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LAG Hamm - Beschluss vom 23.12.2005 (4 Ta 510/05)

Prozesskostenhilfe nach Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens

I. Das Arbeitsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 10.06.2004 das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, Prozesskostenhilfe könne grundsätzlich nur für einen noch durchzuführenden Rechtsstreit bewilligt [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.12.2005 (12 Sa 1463/05)

Massenentlassungsanzeige auch nach Kündigungserklärung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die zum Zeitpunkt der Kündigung 53 Jahre alte Klägerin, die keine Unterhaltspflichten hat, ist seit dem 1. Juni 1988 bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 249/05)

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für seine Klage. Mit seiner am 28.2.2005 erhobenen Klage hat der Kläger begehrt, die Beklagte zur Zahlung von 7.851,14 EUR brutto zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2005 (5 Sa 1326/04)

Alterteilzeitverhältnis bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung - Einstandspflichten von Arbeitgeber und Insolvenzverwalter...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem für die Zeit vom 01.02.2001 bis zum 31.01.2005 begründeten Altersteilzeitverhältnisses. Der 1945 geborene, verheiratete Kläger war als Verkaufsleiter bei der Firma [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 297/05)

Unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzklage - keine Aktivlegitimation des Arbeitnehmers bei Antrag auf...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn, Wirksamkeit einer Kündigung und über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 06.08.2004 - 80 IN [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2005 (6 Ta 262/05)

Gegenstandswert bei Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvereinbarung

Die Klägerin, welche auf der Grundlage des TV zur Altersteilzeit mit der Beklagten eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, befindet sich seit 01.04.2005 in der so genannten Freistellungsphase, die am [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.2005 (3 Sa 1055/05)

Insolvenzrechtliche Einordnung des Weihnachtsgeldes

Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Schuldnerin, über deren Vermögen am 05.08.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter, der den Kläger mit Schreiben vom 07.08.2002 mit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (4 Sa 48/05)

Keine Ausschluss des Rügerechts in der Berufungsinstanz bei fehlendem Hinweis zu kündigungsschutzrechtlichen Beschränkungen des...

I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. II. Die Berufung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2005 (10 Sa 922/05)

Wirksame ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Betriebsstilllegung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und unternehmensübergreifende...

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Der am 11.01.12xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Seit dem 30.09.1991 war er bei der K1 K2xxxx GmbH [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2005 (5 Sa 41/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung vergleichsweise...

Der Kläger nimmt den Beklagten persönlich wegen der Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen aus der Insolvenzmasse in Anspruch. Der Kläger war bei der T. L. GmbH zu einem Bruttomonatsentgelt von EUR 7.072,87 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2005 (6 Sa 324/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen Lohnausfall

Die Klägerin, welche bei der Fa. Z. GmbH beschäftigt ist, fordert mit ihrer Klage vom 17. Mai 2004 vom Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Z. GmbH die Vergütung für den Zeitraum August bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 418/05)

Klageumstellung bei Abschluss des Insolvenzverfahrens - unbegründete Abfindungsklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.1959 als Brauer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1536/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.02.2002 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.08.2004 beendet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 822/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.10.1990 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1314/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung - Vertrauensschutz für Altfälle bei Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.10.1990 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2005 (2 Sa 159/05)

Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter Gesetzesauslegung zur Massenentlassungsanzeige durch...

Die Parteien streiten auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 12.07.2004, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (6 Sa 13/05)

LAG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (6 Sa 13/05)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der 1965 geborene, ledige und einer Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Firma B. GmbH - Gemeinschuldnerin - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2005 (4 Sa 1709/04)

Zulässige Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 26.06.2002 (172 IN 500/02) über das Vermögen der Firma M1xx P2xxxxx & S4xxxxx + O1xxxxxx [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (2 Sa 1682/05)

Zum Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters

Die Klägerin hält die von dem Beklagten angeordnete Freistellung für unwirksam und möchte im Wege einer einstweiligen Verfügung die unveränderte Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiterin erreichen. Die heute 52-jährige [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 55/05)

Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs des Besserungsscheins - Verzicht auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung...

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 01.04.2004 (4 IN 54/04) über das Vermögen der Firma [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (2 Sa 481/05)

Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 02.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1., der das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.06.2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (4 Sa 557/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei unterlassener Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger eine Schadenersatzforderung gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin. Er war Arbeitnehmer der Fa. I. GmbH, über deren Vermögen am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2005 (7 Sa 1196/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 07.06.1993 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.11.2004 beendet [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (9 Sa 137/05)

Freiwillige Abfindungszahlung im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung des Klageverhaltens

Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C..., D.... Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 19.08.1957 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2005 (16 Ta 478/05)

Titelumschreibung auf Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters

I. Die Antragstellerin war seit Juni 1969 als Arbeitnehmerin bei dem Antragsgegner und späteren Gemeinschuldner beschäftigt. Am 17.07.2001 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 42/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Kläger war bei der Beklagten seit 31.03.1991 als Maschinist beschäftigt. Sein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 578/05)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung. Am 31.10.2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma X GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.08.2005 (6 Sa 273/05)

Unbillige Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - vorläufiger...

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a ZPO. Die Kosten waren dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und nach bisherigem Sach- und Streitstand davon [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 49/04)

Altersteilzeit im Blockmodell und Insolvenz - Ansprüche aus Arbeitsphase vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung von Forderungen aus Altersteilzeitverhältnis. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. L. Nachfolger GmbH & Co. KG. Durch Beschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2005 (3 (8) Sa 486/05)

Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzeröffnung - allgemeiner Feststellungsantrag...

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 01.09.1986 bei der Firma R GmbH & Co. KG als Verkaufsleiter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 719/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 18.03.1999 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.09.2004 beendet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 720/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 09.09.1996 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.06.2004 beendet [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2005 (16/15 Sa 516/01)

Passivlegitimation im Prozess um Urlaubskassenbeiträge des polnischen Unternehmers mit deutscher Niederlassung bei Insolvenzeröffnung...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, für ihre in Deutschland im Zeitraum von Januar bis September 2000 mit Zustimmung ihres polnischen Konkursverwalters beschäftigten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2005 (4 Ta 178/05)

Abweisung der Widerklage wegen Unzuständigkeit durch Versäumnisurteil - Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung

I. Der Beklagte und Widerkläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. I. GmbH. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Gemeinschuldnerin und erwirkte vollstreckbare Zahlungstitel, mit welchen sie im September [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2005 (21 Sa 89/04)

Altersversorgung bei Insolvenz des Betriebserwerbers - Anspruchsübergang auf Pensions-Sicherungs-Verein einschließlich etwaigen Schuldbeitritts...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte - neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem P.-Verein - zur Zahlung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet ist und ob [...]
LAG München - Urteil vom 21.07.2005 (4 Sa 243/05)

Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Neu-Masseverbindlichkeiten wegen unterlassener Kündigung bei bereits erfolgter...

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche unter Berufung auf dessen persönliche Haftung wegen pflichtwidrigen Handelns als Insolvenzverwalters über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 622/04)

Keine tariflichen Ausschlussfristen bei Betriebseinstellung aus wirtschaftlichen Gründen auch bei Übernahme durch anderes Unternehmen...

Die klagende A macht im vorliegenden Verfahren aus übergegangenem Recht Entgeltansprüche der Maler und Lackierer B., C. und D. sowie der Büroangestellten E. geltend, die bei der insolventen F-GmbH beschäftigt waren. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.07.2005 (5 Ta 160/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verzug mit Ratenzahlung - Unerheblichkeit aktueller Zahlungsfähigkeit

I. Aufgrund der im Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004 - 4 Ca 751/03 - getroffenen Zahlungsbestimmung hatte der Kläger im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ab dem 01.11.2004 monatliche Raten in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 623/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 28.10.1991 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (16 Sa 331/05)

Rückgabe des Dienstwagens bei Insolvenz nach Vergleichsabschluss - kein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung...

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter vom Beklagten die Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung für ein bei dem Beklagten verbliebenen Pkw. Der Kläger ist als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H... [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 540/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.08.1973 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 684/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 15.08.1988 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 685/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 04.11.1996 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 30.09.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1548/04)

Darlegungs- und Beweislast für Kündigungsschutzklagen bei Nichtzustandekommen eines Interessenausgleichs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger Nachteilsausgleichsansprüche überhaupt, als Insolvenzforderungen oder als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1559/04)

Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger Nachteilsausgleichsansprüche überhaupt, als Insolvenzforderungen oder als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 589/04)

Abfindungsanspruch und Jahressondervergütung bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung sowie einer Jahressonderleistung. Der Kläger war seit 1968 bei der Firma X GmbH als Arbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 781/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - Nachholung der Anzeige bis Ablauf der Kündigungsfrist - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter mit dem Schreiben vom 27. Juni 2002 gegenüber der seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (12 Ta 41/05)

Verteidigung gegen Kündigungsschutzklage bei Insolvenzeröffnung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und Prozesskostenhilf...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beschwerdeführerin ausgesprochenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2005 (7 Sa 244/05)

Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der am [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.06.2005 (12 TaBV 6/04)

Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch Insolvenzverwalter - Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstan...

I. Die H. Verlagsanstalt und Druckerei GmbH (HVA) existierte zumindest seit dem Jahr 1948. Zum damaligen Zeitpunkt erließ die HVA eine Satzung über eine Unterstützungseinrichtung nebst dazugehöriger Richtlinien [...]