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BGH - Urteil vom 19.10.2005 (IV ZR 235/03)

Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagte als Erbin ihrer am 12. März 1999 verstorbenen Mutter auf den Pflichtteil ihrer behinderten Schwester am Nachlass der Mutter in Anspruch. Der Vater der Beklagten und der [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2005 (IX ZR 7/05)

Fortführung eines Prozesses in der Insolvenz des Anfechtungsgegners

1. Mit Urteil vom 23. April 2004 sind die Eheleute A. und H. M. verurteilt worden, gemäß §§ 3, 4 AnfG wegen einer Forderung des Klägers gegen die Schuldnerin D. H. die Zwangsvollstreckung in bestimmte Grundstücke zu [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZR 222/03)

Abweisung einer Klage betreffend die Insolvenzanfechtung mangels hinreichenden Vortrages zur Frage der Zahlungsunfähigkeit der Schuldneri...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZR 132/04)

Haftung des Konkursverwalters

Die Beschwerden sind nach § 544 ZPO statthaft; sie sind jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZR 258/03)

Auslegung eines Darlehensvertrages; Anfechtung der Berechnung von Gutschriften mit einem Debetsaldo im Kontokorrent

Die Beschwerde ist zulässig (§ 544 Abs. 1, 2 ZPO), aber unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZB 162/04)

Umfang des Auslagenersatzes des Insolvenzverwalters

I. Der Rechtsbeschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2003 beantragte er eine Regelvergütung von 31.889,12 EUR, einen Zuschlag hierauf von [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2005 (IX ZR 36/02)

Auslegung von Regelungen in einem Insolvenzplan; Fortführung von Anfechtungsrechtsstreitigkeiten nach Aufhebung des Insolvenzverfahren...

Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der verklagten Transportgesellschaft, gestützt auf die Vorschriften der Insolvenzanfechtung, die Herausgabe einer größeren Menge von Fahrrädern. Die Beklagte, welche die [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZR 54/03)

Anfechtbarkeit der Pfändung einer Forderung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZB 98/05)

Rechtsfolgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 1. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH. Am 6. Februar 2001 zeigte sie dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit an. In ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZB 296/03)

Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Der verheiratete Schuldner beantragte beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - unter Vorlage der gemäß § 305 InsO erforderlichen Erklärungen und Unterlagen die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und die [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZA 14/05)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. In dem am 29. Oktober 2003 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners versagte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 4. März 2005 die Restschuldbefreiung. Das Landgericht hat die [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2005 (IX ZR 184/04)

Begriff der inkongruenten Deckung; Anfechtbarkeit einer Stundungsvereinbarung mit der Finanzbehörde gegen Abtretung einer Kundenforderun...

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG, das auf Antrag vom 17. Dezember 2002 am 1. März 2003 eröffnet wurde. Am 15. November 2002 trat die schon zahlungsunfähige [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZB 178/02)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Steuerhinterziehung

I. Der Schuldner beantragte am 8. Dezember 1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Nach Insolvenzeröffnung zeigte die Treuhänderin an, dass die Insolvenzmasse [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZR 65/04)

Rechtliche Behandlung der Kosten der Verwertung durch einen vom Insolvenzverwalter beauftragten Auktionator

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZR 169/03)

Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZA 7/05)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs im Insolvenzverfahren mangels Zulässigkeit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Durchführung der Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, § 114 Satz 1 ZPO, § 4 InsO. Die Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Soweit sie [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 55/04)

Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. Der früher als geschäftsführender Alleingesellschafter der insolventen 'L. GmbH' (im Folgenden: GmbH) tätige Beschwerdeführer beantragte die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 91/05)

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 2. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH. Am 8. August 2000 zeigte sie dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit an. In ihrer Eigenschaft [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZR 85/04)

Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist zugelassen worden, weil 'die Frage nach der Insolvenzfestigkeit insbesondere der [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (VII ZR 117/03)

Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz des Auftragnehmers

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. KG, verlangt restlichen Werklohn. Die Beklagte verlangt widerklagend die Herausgabe einer zur Sicherung des Werklohnanspruchs übergebenen Bürgschaft. Die B. KG [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 205/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeentscheidung

I. Die Antragstellerin hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit nicht [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 223/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 7 InsO), jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (IX ZR 271/01)

Umfang des Rückgewähranspruchs nach Konkursanfechtung

Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin hatte von der Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Baumarkts gemietet. Am 23. Januar [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (IX ZB 128/05)

Einflussnahme des Schuldners auf den Gang des Insolvenzverfahrens

1. Über das Vermögen des Schuldners ist am 12. Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der (weitere) Beteiligte zu 2 ist zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Er hat ein Mietverhältnis über [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2005 (II ZB 18/04)

Gebühren eines Rechtsanwalts für die Führung eines Prozesses als Insolvenzverwalter eines im Beitrittsgebiet ansässigen Schuldner...

I. Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Beitrittsgebiet ansässigen A. mbH P., hat gegen den Beklagten am 25. Januar 2002 ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin erwirkt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2005 (5 StR 67/05)

Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug und Vorleistung des Opfers; § 266a StGB und Grundsatz der Massesicherung

Das Landgericht hat die Angeklagten - nachdem der Senat das vorherige Urteil aufgehoben hatte (BGHSt 47, 318) - bei teilweise geänderten Schuldsprüchen zu wiederum denselben Gesamtstrafen verurteilt. Gegen den [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2005 (II ZR 199/03)

Vergütung des Liquidators einer GmbH

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der L.-Baugesellschaft mbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin), die Ende 1991 aus der Zwischenbetrieblichen Einrichtung (ZBE) Bauorganisation N. durch [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2005 (II ZR 390/03)

Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Der Kläger war ab 1973 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der - mit einem Stammkapital von 500.000,00 DM ausgestatteten - G. GmbH M. (im folgenden: G.), die sich u.a. mit der Vermittlung kommunaler [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (IX ZB 80/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben in einem von einem Kreditvermittler ausgefüllten Kreditantrag

I. Die Anträge des Schuldners vom 31. März 2002 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind am 2. April 2002 beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses hat [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (IX ZR 73/04)

Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist indes unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; auch erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2005 (IX ZR 115/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Die Klägerin befindet sich seit dem 26. Juli 2001 in der sogenannten Wohlverhaltensperiode nach vorangegangenem, im Jahre 2000 eröffnetem Verbraucherinsolvenzverfahren. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 31. Juli 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (IX ZR 105/04)

Anfechtung der Veräußerung von Geschäftsanteilen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (IX ZB 179/04)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Auf Antrag der (weiteren) Beteiligten zu 2) und 3) hat das Amtsgericht die vom Schuldner beantragte Restschuldbefreiung versagt. Dessen sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt [...]
BGH - Beschluß vom 14.07.2005 (IX ZB 224/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer juristischen Person

I. Der Antragsteller ist Verwalter in dem am 1. Februar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH, deren Betrieb er vorläufig fortführte. Unter dem 1. und 4. September 2003 stellte er [...]
BGH - Beschluß vom 14.07.2005 (IX ZB 264/04)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der Annahme der Zahlungsunfähigkeit...

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 7 InsO), jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2005 (IX ZR 142/02)

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Arbeitnehmer-Verleihers

Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personalüberlassungsgesellschaft (fortan: Schuldnerin), das am 11. August 1999 eröffnet worden ist. Die Schuldnerin hatte mit der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2005 (II ZR 235/03)

Rechtsstellung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) den Beklagten als faktischen (Mit-)Geschäftsführer der Schuldnerin gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG auf Ersatz von nach Eintritt [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2005 (IX ZR 241/01)

Bindung des Prozessgerichts an die Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der A. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin), das am 1. März 1993 eröffnet worden ist. Am 1. Juni 1993 hat er durch Veröffentlichung im Niedersächsischen [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2005 (IX ZB 85/05)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anordnung eines Insolvenzverfahrens

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist nach § 4 InsO in Verbindung mit § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft. Er ist jedoch nicht begründet. Ziel des Insolvenzantrags des Schuldners, seiner [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2005 (III ZR 422/04)

Aussonderung von nach Beendigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto gezahlten Beträgen

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 30. März 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH, vormals R. GmbH. Die Schuldnerin war mit zwei anderen Unternehmen, der H. W. oHG und der J. Sch. GmbH, [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2005 (IX ZR 233/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Hinblick auf verderbliche...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2005 (IX ZB 266/04)

Bildung von Gruppen von Gläubigern in der Insolvenz; Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners; Beteiligung weiterer Gläubiger...

I. Die Insolvenzschuldnerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Ihr Vermögen besteht aus Immobilien, die größtenteils mit Absonderungsrechten zugunsten von Kreditinstituten belastet sind. Der Insolvenzverwalter hat [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 16/05)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Insolvenzverwalter

I. Die K.-GmbH erwirkte gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid. Mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - wurde über das Vermögen der K.-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 23/05)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

I. Der Beklagte ist aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts verpflichtet, an den Kläger 1.047,64 EUR an Kosten zu erstatten. Die Beteiligte, der Rechtsschutzversicherer des Klägers, hat beantragt, ihr als [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2005 (II ZB 14/04)

Erstattung fiktiver Reisekosten bei Bestellung eines Unterbevollmächtigten

I. Der am Landgericht B. als Rechtsanwalt zugelassene Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der b. P. GbR, E. (nachfolgend: Schuldnerin), bestellt. Der Kläger hat gegen den Beklagten als vermeintlichen [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2005 (XII ZB 195/04)

Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

I. Die Klägerin wehrt sich mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts vom 18. Mai 2004. Mit diesem Beschluß wurden die von der [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.2005 (IX ZB 397/02)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Mitteilung, der Eröffnungsantrag gelte als zurückgenommen

I. Die Schuldnerin beantragte am 9. April 2002 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Insolvenzgericht beanstandete den Antrag als nicht ordnungsgemäß, weil für den [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2005 (IX ZR 139/04)

Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung von Fremdgeldern durch den amtlich bestellten Kanzleiabwickle...

Der Beklagte war vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 amtlich bestellter Abwickler der Kanzlei des ehemaligen Rechtsanwalts R. (fortan: Schuldner). Am 14. Oktober 1999 wurde das Insolvenzverfahren über das [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2005 (VII ZR 197/03)

Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen der Mehrkosten der...

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der F. GmbH. Er verlangt restlichen Werklohn von dem Beklagten. Der Beklagte beansprucht von dem Kläger Schadensersatz in Höhe der [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2005 (II ZR 307/03)

Anforderungen an die Fortführungsprognose bei Feststellung der Überschuldung einer GmbH

Der Senatsbeschluß vom 18. April 2005 verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht. Der Senat hat das Vorbringen der Parteien vor Erlaß des Nichtzulassungsbeschlusses und zu der Gehörsrüge eingehend [...]