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AG Göttingen - Beschluss vom 05.07.2004 (74 IK 36/03)

AG Göttingen - Beschluss vom 05.07.2004 (74 IK 36/03)

Mit Beschluss vom 03.03.2003 hat das Insolvenzgericht unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Mit dem Eröffnungsbeschluss ist dem Schuldner das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2004 (20 W 44/04)

Wirkungslosigkeit der Vorentscheidung in der Rechtsmittelinstanz und Gerichtskosten bei Erledigung eines Verfahrens gegen einen insolventen...

Die Antragsteller und die Fa. ABC ... mbH & Co (im weiteren ABC) bildeten die Wohnungseigentümergemeinschaft ... Str. ... in O 1. Mit am 17.09.2001 bei Gericht eingegangenem und der ABC am 11.10.2001 zugestellt Antrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2004 (27 U 55/04)

Kein Ausschluss einer Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO bei Zustimmung der in Rede stehenden Rechtshandlung durch den...

A. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma I GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Anfechtungsansprüche geltend. Die Schuldnerin stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Beklagten. Am 29.12.2000 [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IV ER -S- 2/04)

PersG: Gesellschafterkonkurs - Gewinnfeststellungsbescheid

1. Die vom VIII. Senat angenommene Abweichung liegt vor. Folgte man der Auffassung des VIII. Senats, hätte im Fall des Urteils vom 20. Juni 1985 IV R 17/83 (BFH/NV 1987, 343) überhaupt kein Gewinnfeststellungsbescheid [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2004 (7 U 148/03)

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung ausgezahlter Beteiligungsentgelte an die Masse gemäß §§ 31, 30, 32a GmbHG

1. Der Kläger nimmt die Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T... GmbH (Schuldnerin) auf Rückzahlung von Beteiligungsentgelten in Anspruch, die den Beklagten aufgrund ihrer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2004 (11 UF 184/03)

Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners auf den Unterhaltsprozess

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus seiner seit dem 09.01.2003 rechtskräftig geschiedenen Ehe mit der - inzwischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 111/04)

Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks - Rechtsfolgen eines Duldungstitels nach dem AnfG

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 1 erhob gegen die Beteiligte zu 2 beim Landgericht Klage mit dem Antrag, die Beteiligte zu 2 zu verurteilen, die [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2004 (IX ZR 147/03)

Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz

Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. April 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (künftig: Schuldnerin). Die Schuldnerin war Genossin der beklagten Genossenschaft mit Geschäftsanteilen in [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2004 (IX ZR 195/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage

Der Kläger ist Verwalter in dem am 4. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hatte einen Vermarktungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, die ein Hotel in [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2004 (IX ZR 258/02)

Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten bei späterem Erwerb in der Zwangsversteigerung

Durch notarielles Schuldanerkenntnis vom 13. August 1999 verpflichtete sich der Ehemann der Beklagten, an die Klägerin 873.232,05 DM in 36 monatlichen Raten, beginnend im November 1999, zu zahlen. Wegen dieser [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2004 (IX ZB 30/03)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein gesetzgeberisches Konzept

I. Der Schuldner hat neben anderen Verbindlichkeiten Steuerschulden. Mit Schriftsatz vom 8. September 2000 beantragte er, das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen und ihm Restschuldbefreiung zu [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2004 (IX ZB 90/03)

Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung

I. Über das Vermögen des Schuldners, eines vormals selbständig tätigen Facharztes, wurde am 31. Januar 2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubigerin ist in dem Verteilungsverzeichnis, Stand 31. Juli [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2004 (IX ZR 230/02)

Verwertung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher...

Die gemäß § 544 ZPO statthafte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben ist. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2004 (I-15 U 100/97)

Mögliche Haftung des Konkursverwalters wegen sittenwidriger Rechtsverfolgung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg, da eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Beklagten durch die Führung des Aktivprozesses gegen die Klägerin gem. § 826 BGB zugunsten der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.06.2004 (1 U 12/04)

Pflichtverletzung des Liquidators bei Beauftragung eines Rechtsanwalts für Bestellung eines Notgeschäftsführers - Anspruch auf Anwaltshonorar...

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2004 (IV R 5/03)

Ausgaben im Zusammenhang mit einer tarifbegünstigten Entschädigung - Zeitpunkt des Abzugs von Veräußerungskosten - Gewinnfeststellung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden und bis jetzt nicht abgeschlossen ist. Früher hatte die Klägerin die Rechtsform einer GmbH & Co. KG, [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 249/03)

Verfahrensunterbrechung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zuschlagsbeschluß des Vollstreckungsgerichts vom 10. Juni 2003 mit Beschluß vom 4. August 2003 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 29/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

I. Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Durchführung des ihr erteilten Vollstreckungsauftrages [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (7 UF 441/04)

Verpflichtung zu einer geringfügigen Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts und Höhe des Selbstbehalt...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt. Die Parteien haben am 05.08.1988 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder P D, geboren am ...1989, und T D geboren am ...1997, hervorgegangen sind. Die Parteien leben seit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2004 (7 W 554/04)

Erfüllung der Kommanditeinlageverpflichtung durch Überweisung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft und Aufrechnung...

I. Der Antragsteller ist Verwalter in dem am 30.06.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Er begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.2004 (IX ZB 120/04)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend Gebührenerstattungsansprüche

Die vom Beschwerdegericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie nach dem Gesetz nicht allgemein eröffnet ist. Insbesondere greift § 7 InsO nicht ein, denn das Rechtsbeschwerdeverfahren betrifft [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2004 (10 AZR 495/03)

Insolvenzrecht; Zeugnisanspruch - Zeugnis: Erteilung durch den Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Insolvenzverwalter ein Arbeitszeugnis zu erteilen hat. Der Kläger war seit September 2001 als Sales-Manager für die Schuldnerin zu einer Bruttomonatsvergütung von [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 16/02)

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 16/02)

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.2004 (X ZB 40/02)

Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung

I. Die Beklagte führte die Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts der Klägerin für das Geschäftsjahr 1999 durch und bestätigte mit Testat vom 18. April 2000 deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.06.2004 (10 U 945/03)

Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit i.S.d. der Warenkreditversicherung nach den AVB Warenkredit 1984

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 3. Mai 2004 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.06.2004 (1 Ws-Reha 11/04)

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.06.2004 (1 Ws-Reha 11/04)

I. Gegen den Betroffenen wurde am 01.12.1986 ein Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls nach § 196 Abs. 1 und 2 StGB/DDR eingeleitet. Am 02.12.1986 erging gegen ihn Haftbefehl wegen der [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2004 (IX ZR 124/03)

Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines Termineinlagenkontos

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 15. Februar 2000 am 1. April 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. B. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der verklagten Volksbank ein [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2004 (IX ZR 2/01)

Anfechtbarkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen nach Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Der Kläger ist Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des H.-D. V. (fortan: Schuldner). Dieser unterhielt bei der verklagten Sparkasse ein Kontokorrentkonto. Auf diesem Konto räumte die [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2004 (IX ZR 218/03)

Ansprüche des Zwangsverwalters bei unzulänglicher Masse

Mit Beschluß vom 26. Juni 2000 wurde der Kläger auf Antrag der verklagten Gläubigerin zum Zwangsverwalter eines Grundstücks in Bad S. bestellt. Die Zwangsverwaltung, die zu keinen Ausschüttungen an die Beklagte führte, [...]
BGH - Beschluß vom 17.06.2004 (IX ZB 92/03)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bestellung eines Treuhänders im Verbraucher-Insolvenzverfahren

Die gemäß § 7 InsO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 17.06.2004 (IX ZR 226/00)

Versagung der Anfechtung eines Pachtvertrages

Die Rechtssache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Mit den gestellten Anträgen kann der Kläger sein Begehren, die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2004 (6 K 768/03)

Vermögensverfall; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Insolvenzverfahren - Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...1950 geborene Kläger absolvierte nach dem Schulabschluss eine Ausbildung als staatlich geprüfter Betriebswirt. Anschließend war er [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 86/03)

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens eines Steuerberates gegen Widerruf seiner Bestellung durch Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung Anfang 1982 zum Steuerberater bestellt, arbeitete zunächst [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2004 (5 AZR 521/03)

Nachträglicher Lohnsteuerabzug vom Arbeitsentgelt - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern; Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklag...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Beklagten auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern. Der Kläger war bei der O GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), deren Insolvenzverwalter der Beklagte ist, als [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2004 (9 AZR 431/03)

Feststellungsklage des Neumasseschuldners bei weiterer Masseunzulänglichkeit - keine Neumasseverbindlichkeit bei Anspruch auf Urlaubsentgelt...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Einordnung eines Anspruchs des Klägers auf zusätzliches Urlaubsentgelt. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin des Klägers, [...]
OLG Rostock - Urteil vom 14.06.2004 (3 U 37/03)

Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger ist seit dem 14.09.1999 Treuhänder im Insolvenzverfahren über das Vermögen des ehemaligen Rechtsanwalts Michael R. Er nimmt den Beklagten, der in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2001 dessen [...]
BFH - Beschluss vom 14.06.2004 (VII B 351/03)

MinöSt: Vergütungsanspruch bei Konkurs des Warenempfängers

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt als Rechtsnachfolgerin einer X GmbH & Co. KG (KG) von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2004 (35 W 05/04)

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Antragstellerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 15.10.2003 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Handelsvertreters S. K. bestellt worden. Herr K. ist durch den Vertrag vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2004 (7 U 212/03)

Zur Haftung eines stillen Gesellschafters auf Zahlung einer Tranche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D... GmbH die Beklagte auf Zahlung der dritten Tranche ihrer Einlage aufgrund einer stillen Beteiligung an der Schuldnerin in [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2004 (IX ZR 281/03)

Anfechtung eines Zwischenurteils

I. Die klagende GmbH und Co. KG hat die Beklagte auf Ersatz eines ihr angeblich durch die Pressemitteilung eines Beamten der Beklagten verursachten Schadens von mehr als 6 Mio. DM sowie auf Feststellung des Bestehens [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2004 (IX ZB 169/03)

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

I. Am 27. September 2002 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dabei hat sie erklärt, daß sie bereits vor dem 1. Januar 1997 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2004 (11 U 165/02)

Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte als Verfügung zur Lasten der Insolvenzmasse

I. Die Klägerin begehrt als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Kaufmanns K. vom beklagten Land die Rückzahlung eines Betrages von 18.000 DM = 9.203,25 EURO. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um einen [...]
KG - Urteil vom 04.06.2004 (7 U 363/03)

Ansprüche eines Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

A. Für den Sachvortrag und die Anträge der Parteien in erster Instanz, die dort gestellten Anträge und die Entscheidung des Landgerichtes wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Gegen das am 24. September 2003 [...]
BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VII B 295/03)

Gundsätzliche Bedeutung; Duldungsbescheid; AnfG

Mit Bescheiden vom ... 1994 und vom ... 1994 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom ... 1995 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Wege [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (11 K 3350/02 H)

Haftung; Eigentümerhaftung; Wesentliche Beteiligung; Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Entstehungszeitpunkt; Steuerschulden;...

Streitig ist, ob der Kläger gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der Firma C-GmbH & Co. KG haftet. Der Kläger betrieb unter der Firma C-...ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens war die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2004 (12 Sa 361/04)

Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des unpfändbaren Nettolohns - Aufrechnung des Arbeitgebers...

A. Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.09.2003 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hat, noch bevor im November 2003 über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde, die Beklagte vor dem [...]
FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2004 (1 K 437/02)

Streitwert; Anfechtungsklage; Insolvenzantrag; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen den Antrag des Beklagten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewandt. Der Beklagte hatte diesen Antrag im Hinblick auf Steuerrückstände i.H.v. rund 48.700 EUR gestellt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2004 (2 U 19/04)

Unentgeltliche Leistung bei Sicherung einer fremden Schuld

1. Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag stattgegeben. Die hiergegen mit der Berufung, insbesondere gegen die vorgenommene [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.05.2004 (1 Ws 242/04)

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.05.2004 (1 Ws 242/04)

Der Angeklagte war (Allein)Geschäftsführer der geschäftsführenden Kommanditgesellschaft in der Firma M... GmbH & Co. KG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Im Strafverfahren gegen den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2004 (27 U 44/03)

Haftung des Konkursverwalters wegen Pflichtverletzung

A. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen vermeintlicher Versäumnisse bei der Realisierung von Forderungen zugunsten der Masse der U AG (im Folgenden auch: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Beklagte von 1985 [...]