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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.12.2005 (20 W 250/05)

Unterbrechung des aktienrechtlichen Spruchverfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Das im Jahre 2002 eingeleitete Spruchverfahren betrifft die Verschmelzung der X AG mit der von dem Antragsgegner als Insolvenzverwalter vertretenen Gesellschaft als übernehmendem Rechtsträger, auf welche zeitgleich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2005 (14 W 815/05)

Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nach JVEG

1. Das nach § 4 Abs.5 JVEG zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht als Beschwerdegericht, einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (I-7 U 148/05)

Grund und Grenzen einer Prozessstandschaft des Sachwalters im Planerfüllungsverfahren

A. Bei der Klägerin handelt es sich um die ehemalige K AG in Liquidation mit Sitz in G. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Klägerin vom 05.11.2003 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen und die [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.12.2005 (9 U 100/05)

Gesellschaftsrecht: Untreue durch Unterlassen bei Hinnahme der Bildung von schwarzen Kassen

I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der H. ... GmbH ... von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen unberechtigt aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (9 U 99/05)

Widerspruchslose Feststellung der Haftpflichtforderung zur Insolvenztabelle als Anerkenntnis durch Insolvenzverwalter - Leistungsfreiheit...

I. Die Parteien streiten um eine Versicherungsleistung in Höhe von 2.509.309,46 EUR. Die Klägerin ist ein Viehhandelsunternehmen, welches in den Jahren 1992/1993 Viehtransporte nach Jordanien ausführte. Im Zuge dieser [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (11 U 198/05)

Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft beteiligter Gesellschafter

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen und zu den Gründen der Zurückweisung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2005 (I-4 U 133/04)

Anwendung des § 105 InsO auf einen Versicherungsvertrag

Die Berufung hat Erfolg. Die Beklagte ist vertraglich zur Erstattung der mit der Klage zurückverlangten Versicherungsprämien verpflichtet, die der Kläger unter Vorbehalt (vgl. Schreiben vom 17. Juni 2003, GA 46) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2005 (8 W 47/05)

Zur Frage der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung von Insolvenzgläubigern

Die nach § 127 II ZPO statthafte und fristgerecht eingelegt sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO liegen vor, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2005 (2 U 76/05)

Schadensersatz bei Einsatz von Hilfskräften zur Erledigung üblicher Geschäfte des Insolvenzverwalters auf Kosten der Insolvenzmass...

1. Der Beklagte war von September 2000 bis Januar 2001 vorläufiger und anschließend bis Ende Mai 2003 endgültiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Während seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2005 (3 U 34/05)

Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Fortbestand eines Vertragsverhältnisses

I. Die Prozessparteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über den Fortbestand eines Nutzungsvertrages, den die Klägerin als Mieterin und der jetzige Insolvenzschuldner H... T... als Vermieter, damals handelnd [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.11.2005 (6 U 906/04)

Rückforderung europarechtswidrig gewährter Beihilfen - Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der heute unter L. GmbH (L.) firmierenden Schuldnerin in der 2. Instanz noch insgesamt 4 Forderungen gegen die Beklagte geltend: 4.180.681,64 Euro aus einem zwischen der L. und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2005 (I-16 U 50/05)

Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände i. S. v. § 170 Abs. 2 InsO auch bei Rücknahme durch den Importeur

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Einzelkaufmanns ... ... nimmt die Beklagte auf Zahlung gemäß §§ 170, 171 InsO in Anspruch. Er ist durch Beschluss des AG Memmingen vom 17. Juli 2003 - ... - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2005 (1 U 19/05)

Vergütungsanspruch eines insolvenzbedingt ausgeschiedenen ARGE-Gesellschafters für zwischen Insolvenzantrag und Verfahrenseröffnung...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A AG (nachfolgend: Schuldnerin). Er fordert die Vergütung von Leistungen, die die Schuldnerin in der Zeit zwischen ihrem Insolvenzantrag vom ...3.2002 und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2005 (20 W 462/04)

Zur Geltendmachung einer insolvenzfesten Auflassungsvormerkung im Zivilprozess

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller zu 1) beurkundete am ...06.2002 zu seiner UR.-Nr. .../2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.2005 (10 W 705/05)

Anspruch des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, die Stellung eines Insolvenzantrages zu unterlassen

I. Die Antragstellerin begehrt im Weg der einstweiligen Verfügung, dass der Antragsgegnerin aufgegeben werde, einen hinsichtlich des Vermögens der Antragstellerin gestellten Insolvenzantrag zurückzunehmen und zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.11.2005 (2 W 267/04)

Kollusives Zusammenwirken eines Wohnungseigentümers mit dem Verwalter - Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Wirkung der Verwalterinsolven...

I. Die verstorbene Wohnungseigentümerin P. der eingangs genannten Anlage (Miteigentumsanteil 35/1000) hatte in ihrem Testament unter Anordnung von Testamentsvollstreckung als Alleinerben das Universitätsklinikum X. und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2005 (2 UF 41/05)

Einfluss eines Insolvenzverfahrens auf den Ehegattenunterhalt

I. Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Sinsheim vom 24. April 2001 (inzwischen rechtskräftig) geschieden. Aus der Ehe ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2005 (4 U 72/05)

Insolvenz: Zur Frage, ob es sich bei einer zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung...

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Feststellung, dass der Widerspruch des beklagten Gemeinschuldners gegen die Qualifizierung der von der Klägerin unter laufender Nr. 49 zur Tabelle angemeldeten Forderung als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2005 (I-10 W 125/05)

Wirkung einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die am 02.05.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm am 20.04.2005 zugegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03.03.2005 ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.11.2005 (10 U 1325/04)

Anwendbarkeit des Haftungstatbestandes des § 25 Abs. 1 HGB bei Teilerwerb eines Unternehmens

I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen ihm zustehender Forderungen gegen die Firma Auto L... GmbH in Anspruch. Der Kläger ist Inhaber titulierter Forderungen in Höhe von insgesamt 43.672,75 EUR nebst Zinsen gegen die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.11.2005 (6 W 206/05)

Voraussetzungen für eine Sitzverlegung bei einer Liquidations-GmbH

I. Die Beteiligte zu 1) war ein ursprünglich in D. bei München ansässiges, mit Wohnbau D. firmierendes Bauunternehmen. Zu Urkunde der Notarin Dr. S. vom 26.01.2004 wurde der Gesellschaftsvertrag der GmbH wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2005 (17 W 139/05)

Kostenlast des Anwalts bei vollmachtlosem Rechtsmittel für seinen Mandanten

I. Im Juni 2003 leiteten die Kläger ein Mahnverfahren ein. Der Beklagte ließ durch Rechtsanwältin L Rechtsbehelf einlegen. Da die Kläger die weiteren Gerichtskosten erst im März 2005 einzahlten, wurde das Verfahren [...]
KG - Urteil vom 01.11.2005 (7 U 49/05)

Insolvenzrecht: Feststellung der Überschuldung einer GmbH

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 11. Januar 2005 [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2005 (9 U 146/04)

Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelfer gegen das am 22.07.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 543/03 - in der berichtigten Fassung gemäß dem Beschluss des Landgerichts Köln [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2005 (5 U 82/05)

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. KG

Der klagende Insolvenzverwalter, begehrt von dem Beklagten, dem Kommanditisten der Schuldnerin und Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH, Zahlung wegen zum einen nicht vollständiger Erbringung seiner Kommanditeinlage [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (3 W 648/05 Lw)

Rückgewähr eines Weinbaubetriebes mit dazugehörigem Grundbesitz im Wege der Insolvenzanfechtung

I. Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen der am 10. März 2003 verstorbenen Erblasserin E... B.... Der Beklagte ist der Sohn der Erblasserin. Der Kläger nimmt ihn im Wege der Insolvenzanfechtung [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (2 U 28/05)

Ansprüche des insolventen Gesellschafters für Leistungen vor insolvenzbedingtem Ausscheiden aus Bau-Arbeitsgemeinschaft als unselbständige...

I. (Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q. I. AG (nachfolgend: Schuldnerin). Das Verfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2005 (2 Va 2/05)

Aufnahme von Bewerbern in die richterliche Vorauswahl-Liste für die Übertragung von Insolvenzverwaltungen

I. Der Antragsteller ist Fachanwalt für Insolvenzrecht. Ausweislich eines von ihm benutzten Briefkopfes führt er ein Büro in Hamburg sowie in Kooperation mit zwei weiteren Rechtsanwälten ein Büro in Leipzig. Er begehrt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2005 (6 W 581/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Aufbringung der Kosten durch Großgläubiger

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich [...]
KG - Urteil vom 14.10.2005 (6 U 217/04)

Zum Schadenersatzanspruch aus § 945 ZPO und zur Darlegungslast bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i. V....

I. Die Kläger beauftragten die Beklagte zu 1. am 9. April 2001 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf ihrem Grundstück in Snnnn zum Pauschalpreis von 385.000,- DM (Anlage K 1 der Klageschrift). Sie erbrachten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2005 (13 U 2364/04)

Insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des Werthaltigmachens einer sicherungszedierten Werklohnforderung

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch geltend. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2005 (27 U 200/04)

Hinreichende Konkretisierung des Streitgegenstands in zweiter Instanz

A. Die Klägerin macht Rückgewähransprüche aufgrund Insolvenzanfechtung geltend. Die Schuldnerin, über deren Vermögen am 1.1.2003 auf Eigenantrag vom 22.10.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, entstand im Jahre [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2005 (17 W 91/05)

Keine Haftung des Antragstellers für Auslagen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Mit Schriftsatz vom 22.01.2004 hat die Gläubigerin wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Das Insolvenzgericht hat daraufhin [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2005 (7 W 61/05)

Keine Geltendmachung eines Insolvenzschadens durch einen einzelnen der betroffenen Masse- oder Insolvenzgläubiger

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 5. September 2005 ist zulässig (§§ 127 Abs. 2, 567 ZPO). Das Landgericht hat ihr gemäß Beschluss vom 15. September 2005 nicht abgeholfen, sodass der Senat als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2005 (10 U 241/04)

Anspruch des Gemeinschuldners gegen Dritten auf Freistellung von Schmerzensgeldforderung eines Insolvenzgläubigers; Absonderungsrecht...

I. Der Kläger macht im Wege der Teilklage Rechte auf aus- bzw. abgesonderte Befriedigung gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (II-4 UF 143/05)

Zulässigkeit eines persönlichen Arrests

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines gegen den Beklagten verhängten persönlichen Arrests. In einem bereits seit Juli 2001 anhängigen Scheidungsverbundverfahren der Parteien nimmt die Klägerin den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.09.2005 (3 W 1135/05)

Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch

Die nach § 78 S. 1 GBO statthafte, den förmlichen Vorgaben des § 80 Abs. 1 S. 2 GBO Rechnung tragende und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat Erfolg. Amts- und Landgericht haben den Eintrag des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2005 (22 U 227/04)

Zur entsprechenden Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Freigabeerklärung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen A (im folgenden A GmbH) mit Sitz in O1 und macht als solcher gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Abgabe einer Freigabeerklärung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2005 (4 U 61/05)

Ausstehende Restzahlung der Bürgschaft

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer am 20. Februar 2002 übernommenen Bürgschaft in Anspruch. Gegenstand der - selbstschuldnerischen - Bürgschaft ist eine gegen die ... GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2005 (27 U 95/04)

Objektive Gläubigerbenachteiligung durch einen Vergleich

A. Der Kläger ist seit dem 1.1.2002 Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die - teilweise in Zusammenarbeit mit der H AG (im Folgenden auch kurz: H AG) - Leistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung erbrachte. Ihre [...]
OLG München - Beschluss vom 06.09.2005 (32 Wx 83/05)

Aufnahme von Aktivprozessen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beteiligte war Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstücks. Im früheren Grundbuch war in Abteilung 2 unter laufender Nummer 4 seit dem 5.9.2000 eine Auflassungsvormerkung für die Firma H Ltd., L [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2005 (26 W 51/05)

Entschädigung des zum vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 22 Abs. 2 InsO bestellten Sachverständigen

Das Amtsgericht hat den Antragsteller durch Beschluss vom 05.08.2004 mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens dazu beauftragt, ob Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 31.08.2005 (3 W 27/05)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 31.08.2005 (3 W 27/05)

I. Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der WiRe Verlagsgesellschaft für Wirtschaft, Recht und Steuern (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 27.04.1998 (Amtsgericht Göttingen 71 N [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2005 (1 W 25/04)

Abberufung eines vom Gericht bestellten Nachtragsliquidators aus wichtigem Grund; Gefährdung des Abwicklungszweckes

A. Das Amtsgericht Charlottenburg hat auf den Antrag des Beteiligten zu 2) den Beteiligten zu 3) mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 zum Nachtragsliquidator der am 31. Juli 2002 wegen Vermögenslosigkeit im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2005 (16 U 11/05)

Insolvenzanfechtung einseitiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers - Anfechtung der Leistung des Insolvenzschuldners nach...

I. Die Parteien streiten über die Anfechtung von Rechtshandlungen, die zur Minderung des Vermögens der Insolvenzschuldnerin geführt haben. Insgesamt begehrt der Kläger als Insolvenzverwalter der Firma A GmbH von der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (3 U 67/05)

Nichteinbeziehung des Insolvenzverwalters bei Verwerfungsbeschluss wegen bereits vor Unterbrechung unzulässigem Einspruch

I. Die Klägerin erwirkte gegen den nachmaligen Schuldner Herrn S... K... am 19.10.2004 wegen einer Darlehensforderung einen Vollstreckungsbescheid, der dem Schuldner am 22.10.2004 zugestellt wurde. Dieser legte mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.08.2005 (2 U 290/05)

Bestellung eines Prozesspflegers bei einer von einem Insolvenzverwalter geführte Nichtigkeitsklage einer in Insolvenz befindlichen...

A. Der Kläger begehrt, für die Beklagte zu 1) im vorliegenden Rechtsstreit einen Prozesspfleger zu bestellen. Das Amtsgericht C. eröffnete mit Beschluss vom 01.09.2002 ( ) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.2005 (31 Wx 61/05)

Keine Befreiung von der Prüfung durch Abschlussprüfer bei Jahresabschlüssen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft oder vor...

Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft ist durch Beschluss des Amtsgerichts N. vom 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Die Gesellschaft hat ein vom [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.08.2005 (2 U 897/04)

Insolvenz eines personalistisch strukrurierten eingetragenen Vereins, der sich über das sog. Nebenzweckprivileg hinaus in erheblichem...

A. Die Klägerin macht gegen die - am Berufungsverfahren allein noch beteiligten - Beklagten zu 1) bis 6) unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten, vor allem wegen Rechtsformmissbrauchs, Existenz vernichtenden [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2005 (1 W 397/03)

Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 AktG durch das Gericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

A. Die Gesellschaft ist seit dem 25. Januar 2000 beim Amtsgericht Charlottenburg zuletzt mit einem Grundkapital von 49.797.193,50 EUR im Handelsregister eingetragen. Mit einem Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das [...]