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BFH - Urteil vom 16.11.2005 (XI R 79/03)

Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben. Die am 8. Dezember 1994 geborene Tochter der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]
BFH - Urteil vom 15.11.2005 (VII R 16/05)

Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die seit dem Jahr der Eheschließung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Aus dem Abrechnungsteil des an die Kläger gerichteten Bescheids für 2000 [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 13/04)

Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen Unverzinslichkeit; Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger zu 1. und 2.) sind Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 3., der G-GbR. Seit dem 1. Januar 1991 besteht zwischen der G-GbR als Besitzgesellschaft und der S-GmbH als [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (VII B 309/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung des FA gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Schuldnerin im Juni 2002 eine [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (VIII B 260/04)

Konkursverfahren: Beiladung des Konkursverwalters

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob der Kläger und die notwendig Beigeladenen atypisch stille Gesellschafter der Firma X-GmbH sind. Der Kläger begehrt den Erlass von Feststellungsbescheiden zur gesonderten und [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2005 (II R 56/03)

Geringere Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht verfassungsgemäß - offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu drei Vierteln Erbin nach ihrem am 3. Mai 2000 verstorbenen Ehemann (E). Beide Ehegatten lebten als deutsche Staatsangehörige in Österreich und hatten innerhalb [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 31/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalte...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des Kaufmanns N. Dieser hatte ein Autohaus betrieben. Im Streitjahr 2000 veräußerte der Kläger die Fahrzeuge des Autohauses sowie ein [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VII B 297/04)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 107 Abs. 1 FGO

Mit Urteil vom 23. Juni 2004 7 K 5035/00 L hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Haftungsbescheid, mit dem dieser in seiner Eigenschaft als ehemaliges [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 244/04)

Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) als alleinigen Geschäftsführer der M-GmbH, die einzige Komplementärin und Geschäftsführerin [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2005 (VII R 72/04)

Aufrechnungserklärung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung des FA

I. Über das Vermögen der X GmbH (Schuldnerin) wurde am 1. Juli 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Verwalterin bestellt. Diese machte mit Umsatzsteuer-Voranmeldung [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 74/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 17. Mai 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin im August 2002 die [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 71/04)

Insolvenzverfahren; Aufrechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter. Das Insolvenzverfahren ist im Mai 2000 eröffnet worden. Die Schuldnerin, eine GmbH, schuldet dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) aus [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2005 (X R 36/02)

Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung einer Bürgschaft für Schulden einer aufgelösten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1989 bis 1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren den Gewerbebetrieb 'X. [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (VIII B 165/03)

Zufluss; Novation; Zahlungsfähigkeit des Schuldners

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob es für die [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 45/04)

Wesentliche Beteiligung: Werbungskostenabzug für Schuldzinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Einkommensteuererklärungen hatten sie in diesen Jahren geleistete [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2005 (VII R 7/03)

Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen; Erlangung der Sicherung und sog. Rückschlagsperre nach...

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 9. November 1998 pfändete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wegen Steuerrückständen der GmbH in Höhe von 52 411,53 DM alle der GmbH gegenwärtig und [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (V B 187/04)

Vorsteuerabzug; Leistungen des Konkursverwalter

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) benannt und entsprechend den Anforderungen des [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2005 (V R 5/04)

Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2005 (VIII B 199/03)

Entstehen eines Auflösungsverlusts

Die Beschwerde ist unzulässig, jedenfalls unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder den gerügten Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die grundsätzliche [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2005 (VII R 5/03)

Konkurs: Rückforderungsanspruch des Fiskus

I. Die Firma X-KG war Rechtsnachfolgerin der Firma Y-GmbH. Im Juli 1996 wurde die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens über das Vermögen sowohl der X-KG als auch der Z-KG, die als Holdinggesellschaft 100 % der Anteile [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2005 (VII R 63/03)

Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des Einspruchsverfahrens; Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH bestellt. Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte die C-GmbH gegen zwei Körperschaftsteuerbescheide Einspruch [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2005 (VII R 20/04)

Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte im Februar 1999 ... an einen [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VII B 180/04)

Einleitung eines Insolvenzverfahren: Ermessensausübung des Finanzamt

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit dem Antrag, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Zurücknahme des beim Amtsgericht [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VII R 22/04)

Insolvenzverfahren; Aufrechnung; USt-Sondervorauszahlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Durch an ihn gerichtetes Schreiben vom 15. [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VII R 41/04)

Insolvenzverfahren; Verrechnung bei berichtigter LSt-Anmeldung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Mai 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er hat im August 2001 bei dem Beklagten und [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (VII B 286/04)

Insolvenzforderung - Verspätungszuschlag

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners. Im Prüfungstermin bestritt er die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Tabelle angemeldeten [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2005 (VII B 144/04)

Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte die Firma M-OHG im August 2000 mit Kraftstoffen. Die letzte Zahlung der M-OHG erfolgte am 1. September 2000. Mit Beschluss vom 13. September 2000 eröffnete das [...]