Rechtsprechung | 2005 | BGH | Eintrag 150 bis 200

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BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 17/05)

Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZB 286/03)

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung; Gewährung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs

I. Das Amtsgericht eröffnete am 1. August 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Dieser übersandte mit gesonderten Schriftsätzen vom [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZR 112/03)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Revision wegen Wegfalls der Zulassungsgründe

Der Senat hat in seinem Beschluß vom 20. Januar 2005 im einzelnen dargelegt, daß die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 552a ZPO im Streitfall gegeben sind. Hierauf wird gemäß § 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZB 260/03)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben des Schuldners über Grundbesitz

I. Der Schuldner beantragte am 21. Dezember 1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Gewährung von Restschuldbefreiung. Die in Ziff. VIII Nr. 1 des beigefügten Vermögensverzeichnisses gestellte [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZB 247/03)

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Kläger machte in seiner Eigenschaft als Treuhänder in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des L. M. gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch gerichtlich geltend und unterlag in diesem [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZB 214/04)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin

I. In dem am 8. November 2003 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin haben bis zum Schlußtermin keine Insolvenzgläubiger Forderungen angemeldet. Durch Beschluß des Insolvenzgerichts [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZB 14/05)

Aussetzung einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses im Beschwerdeverfahren

I. Mit am 12. Oktober 2004 eingegangenen Antrag beantragte die zu 1 beteiligte Gläubigerin (fortan nur: Gläubigerin), über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Am selben Tag beschloß das [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 129/03)

Verbotene Rückgewähr von Einlagen durch Tilgung einer durch eine Gesellschafterbürgschaft gesicherten Kontokorrentforderung

Der Kläger ist Verwalter in dem im Jahre 1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der W. Vertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Ende des Jahres 1996 bestand bei der Gemeinschuldnerin ein [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (IX ZB 269/03)

Versäumung der Anmeldungsfrist für Forderungen

I. Das Amtsgericht - Gesamtvollstreckungsgericht - eröffnete mit Beschluß vom 4. Oktober 1995 über das Vermögen der Schuldnerin das Gesamtvollstreckungsverfahren und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1) zum [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (IX ZB 13/05)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Insolvenzeröffnungsantrags

Der Prozeßkostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil sie keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und eine [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (IX ZB 7/05)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Mit Beschluß vom 31. Oktober 2004 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Landshut dem Schuldner die von diesem begehrte Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO versagt. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (IX ZB 241/04)

Anforderungen an die Bekanntmachung des Schlußtermins im Verbraucherinsolvenzverfahren; Versagung der Restschuldbefreiung

I. Der Schuldner beantragte am 24. November 1999 die Eröffnung des (Verbraucher-)Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluß vom 19. Mai 2000 eröffnete das Amtsgericht [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 394/03)

Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen Mietzinses an den Hauptmieter in der Insolvenz des Zwischenmieter...

Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage über den Ersatz von Aufwendungen, die der Beklagten dadurch entstanden sind, daß sie als Bürgin des Klägers Leistungen auf eine angebliche Mietschuld des Klägers erbracht [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2005 (II ZR 138/03)

Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz der GmbH

Der Beklagte ist zu 25 % an der B. GmbH beteiligt. Er ist Eigentümer des Betriebsgrundstücks, das er an die Gesellschaft vermietet hat. Am 2. Juni 1999 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft [...]

BGH - Beschluß vom 03.03.2005 (IX ZB 153/04)

Zulässigkeit des Forderungskaufs in der Insolvenz

I. Die Schuldnerin war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen am 15. September 2003 Branchenführerin im 'Golfplatzmarketing'. Sie schloß Verträge mit Golfplatzbetreibern, die ihr die Errichtung von [...]

BGH - Beschluß vom 03.03.2005 (IX ZB 261/03)

Minderung der Verwaltervergütung bei Beauftragung eines externen Steuerberaters mit Buchhaltungsaufgaben

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Verwalter im Insolvenzverfahren der Schuldnerin. Er beantragte, für seine Tätigkeit folgende Vergütung festzusetzen: Vergütung 7.650,00 EUR Auslagenpauschale 1.912,95 EUR Umsatzsteuer [...]

BGH - Beschluß vom 03.03.2005 (IX ZB 171/03)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung; Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung

I. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - eröffnete auf Eigenantrag vom 23. Mai 2001 mit Beschluß vom 30. November 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Gläubiger stellte im Schlußtermin den [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2005 (IX ZR 441/00)

Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht werthaltige Forderung

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem am 1. November 1997 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin) von der Beklagten im Wege der Konkursanfechtung die Rückzahlung von [...]

BGH - Beschluß vom 03.03.2005 (IX ZB 277/03)

Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 18. Januar 2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Im Schlußtermin hat die Gläubigerin beantragt, dem Schuldner die von diesem erstrebte Restschuldbefreiung zu [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2005 (II ZR 103/02)

Rückforderung eines von einem von dem GmbH-Gesellschafter beherrschten Unternehmen gegebenen Darlehens; Ersatzansprüche der Gesellschaft...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2000 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der G. S. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Durch notariellen Vertrag vom 10. August 1995 wurde die [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2005 (XII ZR 114/03)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten um Abänderung der Unterhaltspflicht des Beklagten für seinen minderjährigen Sohn. Der am 23. Mai 1990 geborene Kläger und sein am 3. Januar 1987 geborener Bruder sind Kinder des Beklagten aus [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 237/04)

Dauer der Wohlverhaltensphase in Altfällen

I. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Rosenheim eröffnete mit Beschluß vom 2. November 2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und Rechtsbeschwerdeführers und bestimmte die weitere [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 176/03)

Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Eröffnung auf einen Gläubigerantrag; Voraussetzungen...

I. Ein Gläubiger stellte im September 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Diesem wurde der Insolvenzantrag am 5. Oktober 2002 zugestellt. Zugleich wurde er darauf [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 62/04)

Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; Insolvenzbeschlag von ärztlichen Honorarforderungen

I. Der Schuldner ist Internist und betreibt eine Arztpraxis. Mit Beschluß vom 1. Juli 2002 hat das Amtsgericht auf Gläubigerantrag das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangt vom [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 204/04)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren; Aussetzung der Vollziehung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist nach § 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 144/04)

Vergütung des Treuhänders in einem vor den 01. Januar 2004 eingeleiteten massearmen Insolvenzverfahren

I. Die weitere Beteiligte (fortan: Insolvenzverwalterin) wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 13. August 2002 zur Insolvenzverwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 88/03)

Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

I. Ein Gläubiger stellte im Juni 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Diesem wurde der Insolvenzantrag am 12. Juni 2002 zugestellt. Zugleich wurde er darauf hingewiesen, [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 178/03)

Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Eröffnung auf einen Gläubigerantrag; Voraussetzungen...

I. Ein Gläubiger stellte am 13. Februar 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 übersandte das Amtsgericht den Insolvenzantrag dem [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2005 (IV ZR 275/03)

Umfang der Reiseveranstalter-Insolvenzsicherung

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Reiseveranstalter-Insolvenzversicherung in Anspruch. Er hatte eine 14-tägige Pauschalreise für vier Personen in die Türkei bei einem Reiseveranstalter gebucht, den Gesamtpreis [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2005 (IX ZR 100/03)

Wirksamkeit einer Vormerkung bei Eingang des Eintragungsantrags nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Der Beklagte ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin kaufte 1993 von der Stadt B. großflächige Ländereien für den Betrieb einer [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2005 (IX ZR 211/02)

Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH, das auf Antrag der Schuldnerin vom 4. Mai 1999 am 22. Mai 1999 eröffnet wurde. Am 27. Januar 1999 erließ das Finanzamt Dresden wegen [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (IX ZB 38/04)

Bemessung des Gegenstandswerts für eine Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Mit Beschluß vom 2. Dezember 2004 hat der Senat den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 300 EUR festgesetzt. Die Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin hat um Überprüfung dieser Festsetzung gebeten. [...]

BGH - Beschluß vom 03.02.2005 (IX ZB 37/04)

Versagung der Stundung wegen unzureichender Angaben im Insolvenzantrag

I. Die Schuldnerin beantragte am 18. November 2002 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der Verfahrenskosten. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht [...]

BGH - Urteil vom 31.01.2005 (II ZR 240/02)

Mietweise Überlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Leistung eines Gesellschafters; Rechtsfolgen der Beschlagnahme...

Die Beklagten gründeten im Jahre 1990 die S. GmbH. Zugleich vermieteten sie das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück L.straße 22 in D. an die Gesellschaft. Die Miete sollte 18.000,00 DM pro Monat betragen, wurde [...]

BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (IX ZA 20/04)

I. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht Dortmund die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Gewährung von Restschuldbefreiung und die Stundung der Verfahrenskosten. Gegenüber dem vom Insolvenzgericht mit der [...]

BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (IX ZB 270/03)

Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren

I. Die durch das Sozialamt ihres Wohnortes vertretene Schuldnerin beantragte am 2. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.2005 (IX ZB 134/04)

Vergütung von Treuhändern in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Die weitere Beteiligte (fortan: Treuhänderin) wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 11. Juni 2003 zur Treuhänderin in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.2005 (IX ZR 112/03)

Zurückweisung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes und Erfolgsaussicht

1. Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluß zurück, wenn es davon überzeugt ist, daß die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.2005 (XI ZR 340/03)

I. Die Parteien, eine Bank sowie der Insolvenzverwalter einer Autohändlerin, streiten über die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung von Kraftfahrzeugen. Die Autohändlerin schloß im Februar 1999 mit der F. AG (im [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2005 (IX ZR 33/04)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des B.. Er macht gegen den Beklagten einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung in Höhe von 34.168,39 EUR geltend. Das Insolvenzverfahren war mit Beschluß [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2005 (IX ZR 457/00)

Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften mit dem negativen Saldo eines debitorisch geführten Kontokorrentkontos

Der Kläger ist Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der als Spedition tätig gewesenen L. KG. Er nimmt die beklagte Bank, bei deren Rechtsvorgängerin die Gemeinschuldnerin ein Girokonto unterhielt, unter [...]