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  3. 2005
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BGH - Beschluß vom 03.11.2005 (IX ZB 211/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens

I. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners ist am 23. August 1999 eröffnet worden. Am 10. Januar 2000 beantragte der Schuldner Restschuldbefreiung; am 7. Januar 2003 stellte er Eigenantrag auf Eröffnung [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (I ZR 53/05)

Begriff der schuldhaften Säumnis; Mitteilung der Verhinderung durch den Prozessbevollmächtigten

Die Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung geltend. Am 14. Dezember 2004 hat das Berufungsgericht gegen die in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2005 (IX ZB 223/03)

Verkürzung der Wohlverhaltensperiode

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Insolvenzgericht hat richtig entschieden. Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode nach Art. 107 EGInsO ist in Insolvenzverfahren, die vom 1. Dezember 2001 an eröffnet [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2005 (IX ZR 35/05)

Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO), hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2005 (IX ZA 23/03)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung; Voraussetzungen der Anfechtung

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nach § 114 ZPO nicht gewährt werden, weil das vorbezeichnete Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Ein Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 [...]
FG München - Beschluss vom 02.11.2005 (4 V 2666/05)

Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. [...]
KG - Urteil vom 01.11.2005 (7 U 49/05)

Insolvenzrecht: Feststellung der Überschuldung einer GmbH

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 11. Januar 2005 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 01.11.2005 (71 IN 79/05)

Abschließende Aufzählung der Versagungsgründe in § 290 InsO

Die Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung liegen nicht vor. Der von der Gläubigerin dargelegte Sachverhalt fällt nicht unter die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 - 6 InsO aufgeführten Versagungstatbestände. [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2005 (9 U 146/04)

Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelfer gegen das am 22.07.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 543/03 - in der berichtigten Fassung gemäß dem Beschluss des Landgerichts Köln [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2005 (V ZR 70/05)

Ansprüche des Berechtigten bei Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten durch Investitionsvorrangbescheid

Die Parteien streiten um die Nutzung eines Grundstücks im früheren Ostteil von Berlin. M. N., genannt Ma. L., H. L. und Mo. L. waren Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Sie waren jüdischer Herkunft. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (6 Sa 13/05)

LAG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (6 Sa 13/05)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der 1965 geborene, ledige und einer Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Firma B. GmbH - Gemeinschuldnerin - [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2005 (5 U 82/05)

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. KG

Der klagende Insolvenzverwalter, begehrt von dem Beklagten, dem Kommanditisten der Schuldnerin und Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH, Zahlung wegen zum einen nicht vollständiger Erbringung seiner Kommanditeinlage [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2005 (4 Sa 1709/04)

Zulässige Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 26.06.2002 (172 IN 500/02) über das Vermögen der Firma M1xx P2xxxxx & S4xxxxx + O1xxxxxx [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2005 (6 AZR 5/05)

Kündigung; Insolvenzrecht - Kündigung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter wegen Unternehmensstilllegung ohne Zustimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Beklagten als vorläufigem Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Unternehmensstilllegung ausgesprochenen Kündigung vom 24. Juni 2003. Die Klägerin war seit 1998 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (2 Sa 1682/05)

Zum Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters

Die Klägerin hält die von dem Beklagten angeordnete Freistellung für unwirksam und möchte im Wege einer einstweiligen Verfügung die unveränderte Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiterin erreichen. Die heute 52-jährige [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 55/05)

Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs des Besserungsscheins - Verzicht auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung...

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 01.04.2004 (4 IN 54/04) über das Vermögen der Firma [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 435/05 AO)

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung gem. § 292 InsO

Im Rahmen eines Abrechnungsbescheides ist streitig, wann bei einer angekündigten Restschuldbefreiung die Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes wieder einsetzt. Frau N. (M) ist Krankenschwester und bezog im Jahre 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (IX ZB 275/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie sich gegen eine Entscheidung im zivilverfahrensrechtlichen Instanzenzug richtet und vom Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist (§ 4 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 2 [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2005 (IX ZR 276/02)

Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der Gläubiger

Die Klägerin verlangt vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung Wertersatz für zwei mittlerweile weiterveräußerte Grundstücke. Schuldner ist der geschiedene Ehemann der Klägerin, der zu [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (IX ZR 79/03)

Verneinung einer Gläubigerbenachteiligung durch den Verlust eines Darlehensanspruchs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (IX ZA 19/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels Einlegung und Begründung innerhalb der Fris...

Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Zwar ist die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen, welche die [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2005 (IX ZR 145/04)

Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. & Co. KG (i. F.: Schuldnerin), das am 2. Juli 2001 eröffnet wurde. Er macht Ansprüche auf rückständigen Mietzins und Nebenkosten aus Mietverträgen [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2005 (IV ZR 235/03)

Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagte als Erbin ihrer am 12. März 1999 verstorbenen Mutter auf den Pflichtteil ihrer behinderten Schwester am Nachlass der Mutter in Anspruch. Der Vater der Beklagten und der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (3 W 648/05 Lw)

Rückgewähr eines Weinbaubetriebes mit dazugehörigem Grundbesitz im Wege der Insolvenzanfechtung

I. Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen der am 10. März 2003 verstorbenen Erblasserin E... B.... Der Beklagte ist der Sohn der Erblasserin. Der Kläger nimmt ihn im Wege der Insolvenzanfechtung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (2 Sa 481/05)

Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 02.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1., der das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.06.2004 [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (2 U 28/05)

Ansprüche des insolventen Gesellschafters für Leistungen vor insolvenzbedingtem Ausscheiden aus Bau-Arbeitsgemeinschaft als unselbständige...

I. (Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q. I. AG (nachfolgend: Schuldnerin). Das Verfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2005 (2 Va 2/05)

Aufnahme von Bewerbern in die richterliche Vorauswahl-Liste für die Übertragung von Insolvenzverwaltungen

I. Der Antragsteller ist Fachanwalt für Insolvenzrecht. Ausweislich eines von ihm benutzten Briefkopfes führt er ein Büro in Hamburg sowie in Kooperation mit zwei weiteren Rechtsanwälten ein Büro in Leipzig. Er begehrt [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 4891/03)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr (1998) selbständige Einkünfte aus einem Ingenieurbüro, gewerbliche [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2005 (6 W 581/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Aufbringung der Kosten durch Großgläubiger

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich [...]
KG - Urteil vom 14.10.2005 (6 U 217/04)

Zum Schadenersatzanspruch aus § 945 ZPO und zur Darlegungslast bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i. V....

I. Die Kläger beauftragten die Beklagte zu 1. am 9. April 2001 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf ihrem Grundstück in Snnnn zum Pauschalpreis von 385.000,- DM (Anlage K 1 der Klageschrift). Sie erbrachten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (4 Sa 557/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei unterlassener Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger eine Schadenersatzforderung gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin. Er war Arbeitnehmer der Fa. I. GmbH, über deren Vermögen am [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2005 (13 U 2364/04)

Insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des Werthaltigmachens einer sicherungszedierten Werklohnforderung

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch geltend. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2005 (27 U 200/04)

Hinreichende Konkretisierung des Streitgegenstands in zweiter Instanz

A. Die Klägerin macht Rückgewähransprüche aufgrund Insolvenzanfechtung geltend. Die Schuldnerin, über deren Vermögen am 1.1.2003 auf Eigenantrag vom 22.10.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, entstand im Jahre [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 2803/04)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages fällige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger wurde am 26.07.2001 durch die Gesellschafterversammlung neben dem bisherigen Geschäftsführer B (B) zum weiteren allein vertretungsberechtigten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2005 (17 W 91/05)

Keine Haftung des Antragstellers für Auslagen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Mit Schriftsatz vom 22.01.2004 hat die Gläubigerin wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Das Insolvenzgericht hat daraufhin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2005 (II 426/03)

Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den Vorsteuerbetrag, der in der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht mit dem Abrechnungsbescheid vom 03.11.2003 festgestellt hat, dass der Vorsteuerabzugsanspruch für den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 durch Aufrechnung i.H.v. 5.612,99 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2005 (IX ZR 7/05)

Fortführung eines Prozesses in der Insolvenz des Anfechtungsgegners

1. Mit Urteil vom 23. April 2004 sind die Eheleute A. und H. M. verurteilt worden, gemäß §§ 3, 4 AnfG wegen einer Forderung des Klägers gegen die Schuldnerin D. H. die Zwangsvollstreckung in bestimmte Grundstücke zu [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZR 222/03)

Abweisung einer Klage betreffend die Insolvenzanfechtung mangels hinreichenden Vortrages zur Frage der Zahlungsunfähigkeit der Schuldneri...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZR 132/04)

Haftung des Konkursverwalters

Die Beschwerden sind nach § 544 ZPO statthaft; sie sind jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZR 258/03)

Auslegung eines Darlehensvertrages; Anfechtung der Berechnung von Gutschriften mit einem Debetsaldo im Kontokorrent

Die Beschwerde ist zulässig (§ 544 Abs. 1, 2 ZPO), aber unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZB 162/04)

Umfang des Auslagenersatzes des Insolvenzverwalters

I. Der Rechtsbeschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2003 beantragte er eine Regelvergütung von 31.889,12 EUR, einen Zuschlag hierauf von [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2005 (IX ZR 36/02)

Auslegung von Regelungen in einem Insolvenzplan; Fortführung von Anfechtungsrechtsstreitigkeiten nach Aufhebung des Insolvenzverfahren...

Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der verklagten Transportgesellschaft, gestützt auf die Vorschriften der Insolvenzanfechtung, die Herausgabe einer größeren Menge von Fahrrädern. Die Beklagte, welche die [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZR 54/03)

Anfechtbarkeit der Pfändung einer Forderung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (VII B 309/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung des FA gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Schuldnerin im Juni 2002 eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2005 (10 U 241/04)

Anspruch des Gemeinschuldners gegen Dritten auf Freistellung von Schmerzensgeldforderung eines Insolvenzgläubigers; Absonderungsrecht...

I. Der Kläger macht im Wege der Teilklage Rechte auf aus- bzw. abgesonderte Befriedigung gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2005 (7 W 61/05)

Keine Geltendmachung eines Insolvenzschadens durch einen einzelnen der betroffenen Masse- oder Insolvenzgläubiger

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 5. September 2005 ist zulässig (§§ 127 Abs. 2, 567 ZPO). Das Landgericht hat ihr gemäß Beschluss vom 15. September 2005 nicht abgeholfen, sodass der Senat als [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (VIII B 260/04)

Konkursverfahren: Beiladung des Konkursverwalters

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob der Kläger und die notwendig Beigeladenen atypisch stille Gesellschafter der Firma X-GmbH sind. Der Kläger begehrt den Erlass von Feststellungsbescheiden zur gesonderten und [...]
FG Berlin - Beschluss vom 30.09.2005 (9 B 6433/04)

Anfechtungsvorschriften der InsO mindern Haftungsanspruch nach der Abgabenordnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller als ehemaliger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ( xxx)mit Sitz in xxx) einer Fa. xxx xxx' mit Sitz in xxx (künftig: KG) für rückständige Kfz-Steuer der [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZB 98/05)

Rechtsfolgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 1. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH. Am 6. Februar 2001 zeigte sie dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit an. In ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZB 296/03)

Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Der verheiratete Schuldner beantragte beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - unter Vorlage der gemäß § 305 InsO erforderlichen Erklärungen und Unterlagen die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und die [...]