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OLG München - Beschluss vom 05.08.2004 (11 W 1399/04)

Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den unterlegenen Insolvenzverwalter

I. Der Kläger wendet ein, dass ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht hätte ergehen dürfen, nachdem er am 10.10.2001 die Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgegeben habe. II. Die sofortige Beschwerde ist teilweise [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.08.2004 (1 BvR 698/03)

Wahrung des rechtlichen Gehörs von Gläubigern im Insolvenzverfahren

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die richterliche Überprüfung der Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers in einem Insolvenzverfahren (§ 77 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung [InsO]; § 18 Abs. 3 Satz 2 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.08.2004 (1 BvR 135/00)

Justitiabilität der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch die Insolvenzgerichte

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht. I. 1. Nach § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) ist zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.07.2004 (1 BvR 1322/04)

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Insolvenzverwaltern; Erschöpfung des Rechtswegs

Die Beschwerdeführerin hält die Vergütung von Insolvenzverwaltern und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für verfassungswidrig. Die Verfassungsbeschwerden erfüllen nicht die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2004 (1 V 30/04)

Aussetzung der Vollziehung - Haftungsbescheid vom 30.12.2003 -; Haftung des Geschäftsführers einer KG nach Anfechtung der Lohnsteuerzahlung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids vom 30. März 2003 für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag der ... R. B. GmbH & Co. KG (im Folgenden KG), nachdem der Insolvenzverwalter die [...]
KG - Urteil vom 27.07.2004 (7 U 281/03)

Anfechtungsprozess - Gläubigerbenachteiligung durch Schenkung von Wohnungseigentum; Beweislast für wertausschöpfende Belastung des...

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 8. Juli 2003 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (1 W 38/04)

Zur Bemessung und Höhe der Vergütung des Sequesters bei einer Sequestration

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Eigentumsverhältnisse an einem Pkw der Marke X. Auf Antrag vom 22.08.2003 erließ das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.08.2004 eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe [...]
KG - Urteil vom 26.07.2004 (8 U 360/03)

Kreditunwürdigkeit der GmbH; eigenkapitalersetzendes Darlehen; Zurechnung der Darlehensgewährung durch Dritte

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 06. November 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (X R 30/04)

Insolvenzverfahren: Prozessführungsbefugnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau erhoben am 23. November 1998 beim Finanzgericht (FG) unter anderem wegen geänderter Einkommensteuerbescheide [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 255/03)

Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Auslagenpauschsätze bei verspäteter Vorlage des Abschlussberichts

I. Mit Beschluß vom 31. August 2000 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter. Am 21. Januar 2002 erstellte [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 276/03)

Anhörung der Gläubiger vor Zurückweisung eines Insolvenzplans

I. Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 149/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Zur Begründung wird auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, ZIP 2004, 417, z.V.b. in BGHZ, verwiesen. Die gegen diese sowie die entsprechende Entscheidung zur Treuhändervergütung [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZA 9/04)

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

I. Der Schuldner, dessen Insolvenzverfahren am 27. Februar 2001 eröffnet worden ist, hat mit Schreiben vom 11. März 2004 beantragt, ihm die vom Treuhänder angeforderte Mindestvergütung für das erste Jahr der [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 257/03)

Höhe des Auslagenpauschsatzes

I. Das Amtsgericht hat am 20. April 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser beantragte mit Schriftsatz vom 15. [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 174/03)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des Insolvenzschuldners

I. Der Schuldner beantragte unter dem Datum des 8. September 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gemäß § 305 InsO und die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 287 InsO. In dem beigefügten [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 256/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

I. Am 20. Juli 1998 beantragten der Beteiligte zu 2 und ein weiterer Gläubiger die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Beschluß vom 13. April 1999 ordnete das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2004 (IX ZB 222/03)

Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen vorzunehmender Zustellungen; Höhe der Auslagenpauschale bei mehrjährigem Insolvenzverfahre...

Das Amtsgericht hat am 31. August 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser beantragte mit Schriftsatz vom 18. [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2004 (IX ZR 270/03)

Anfechtbarkeit einer durch den Abschluss eines Kaufvertrages geschaffenen Aufrechnungslage

Am 30. Juni 1999 kaufte die verklagte Kommanditgesellschaft von ihrer damaligen Komplementär-GmbH, der späteren Schuldnerin (i.f.: Schuldnerin), die technischen Anlagen des von der Schuldnerin betriebenen Heizwerks für [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2004 (11 Sa 106/03)

Nachteilsausgleich und Sozialplanansprüche bei Insolvenz nach Betriebsübergang - Widerruf einer Direktversicherung zur Altersvorsorge...

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Firmeninsolvenz über Masselohnansprüche, die Übertragung einer Direktversicherung, über einen Nachteilsausgleich, Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung, die [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2004 (IX ZR 183/03)

Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (künftig auch: Schuldnerin). Die Beklagte gewährte der Schuldnerin mit Vertrag vom 30. Juli 1998 ein Darlehen [...]
BVerwG - Urteil vom 22.07.2004 (7 C 17.03)

Abfallbeseitigungspflicht der Betreiber nicht genehmgungsbedürftiger Anlagen

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Beseitigung von Abfällen von dem Betriebsgelände der A. GmbH. Der Kläger wurde mit Beschluss vom 1. Mai 2001 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen dieser GmbH [...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2004 (IX ZB 161/03)

Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher Pflichten; Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegerich...

I. Mit Beschluß vom 28. Juni 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, die eine Schneiderwerkstatt für Mode und Textilkunst betrieb. Das Insolvenzgericht stundete ihr die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (3Z BR 130/04)

Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine gelöschte GmbH

I. Die Gesellschaft, eine GmbH, wurde am 3.9.2001 im Handelsregister gelöscht. Vor dem Landgericht macht sie gegen die frühere Gesellschafterin, die Beteiligte zu 2, in einem Rechtsstreit eine Forderung von 229.314,40 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.07.2004 (4 U 3/04)

Inanspruchnahme als Bürge wegen einer Verbindlichkeit aus einem KfW-Kredit

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Verbindlichkeit der C... (im Folgenden: C... KG) aus einem von deren Rechtsvorgängerin aufgenommenen KfW-Kredit auf Zahlung von 86.012,77 EURO in Anspruch. Der [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 28/03)

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 28/03)

I. Über das Vermögen der X-GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde im März 1998 ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Verwalterin bestellt. Diese machte mit [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2004 (II ZR 65/03)

Geltungsbereich einer Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der am 10. Juni 1997 als 'M. GmbH F.' gegründeten Schuldnerin. Er nimmt die Beklagten entsprechend ihrer jeweiligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2004 (12 W 58/04)

Zur Behandlung eines Insolvenzverwalters als Unternehmer, der gleichzeitig Rechtsanwalt ist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2004 (II ZR 218/03)

Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

Die Kläger machen gegen die Beklagten Schadensersatz mit der Begründung geltend, sie seien durch unzutreffende Angaben in Ad-hoc-Mitteilungen der I. AG (im folgenden: I. AG) dazu veranlaßt worden, - mittlerweile [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (9 (8) Sa 110/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen und Betriebsübergang

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch. Er war bei der C.-E. Energietechnik (nachfolgend:C1), einer Tochtergesellschaft der C. C. AG (nachfolgend: C2) beschäftigt. Er [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 287/03)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

I. 1. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Neuruppin. Durch Pfändungs- und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (I-23 U 14/04)

Zur Veräußerung von Forderungen im Rahmen eines Factoring

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Beurteilung. I. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.07.2004 (11 U 274/03)

Unternehmenskauf vom Insolvenzverwalter; Aufklärungspflichten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma E. GmbH sowie persönlich wegen Verletzung seiner Pflichten als Konkursverwalter auf Schadensersatz in Höhe des Gegenwerts von 2,5 [...]
BGH - Beschluß vom 15.07.2004 (IX ZB 172/03)

Rechtschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Schuldners bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Mit Beschluß vom 30. April 2003 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - auf Antrag einer Gläubigerin das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Hiergegen hat die Schuldnerin sofortige [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2004 (IX ZR 224/03)

Aufrechnung mit Gegenforderungen konzernangehöriger Gläubiger in der Insolvenz des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (fortan: Schuldnerin), das am 1. August 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von [...]
BGH - Beschluß vom 15.07.2004 (IX ZB 298/03)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben im Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner hat die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Gleichzeitig hat er ein Gläubiger-, Forderungs- und Vermögensverzeichnis sowie einen [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (XII ZR 257/01)

Wirksamkeit kollidierender Globalzessionen zu Gunsten einer Bank und des Vermieters von Baumaschinen

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Verwalterin in dem am 11. Mai 1998 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der E. I. - und T. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) Auskunfts- und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2004 (7 U 111/03)

Ausschluss der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch bei Herstellung der Aufrechnungslage durch den Gläubiger

I. Die zulässige Berufung des beklagten Landes, mit dem es unter Wiederholung des Vortrags im ersten Rechtszug das Klagabweisungsbegehren weiter verfolgt, hat keinen Erfolg. Das angegriffene Urteil, auf das wegen des [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.07.2004 (16 U 11/04)

Haftung für neu begründete Masseverbindlichkeiten

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche nach § 61 InsO geltend, weil dieser das Mietverhältnis über die Geschäftsräume der Schuldnerin nicht gekündigt hat und sie, die [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2004 (X ZB 40/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbevollmächtigten

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Sitz in St. und zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. GmbH & Co. KG in St. bestellt. Er beauftragte einen mit ihm in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwalt damit, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2004 (I-3 W 53/04)

Wirkungserstreckung der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens durch ein britisches Gericht bei Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens...

I. Die I. GmbH (HRB X. AG Neuss) wurde 1979 mit einem Stammkapital von 500.000,- DM gegründet. Alleingesellschafterin ist die P. Beteiligungs-GmbH. Alleingeschäftsführerin der I. Deutschland GmbH ist Frau F.. Unter dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2004 (I-3 W 54/04)

Anerkennung britischer Insolvenzeröffnung

I. Die S. GmbH (HRB X AG Neuss) wurde 1990 mit einem Stammkapital von 100.000,- DM gegründet. Alleingesellschafterin ist die P.-GmbH. Alleingeschäftsführerin der S. GmbH ist Frau F.. Unter dem 16. Mai 2003 ordnete der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.07.2004 (2 W 34/04)

Gutschrift auf Insolvenz-Treuhand-Konto als Bestandteil der Insolvenzmasse- Rückforderungsanspruch bei versehentlicher ÜberweisungRückforderungsansprch...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Bremen vom 2. Februar 2004 - 40 IN 69/04 und 40 IN 70/04 - wurde in dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Harry Müller KG (GmbH & Co. KG) sowie deren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2004 (I-24 W 32/04)

Rechtsanwaltsvergütung - Kostenfestsetzung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Rechtsstreits

I. Der Kläger hat die Schuldnerinnen und den Drittbeklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar von 24.074,04 DM (= 12.308,86 EURO) in Anspruch genommen. Die Schuldnerinnen und der Drittbeklagte ließen sich von den [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 589/02)

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2000 wurde der Rechtsbeschwerdeführer zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt, mit Beschluß vom 14. November 2000 unter gleichzeitiger [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 119/03)

Anforderungen an die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses im Insolvenzverfahren

Die gemäß § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 126/03)

Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzschuldner

Die gemäß § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 565/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners ist am 10. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, hat mit der Anmeldung rückständigen Unterhalts in Höhe von 63.519,70 [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 209/03)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Am 21. November 2001 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Am 26. Februar 2002 stellte dieser Antrag auf Restschuldbefreiung. Am 26. April und 17. Mai [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 463/02)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Schuldners

I. Der Schuldner hat nach dem Fehlschlagen einer selbständigen Tätigkeit - zusammen mit dem weiteren Gesamtschuldner Ö. - gegenüber seinem einzigen Gläubiger aus rückständiger Miete und Nebenkosten Verbindlichkeiten in [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2004 (12 K 2518/03)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der aus einem Konkursvermögen erzielten Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Einkünfte aus der Beteiligung an einer in Konkurs gefallenen OHG an den Konkursverwalter ein Leistungsbescheid ergehen durfte. Der Konkursverwalter einer OHG erzielte nicht [...]