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BGH - Beschluß vom 22.01.2004 (IX ZB 123/03)

Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Mass...

I. Aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin wurde mit Beschluß des Insolvenzgerichts vom 17. September 2002 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet; die Antragstellerin wurde zur vorläufigen [...]
BGH - Beschluß vom 22.01.2004 (IX ZR 279/00)

Rechtsfolgen fehlender Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat fehlerfrei die fehlende Gläubigerbenachteiligungsabsicht der [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (IX ZR 39/03)

Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung...

Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 6. Mai 1999 verstorbenen H. A. (nachfolgend: Schuldner), der ein Malergeschäft betrieb. Das beklagte Land erließ im März und September 1998 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2004 (2 W 14/04)

Bindungswirkung einer Verweisung im Insolvenzverfahren

Die Schuldnerin ist beim Amtsgericht Eckernförde zur HRB-Nr. ..XX.. im Handelsregister eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 1.07.2003 übertrugen die seinerzeitigen Gesellschafter A - dieser zugleich als [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 67/03)

Rechtsweg und Klageart bei finanzamtlichem Insolvenzantrag; maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über den in...

Der verheiratete Kläger ist seit 2001 selbständiger Orgelbaumeister (Bl. 17 FG, 157 VollstrA; ESt-Erklärungen 2001 u. 2002). Seit 1990 sind die Eheleute bzw. der Kläger konstant mit erheblichen Einkommen- und [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.01.2004 (16 U 109/03)

Haftung des Insolvenzverwalters - Nachteilsausgleichung im Falle freiwilliger öffentlicher Versteigerung

I. Die Klägerin ist - insoweit unstreitig - als Sicherungseigentümerin absonderungsberechtigte Gläubigerin i. S. d. § 168 InsO. Sie nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen des ... ... auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (1 Sa 729/03)

Unsubstantiierter Anspruch auf Einstellung gegenüber Rechtsnachfolger des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Einstellungsanspruch zusteht. Der Kläger war seit 1987 bei der Firma Hallenbau W. GmbH & Co. KG als Stahlbaumonteur beschäftigt. Er erzielte ein [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2004 (2 W 118/03)

Akteneinsicht in Insolvenzverfahren

Die Antragstellerin ist Gläubigerin der #######, über deren Vermögen am 1. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, in dem der Insolvenzverwalter nach einer ursprünglich angezeigten Masselosigkeit i. S. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2004 (I-16 U 43/03)

Verschrottung von Sicherungseigentum

Die Klägerin hat - ursprünglich im Urkundsverfahren, von welchem sie mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 ins ordentliche Verfahren übergegangen ist - Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung von 40.000 DM [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.01.2004 (8 U 1276/02)

Grundsätzlich Empfängerbezeichnung maßgebend beim beleggebundenen Zahlungsverkehr

I. Unter Vorspiegelung der falschen Tatsache, er werde von der Firma S........ & E..... einen Häcksler für 440.000 DM beziehen, auf den er 240.000 DM gezahlt habe, veranlasste der Landwirt B....., dass die Klägerin mit [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 96/03)

Vergütung des Treuhänders in einem masselosen Insolvenzverfahren

I. Der Schuldner betrieb bis 1995 ein Stahl- und Metallbauunternehmen und ist seit Aufgabe dieser Tätigkeit als angestellter Stahl- und Metallbauer beschäftigt. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 7. März 2002 das [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 478/02)

Verfahren vor Abweisung eines Gläubigerantrags mangels Masse

I. Auf den Insolvenzantrag des Gläubigers beauftragte das Insolvenzgericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens, u.a. zu der Frage, ob eine kostendeckende Masse vorhanden sei. Das Gutachten vom [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 188/03)

Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 11. und 22. Dezember 2003 bleiben ohne Wirkung. 1. Erledigungserklärungen des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2004 (15 W 106/03)

Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist im Insolvenzverfahren

I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße in L, die von der Beteiligten zu 9) verwaltet wird. Über das Vermögen des Beteiligten zu 1) wurde am 8. März 2001 das [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 46/03)

Vergütung des Treuhänders in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 8. August 2002 zum Treuhänder in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des H. (im folgenden: Schuldner) bestellt. Dem [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZR 278/03)

Rechtsnatur von Zahlungen des Konkursverfahrens auf Masseschulden

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 62/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

I. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter in dem am 15. September 1992 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2000 hat er beantragt, über den ihm [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 197/03)

Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 11. und 22. Dezember 2003 bleiben ohne Wirkung. 1. Erledigungserklärungen des [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.01.2004 (1 BvL 8/03)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels hinreichender Darlegung der Überzeugung...

Gegenstand der Vorlage ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung bei der Verbraucherinsolvenz nach der Insolvenzordnung (InsO). I. 1. Auf Antrag der Schuldnerin wurde im Jahr 2002 ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2004 (8 U 32/03)

Keine - nochmalige - Zahlung der Reststammeinlage nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger ist jedenfalls auf Grund der erfolgreich gegen die Kreissparkasse C durchgeführten Insolvenzanfechtung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, von dem Beklagten die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2004 (5 W 824/03)

Mithaftung eines Gesellschafters für die Rückzahlung eines Kredits bei krasser finanzieller Überforderung

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht aus den aus der Nichtabhilfeentscheidung vom 4. Dezember 2003 ersichtlichen Gründen der Beklagten die [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2004 (IX ZB 272/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung eines Richters am Amtsgericht im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet noch vom Beschwerdegericht im Einzelfall zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Sie kann insbesondere nicht auf § 7 InsO [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2004 (2 W 95/03)

Akteneinsichtsrecht des Gläubigers im Insolvenzverfahren

Vorinstanz: AG Hameln, vom 04.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 36 IN 39/03 OLGReport-Celle 2004, 192 ZIP 2004, 368 ZInsO 2004, 154 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.01.2004 (13 UF 666/03)

Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zwecks Sicherstellung von Unterhaltszahlungen

DRsp I(165)316b FamRZ 2004, 823 NJW 2004, 1256 ZVI 2004, 520 [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 08.01.2004 (1 AR 36/03)

Willkürliche Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit bei Nichtbeachtung gesetzlicher Änderung zum allgemeinen Gerichtstand des...

1. Die Klägerin war oder ist seit dem 11. September 2000 in der Geschäftsstelle F des Unternehmens der Schuldnerin als Kundendienstsachbearbeiterin zu einer Vergütung von zuletzt 2.391,74 EURO brutto monatlich [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2004 (IX ZR 30/03)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beantragung des Konkursverfahrens gegen einen Schuldner des Mandanten

Die Kauffrau B. M. war persönlich haftende Gesellschafterin verschiedener Kapitalanlagegesellschaften, deren Firmen sich nur durch eine fortlaufende Numerierung unterschieden. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten sich [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2004 (11 WF 3859/03)

Zum Verhältnis zwischen Zustimmungsanspruch des Unterhaltspflichtigen zum begrenzten Realsplitting und Freistellungsanspruch des Unterhaltsberechtigten...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (5 W 98/03)

Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Einwendungen des Schuldners bei einer Feststellungsklage nach § 184 InsO

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den nicht datierten Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Halle, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu befinden hat, weil schon die angefochtene [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.01.2004 (2 W 113/03)

Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung der Einsicht in Insolvenzakten

Die Beschwerdeführerin ist Gläubigerin in dem am 20. März 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A.P.B.S. GmbH. Sie hat in diesem Verfahren eine Insolvenzforderung in Höhe von 1.286,44 EUR zur [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 02.01.2004 (74 IN 303/03)

AG Göttingen - Beschluß vom 02.01.2004 (74 IN 303/03)

I. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2004 (I-19 Sa 111/03)

Bindungswirkung einer Verweisung im Insolvenzverfahren

ZInsO 2004, 507 ZVI 2004, 31 [...]