2. Rechtsprechung
  3. 2004
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BGH - Urteil vom 22.04.2004 (IX ZR 128/03)

Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der verklagte Konkursverwalter ihr zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sei, weil er die Konkursanfechtung der Verrechnung einer von einem Dritten auf ein Konto des [...]
BGH - Beschluß vom 22.04.2004 (IX ZB 154/03)

Gründe für den Ausschluß des Insolvenzverwalters wegen Interessenkollision

I. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist in der ersten Gläubigerversammlung der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter auf Vorschlag der beteiligten V.bank (fortan: [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2004 (IX ZR 370/00)

Anfechtung einer Aufrechnungslage

Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. November 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der M. GmbH (im folgenden auch: Schuldnerin). Die Schuldnerin war im Baugewerbe tätig. Der Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 68/03)

Darlegungspflicht bei Schadensersatzansprüchen gegen Abschlussprüfer

I. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co. (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten, einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wegen angeblich fehlerhafter [...]
OLG Rostock - Urteil vom 21.04.2004 (6 U 171/02)

Zum Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH

A. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. Trocknungswerk und Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer nach § [...]
BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (XI B 17/01)

Verhältnis Beschwerdeverfahren - Insolvenzverfahren

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts ein. Der Senat verwarf die Beschwerde als unzulässig mit Beschluss vom 3. Juli 2003; [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2004 (3 AZR 297/03)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitnehmerstatus - Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft; Berücksichtigung...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin eine insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft erworben hat. Die am 9. Januar 1939 geborene Klägerin war zunächst bei der S GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.04.2004 (2 U 187/03)

Stillschweigende Kontokorrentvereinbarung bei Warenlieferung an selbständige Firmen und Zahlung mittels Gesamtabrechnung durch Konzernmutter...

1. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma O. GmbH (früher: C. D. Center GmbH, nachfolgend als Schuldnerin bezeichnet). Diese belieferte im Rahmen laufender [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.04.2004 (9 TaBV Ga 71/02)

Betriebsratswahl bei Auflösung eines gemeinsamen Betriebes infolge Insolvenz

Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren um die Einsetzung eines Wahlvorstandes. Die Beteiligten zu 1), 2) und 3) sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 9) (K...). Der Beteiligte zu 4) ist Arbeitnehmer der [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (2 T 247/04)

LG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (2 T 247/04)

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Beschluss des Amtsgerichts Westerburg vom 07.03.2003 (Aktenzeichen: 41 F 392/02) wegen eines Unterhaltsrückstandes für die Monate März bis [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.04.2004 (4 U 459/03)

Verstrickung als Grundlage für die Einziehung einer gepfändeten Forderung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch. Im Januar 2001 erwirkte die Klägerin gegen den Verein P. L. e.V. in (im folgenden: Schuldner) einen Vollstreckungsbescheid [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.04.2004 (5 U 1545/03)

Auskehrung des Erlöses durch den Insolvenzverwalter nach Veräußerung einer im Besitz des Schuldners befindlichen Sache; Umfang des...

I. Die Klägerin nimmt als ehemalige Sicherungseigentümerin den beklagten Insolvenzverwalter auf Zahlung des Erlöses aus dem Verkauf zweier Maschinen in Anspruch. Nach Auffassung des Beklagten standen die Maschinen im [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.04.2004 (6 U 2076/03)

Verjährung von Forderungen des Trägers der Sozialversicherung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen; Rechtsnatur des Anspruch...

ZInsO 2004, 622 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2004 (3 Sa 1870/03)

Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen Betriebserwerber bei Stillegungskündigung im Insolvenzverfahren

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wiedereinstellung in Anspruch. Der 1945 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger trat am 21.03.1973 als technischer Angestellter in die Dienste der Firma [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2004 (4 Sa 1340/03)

Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts Münster vom 01.11.2002 - 71 IN 97/02 - zum Insolvenzverwalter der A1xxxx W1xxxxxxxxxx [...]
BGH - Urteil vom 01.04.2004 (IX ZR 305/00)

Gläubigerbenachteiligung durch eine GmbH

Der Kläger ist Verwalter in dem am 26. März 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der W. mbH i.L. (künftig: Gemeinschuldnerin). Die Beklagte ist einzige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin. Am 10. [...]
BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 24/03)

Organschaft im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R-GmbH (GmbH). Er hatte der GmbH das Betriebsgrundstück vermietet. Die GmbH war als Organgesellschaft in das Unternehmen [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2004 (10 AZR 253/03)

Arbeitslohn; Insolvenz - Insolvenz; Masseunzulänglichkeit; Neumasseverbindlichkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter Gehälter der Klägerin für die Monate Januar und Februar 2001 als Masseverbindlichkeiten im Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO schuldet. Die Klägerin war [...]
BGH - Beschluß vom 31.03.2004 (XII ZR 167/00)

Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher Entscheidungen

I. Der Senat hat die Revision der Beklagten mit Beschluss vom 3. März 2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser Beschluss ist den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 4. März 2004 zugestellt worden. Mit [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2004 (1 AZR 85/03)

Aufhebungsvertrag; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Auslegung eines Sozialplans; Eintritt in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft;...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei der K Produktion GmbH beschäftigt. Über deren Vermögen und das von vier Schwesterunternehmen wurde am 1. Mai 1999 das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.03.2004 (21 U 9/03)

Verzinsung und Nutzungsherausgabe beim insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (nachfolgend K.). Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe oder Verzinsung für einen gem. § 143 InsO von der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2004 (1 AZR 7/03)

Betriebsverfassungsrecht - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 Satz 2, § 111 Satz 1 BetrVG im nicht tendenz-geschützten Betrieb;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der B AG & Co. Zu dem von dieser geleiteten Konzern gehören fünf weitere Unternehmen. Die Beklagte unterhielt am [...]
OLG Rostock - Urteil vom 29.03.2004 (3 U 160/03)

Pflicht zur Rückgewähr einer empfangenen Zahlung zur Insolvenzmasse bei inkongruenter Deckungshandlung gemäß § 131 Abs. 1 Nr....

I. Am 25.11.1999 beantragte das Finanzamt L. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der LKS L. Kies und Sand GmbH (Schuldnerin). Diese stellte am 31.01.2000 einen Eigenantrag. Aufgrund beider Anträge [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2004 (I-16 U 216/02)

Zum Haftungsausschluss des Insolvenzverwalters gem. § 61 InsO bei tatsächlicher Kenntnis der Sach- und Rechtslage des Gläubiger...

Die Klägerin, die D... B... AG, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... G... GmbH & Co. KG in W... auf Feststellung eines Masseanspruchs in Höhe von 770.000 DM mit [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.03.2004 (4 U 97/02)

Verrechnungsbestimmung nach Leistung und Aufnahme des Rechtsstreits über Widerklage durch Insolvenzverwalter

I. Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers aus der Vermittlung von Verträgen über Telefontarife gegen die Firma T... D... GmbH, vormals Firma O... T... GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hat [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 40/03)

Zur Herausgabe einer Zahlung an den Insolvenzverwalter wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Auf den Eröffnungsantrag der ... K... ... GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) vom 15.02.1999 hin beauftragte das Amtsgericht durch Beschluss vom 19.02.1999 (Bl. 12 d.A.) den Beklagten mit der Erstattung eines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 104/03)

Zur Frage der Aufrechnung einer durch Umsatzsteuer hergeleiteten Insolvenzforderung

Auf den am 30.05.2001 eingegangenen Eigenantrag der Firma A... GmbH ... (demnächst: Schuldnerin) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin am 04.10.2001 eröffnet und der Kläger zum Verwalter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2004 (3 W 65/03)

Zum Prozesskostenhilfeverfahren und zur fehlenden Klagebefugnis bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 25.9.2003, mit dem ihrem Prozesskostenhilfegesuch für eine Widerklage nur zum Teil [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.03.2004 (5 Ta 153/03)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei persönlicher Haftung des Insolvenzverwalters

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte führt den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 3 ArbGG. 1. Nach der inzwischen - nach der Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2004 (23 U 65/03)

Nichtigkeit von Bürgschaftsverträgen wegen krasser finanzieller Überforderung des Bürgen auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnun...

Auf die ausführliche Darstellung im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen, § 540 1 Nr. 1 ZPO. Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2004 (NotZ 23/03)

Vermögensverfall eines Notars; Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher Entscheidung über die Amtsenthebung eines Notars

I. Der 1942 geborene Antragsteller ist seit 1991 Notar in Sachsen mit Amtssitz in D.. Seine Amtsführung ist nach dem Prüfungsbericht vom 26. Februar 2003 nicht zu beanstanden. Durch Beschluß des Amtsgerichts D. vom 29. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2004 (5 W 22/04)

Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung für den Insolvenzgläubiger im Falle eines Prozesserfolges von 13,4%

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 26. Januar 2004, über die gemäß § 568 Satz [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 19.03.2004 (74 IK 74/02)

AG Göttingen - Beschluss vom 19.03.2004 (74 IK 74/02)

Über das Vermögen des Schuldners ist am 3. Juni 2002 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und dem Schuldner Stundung bewilligt worden. Nachdem der Beschluss vom 18. August 2003 über die Ankündigung der [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 57/03)

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 4.501,43 EURO nebst Zinsen und Kosten. Der Schuldner wird von seiner Ehefrau, der Drittschuldnerin, unterhalten. [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2004 (B 11 AL 57/03 R)

Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunkts einer tariflichen Jahressonderzahlung beim Anspruch auf Insolvenzgeld

I Streitig ist die Höhe von Insolvenzgeld (Insg). Der 1938 geborene Kläger war bis zum 30. November 1999 bei der Z GmbH, Sanitär-Heizungstechnik, beschäftigt. Nachdem am 6. Oktober 1999 die Eröffnung des [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2004 (B 11 AL 53/03 R)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage auf Zahlung von Insolvenzgeld

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Insolvenzgeldes (Insg). Die Klägerin war bei einer GmbH als Angestellte beschäftigt. Sie hatte einen tarifvertraglichen Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 18.03.2004 (IX ZR 240/02)

Rechtsfolgen eines Eigentumsvorbehalts in der Gesamtvollstreckung des Vorbehaltsverkäufers; Ablehnung der Vertragserfüllung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg; denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine [...]
BGH - Beschluß vom 18.03.2004 (IX ZR 234/02)

Anfechtung der Schaffung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des Schuldners

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 3137/02)

Verpflichtungsklage; Zulässigkeit; Haftung; Zinsabschlag; Kapitalertragsteuer; Bank; Insolvenz; Steuerrechtsverhältnis; Gesellschafter...

Der Kläger ist einer der beiden persönlich haftenden Gesellschafter der A-Bank KG über deren Vermögen am xx.xx.1983 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Dieses ist bis heute nicht beendet. Die festgesetzten [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2004 (3Z BR 46/04)

Anmeldungspflichtige für beschlossene Erhöhung des Stammkapitals obliegt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist seit dem 31.10.2001 im Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung Energie und Rohstoff sparender und umweltverträglicher Produkte, [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2004 (5 StR 314/03)

Prozessuale Tat beim Vorwurf der Anstiftung zur Insolvenzverschleppung

I. Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Anstiftung zur Insolvenzverschleppung in zwei Fällen freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg. 1. Mit der Anklageschrift [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 437/02)

Rechtsschutz gegen einen durch das Finanzamt gestellten Insolvenzantrag; Leistungsklage; Ermessen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger, ein selbständiger Innenarchitekt, und seine Ehefrau, eine kaufmännische Angestellte, werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1997 sind die Eheleute bzw. der Kläger in wechselnder [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 1372/02)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid vom 9.1.2002 betr.; Umsatzsteuer 1997, Umsatzsteuer 1998; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten (dem Finanzamt - FA-) erklärten Aufrechnung mit Umsatzsteuerrückständen aus den Jahren 1997 bis 1999 gegen einen [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.03.2004 (22 U 148/03)

Zahlungsannahme durch Sachverständigen im Insolvenzverfahren - Wissenszurechnung bei mehreren Insolvenzanträgen

I. Der Kläger hatte gegen seine frühere Arbeitgeberin, die G GbR, aus einem arbeitsgerichtlichen Prozeßvergleich einen Anspruch auf rückständigen Arbeitslohn, von dem noch 17.000 DM offen sind. Als keine Zahlung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2004 (1 K 2949/02)

Umsatzsteuer 2000; Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und Erlösbeteiligung der Masse unterliegen der Umsatzsteuer;...

Der Kläger veräußerte als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Herrn Günther A... die Fahrzeuge seines Autohauses sowie ein Grundstück. Die Fahrzeuge des Autohauses waren sicherungsübereignet. Das Grundstück war [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 15.03.2004 (74 IN 438/02)

AG Göttingen - Beschluss vom 15.03.2004 (74 IN 438/02)

Aufgrund eines Gläubigerantrages, dem eine titulierte Forderung von über 1 Mio. DM zugrunde liegt, ist über das Vermögen des Schuldners am 1. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Schuldner hat [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2004 (II ZR 247/01)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

Die klagende Bank mit Sitz in O. eröffnete am 12. Januar 1999 im Auftrag der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen S. Ltd. Ein unwiderrufliches Akkreditiv über 229.600,00 US-$ zugunsten der im Vereinigten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2004 (1 U 67/02)

Anwendbarkeit deutschen Anfechtungsrechts auf in Österreich beurkundeten Ehepakt bei gewöhnlichem Aufenthalt der Schuldnerin in Deutschlan...

I. Die Klägerin verlangt, gestützt auf österreichisches Anfechtungsrecht, im Wesentlichen Zahlung von 854.133,52 öS (= etwa 62.387,- EURO) nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit von der Beklagten, der Ehefrau des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.03.2004 (IX ZR 160/02)

Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger

Der Beklagte war an einer M. und E. GmbH und diese war an der Grundstückshandel P. GbR (im folgenden: GbR) beteiligt. Im April 1995 gewährten der Beklagte der GbR ein Darlehen in Höhe von 250.000 DM und die GbR der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.03.2004 (12 W 111/03)

Wegfall des Entschädigungsanspruches eines Sachverständigen

I. Die Parteien haben über Mängel der Errichtung eines Wohnhauses durch die Beklagte für den Kläger gestritten. Der obsiegende Kläger wendet sich nach Abschluss des Zivilprozessverfahrens gegen die Inanspruchnahme für [...]