beteiligten des Hauptverfahrens streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem das Finanzamt das Erlöschen eines Einkommensteuererstattungsanspruchs des Antragstellers infolge einer vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2004 (2 Sa 349/04)

Sozialwidrige Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte als Insolvenzverwalterin ausgesprochen hat. Der Kläger ist am ....1968 geboren. Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig für drei Kinder. Bei [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2004 (15 K 4934/04)

Insolvenzantrag durch das Finanzamt bei erfolgloser Vollstreckung von Steuerschulden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten am 02.09.2004 beim Amtsgericht L gegen die Klägerin gestellten Insolvenzeröffnungsantrages (Az. dort: ...). Die Klägerin hat unstreitig Steuerrückstände gegenüber dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.11.2004 (5 U 875/04)

Persönliche Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Vorstandsmitglieder des Möbelhauses R........ AG (im Folgenden: AG) auf Zahlung von 5.112,92 EUR in Anspruch. Diesen Betrag leistete die Klägerin am 8. Januar 2002 an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2004 (26 U 17/03)

Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzverwalters

I. Die Parteien streiten um Insolvenzanfechtungsansprüche, die der Kläger im Hinblick auf die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen an die Beklagte geltend macht. Hinsichtlich der in erster Instanz getroffenen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.11.2004 (4 W 201/04)

Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils, Zwangshypothek an fingiertem Miteigentumsanteil

I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 30. August 2004 bei dem Grundbuchamt eingegangenen Antrag die Eintragung einer Zwangshypothek in das seit dem 17. August 1999 im Alleineigentum der H. K. stehende im [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 111/04)

Mit Beschluss vom 26.02.2003 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und dem Schuldner Stundung bewilligt. Ferner hat das Amtsgericht den Rechtsanwalt E. zum [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 120/04)

Mit Beschluss vom 16.01.2004 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, der Schuldnerin Stundung bewilligt und den D. zum Treuhänder bestellt. Dieser hat mit Schriftsatz vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2004 (27 W 44/04)

Zum Anfechtungsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund gerichtlicher Ermächtigung

I. Der Antragsteller begehrt in seiner Eigenschaft als vorläufiger, sog. 'schwacher', Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin sowie dessen neu gegründete GmbH. Das [...]