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BVerfG - Beschluss vom 22.12.2005 (1 BvL 9/05)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung

Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) über die Restschuldbefreiung. I. 1. Auf Antrag des Schuldners wurde ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.11.2005 (1 BvR 2035/05)

Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzverfahren, der zugleich zum 'schwachen' vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt ist. 1. a) Der Beschwerdeführer wurde vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.08.2005 (1 BvR 700/05)

BVerfG - Beschluss vom 31.08.2005 (1 BvR 700/05)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vergütung des Treuhänders in einem Insolvenzverfahren, das vor dem Jahr 2004 eröffnet worden ist. I. 1. Mit der Einführung der Insolvenzordnung ab 1999 trat auch die auf der [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.05.2005 (1 BvR 906/04)

Kündigung eines Fitness-Vertrages wegen Risikoschwangerschaft

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz. I. 1. Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens schloss im November 2000 mit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.2005 (1 BvR 2719/04)

Abwahl eines Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der in einem Insolvenzverfahren gerichtlich zum Insolvenzverwalter bestellte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestellung einer anderen Person zum Insolvenzverwalter nach einer entsprechenden Wahlentscheidung [...]