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BGH - Versäumnisurteil vom 20.06.2005 (II ZR 252/03)

Erstattung von Zahlungen zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos in der Krise der Personengesellschaft

Der Kläger ist einer von zahlreichen Kommanditisten der in Liquidation befindlichen Beklagten. Gegenstand des Unternehmens war der Kauf eines größeren Gebäudekomplexes in D. und dessen gewerbliche Nutzung. Nach dem [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2005 (II ZR 18/03)

Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz der GmbH; Kündigung wegen Insolvenzverschleppun...

Der Kläger war ab 1991 Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Er hatte zuletzt ein Geschäftsführergehalt von monatlich 14.000,00 DM zu beanspruchen. Sein Anstellungsvertrag war mit einer Frist von drei Monaten zum [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2005 (IX ZB 285/03)

Rechtsfolgen des Verschlechterungverbots im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der Beteiligte zu 1 wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 15. März 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 InsO) bestellt. [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2005 (IX ZB 186/03)

Berücksichtigung von nicht im Eigentum des Schuldners stehenden Gegenständen bei der Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

I. Der weitere Beteiligte zu 2 (fortan: vorläufiger Insolvenzverwalter) wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 22. Januar 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der F. GmbH (fortan: Schuldnerin) bestellt (§ 21 [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2005 (IX ZB 264/03)

Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 2. Oktober 2000 zum vorläufigen Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO). Es wurde [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2005 (IX ZB 96/05)

Beginn der Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. In dem am 18. Januar 2001 eröffneten und am 13. November 2003 aufgehobenen Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners kündigte das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dresden mit Beschluß vom 11. [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.2005 (IX ZB 284/03)

Feststellung der Insolvenzmasse nach Rücknahme des Insolvenzantrags

I. Die Schuldnerin, eine GmbH, die sich mit der Erstellung von Telekommunikationsnetzwerken befaßt und über ein Stammkapital von 4.100.000 EUR verfügt, beantragte am 28. November 2002 die Eröffnung des [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.2005 (IX ZR 266/02)

Voraussetzungen der Feststellungskostenpauschale

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2005 (IX ZB 14/05)

Rechtliches Gehör im Insolvenzverfahren

I. Mit am 12. Oktober 2004 eingegangenen Antrag beantragte die zu 1 beteiligte Gläubigerin (fortan nur: Gläubigerin), über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Am selben Tag beschloß das [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2005 (IX ZR 160/04)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Mietzins für eine unbewegliche Sache in der Zwangsverwaltung

Die Beklagte ist Mieterin der im Sondereigentum des D. N. stehenden Gewerberäume und Freiflächen auf dem Grundstück H. Straße 173 in B.. Die Immobilie ist unter Pos. III/1 und III/2 belastet mit Grundschulden in Höhe [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.2005 (IX ZB 230/03)

Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren; Ermittlung des Wertes von Forderungen

I. Der Rechtsbeschwerdeführer wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 13. Februar 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Mit Schreiben vom 27. März 2003 erklärte die [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2005 (IX ZR 152/03)

Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. K. T. GmbH, das auf Antrag der Schuldnerin am 1. Juli 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.2005 (IX ZR 158/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (IV ZR 30/04)

Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluß vom 30. April 1999 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. S. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (IX ZB 235/04)

Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung

I. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 23. September 2003 am 1. Dezember 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. Pflegedienst GmbH (fortan: Schuldnerin). Er verlangt von der [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2005 (IX ZR 221/03)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften über den Zeitpunkt der Insolvenzreife

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der C. GmbH (fortan: Schuldnerin). Das Verfahren war auf Antrag der Schuldnerin vom 12. März 2001 am 28. Mai 2001 eröffnet worden. Wenige Tage vor [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2005 (IX ZR 263/03)

Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Nutzfahrzeughandelsgesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin), die mit Lastkraftwagen handelte und eine [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (IX ZR 91/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 Abs. 1 ZPO zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, weil der Kläger keinen der Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO dargelegt hat. Insbesondere kommt der Sache keine [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (IX ZR 217/02)

Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei unentgeltlicher Verfügung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2005 (IX ZB 59/05)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erhobene sofortige Beschwerde wegen Fristversäumung als unzulässig verworfen. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2005 (IX ZR 181/03)

Rechtsnatur eines Sicherheitenpoolvertrages; Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften im Kontokorrent

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Die Beklagte hatte der Schuldnerin einen Kontokorrentkredit eingeräumt. Sie war an einem Sicherheitenpool [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2005 (V ZB 32/05)

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung...

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.2005 (IX ZR 77/03)

Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an den Insolvenzverwalter

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.2005 (IX ZB 6/03)

Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Fortführung des schuldnerischen Gewerbebetriebes

Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - eröffnete mit Beschluß vom 16. Februar 2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Antragsteller zum Treuhänder. Das Unternehmen der [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.2005 (IX ZR 46/02)

Anfechtung von Verrechnungen im Rahmen eines vertraglich eingeräumten Kreditrahmens

Die Revision wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 114/01)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht gedeckte Masseschuld; Verjährung von Schadensersatzansprüche...

Der Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagter) war Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH. Vertreten durch den früheren Beklagten zu 2, Rechtsanwalt B., beauftragte er die Klägerin im August 1994 mit [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2005 (IX ZR 242/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Neumasseschulden im Geltungsbereich der GesO mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2005 (IX ZR 232/02)

Begründetheit der insolvenzrechtlichen Anfechtung wegen Aufrechnung der Bank gegen Darlehensansprüche des Schuldners

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2005 (IX ZR 116/02)

Vollstreckungsschutz in einem materiell unrichtigen Titel

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2005 (IX ZR 281/03)

Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

Die klagende GmbH und Co. KG hat die Beklagte auf Ersatz eines ihr angeblich durch die Pressemitteilung eines Beamten der Beklagten verursachten Schadens von mehr als 6 Mio. DM sowie auf Feststellung des Bestehens [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZR 281/01)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Gläubigerbenachteiligung

Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Benachteiligung der Gläubiger des Dr. K. [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZA 1/05)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZR 5/04)

Auslegung einer Abtretungserklärung

1. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg, und die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. a) Aus der Abtretungserklärung vom 16. Februar 1999 ergibt sich, daß die Beklagte als Zedentin von [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2005 (IX ZR 24/04)

Anfechtbarkeit der Abtretung von Forderungen des Absenders gegen den Empfänger eines Transports an den Frachtführer zur Erfüllung...

Die in R. ansässige St. und M. GmbH (fortan: Schuldnerin) beauftragte die Beklagte, die ein Fuhrunternehmen betreibt, laufend mit der Durchführung von Transporten. Am 7. Oktober 2001 erteilte sie der Beklagten einen [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (IX ZR 221/04)

BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (IX ZR 221/04)

I. Der Kläger - ein Architekt - und neun weitere Personen, bei denen es sich überwiegend um Handwerker handelt, zu denen die ursprünglich sechs Beklagten dieses Rechtsstreits gehören, gründeten im Jahre 1982 eine [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (IX ZB 76/04)

Erzwingung der Erstellung einer Teilschlussrechnung des entlassenen Insolvenzverwalters; Höhe des Zwangsgeldes

I. Der weitere Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 31. August 1999 zum Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Mit Beschluß des [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 13/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 15/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 25/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt als Gläubigerin die Zwangsversteigerung der im Betreff genannten Grundstücke des Schuldners wegen der zu ihren Gunsten in Abteilung III, laufende Nr. 1, eingetragenen Grundschuld über [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 12/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 14/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-Pa. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 10/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einem dinglichen Anspruch die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B. -W. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 Satz 1 [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (IX ZB 129/03)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines Insolvenzantrages mangels Mitwirkung des Schuldner...

I. Der Schuldner beantragte am 22. Januar 2003 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das beigefügte Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sowie der Schuldenbereinigungsplan nannten den [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (IX ZB 63/03)

Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und die Gläubiger Nr. 4 und 9 ohne Forderungshöhe angegeben. Hierauf hat das Insolvenzgericht mit Verfügung vom 26. September 2002 hingewiesen [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2005 (IX ZR 138/04)

Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des Pensionsverpflichteten

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hat zwei in den Jahren 1959 und 1961 geborene Geschäftsführer, die an [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (IX ZB 195/03)

Aufnahme von Ansprüchen in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis

I. Der Schuldner beantragte am 3. März 2002 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Beschluß vom 1. April 2003 forderte das Insolvenzgericht den Schuldner auf, dem Gericht ein [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2005 (IX ZR 258/01)

Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede der Anfechtbarkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. mbH (fortan: Drittschuldnerin). Er begehrt von der beklagten Gläubigerin der Sache nach die Einwilligung, daß ein von der Drittschuldnerin [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 15/05)

Anforderungen an die Pfändung von Bezügen

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 20. März 1997 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 200.000 DM. Auf ihren bei Gericht am 7. April 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)

Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung nebst aufgelaufener Zinsen und Kosten. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und [...]