Online-Modul Insolvenzrecht
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BSG - Urteil vom 14.09.2005 (B 11a/11 AL 83/04 R)

Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen bei Insolvenzereignis

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) bei einem Insolvenzereignis der Einzugsstelle neben rückständigen Beiträgen auch darauf entfallende Nebenforderungen zu zahlen hat. Die Klägerin forderte im [...]
BSG - Urteil vom 21.07.2005 (B 11a/11 AL 53/04 R)

Auszahlungszeitpunkt des Insolvenzgeldes

I Der Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld (Insg) unter Einbeziehung einer Jahressonderzahlung. Der Kläger war von 1992 bis 2002 bei der H W GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Ein schriftlicher [...]
BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 KR 23/03 R)

Säumniszuschläge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über monatlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallende Säumniszuschläge auf rückständige Krankenversicherungsbeiträge als Insolvenzforderung. Der Kläger ist [...]