2. Rechtsprechung
  3. 2005
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZA 14/05)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. In dem am 29. Oktober 2003 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners versagte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 4. März 2005 die Restschuldbefreiung. Das Landgericht hat die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (II-4 UF 143/05)

Zulässigkeit eines persönlichen Arrests

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines gegen den Beklagten verhängten persönlichen Arrests. In einem bereits seit Juli 2001 anhängigen Scheidungsverbundverfahren der Parteien nimmt die Klägerin den [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2005 (IX ZR 184/04)

Begriff der inkongruenten Deckung; Anfechtbarkeit einer Stundungsvereinbarung mit der Finanzbehörde gegen Abtretung einer Kundenforderun...

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG, das auf Antrag vom 17. Dezember 2002 am 1. März 2003 eröffnet wurde. Am 15. November 2002 trat die schon zahlungsunfähige [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZB 178/02)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Steuerhinterziehung

I. Der Schuldner beantragte am 8. Dezember 1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Nach Insolvenzeröffnung zeigte die Treuhänderin an, dass die Insolvenzmasse [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.09.2005 (3 W 1135/05)

Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch

Die nach § 78 S. 1 GBO statthafte, den förmlichen Vorgaben des § 80 Abs. 1 S. 2 GBO Rechnung tragende und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat Erfolg. Amts- und Landgericht haben den Eintrag des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2005 (7 Sa 1196/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 07.06.1993 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.11.2004 beendet [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZR 65/04)

Rechtliche Behandlung der Kosten der Verwertung durch einen vom Insolvenzverwalter beauftragten Auktionator

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZR 169/03)

Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZA 7/05)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs im Insolvenzverfahren mangels Zulässigkeit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Durchführung der Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, § 114 Satz 1 ZPO, § 4 InsO. Die Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Soweit sie [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 55/04)

Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. Der früher als geschäftsführender Alleingesellschafter der insolventen 'L. GmbH' (im Folgenden: GmbH) tätige Beschwerdeführer beantragte die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 91/05)

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 2. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH. Am 8. August 2000 zeigte sie dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit an. In ihrer Eigenschaft [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 22.09.2005 (10 T 89/05)

LG Göttingen - Beschluss vom 22.09.2005 (10 T 89/05)

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Gläubigerin eine vollstreckbare Ausfertigung aus der Insolvenztabelle zu erteilen. Mit Beschluss vom 25.7.2003 hat das Amtsgericht das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2005 (22 U 227/04)

Zur entsprechenden Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Freigabeerklärung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen A (im folgenden A GmbH) mit Sitz in O1 und macht als solcher gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Abgabe einer Freigabeerklärung [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (6 AZR 526/04)

Kündigung; Umstrukturierung; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter wegen Betriebsstillegung in der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28. November 2002 zum 13. Dezember 2002 und um Annahmeverzugsansprüche. Die am 30. Oktober 1977 geborene Klägerin war seit November 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZR 85/04)

Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist zugelassen worden, weil 'die Frage nach der Insolvenzfestigkeit insbesondere der [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (VII ZR 117/03)

Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz des Auftragnehmers

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. KG, verlangt restlichen Werklohn. Die Beklagte verlangt widerklagend die Herausgabe einer zur Sicherung des Werklohnanspruchs übergebenen Bürgschaft. Die B. KG [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 205/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeentscheidung

I. Die Antragstellerin hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit nicht [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 223/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 7 InsO), jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (IX ZR 271/01)

Umfang des Rückgewähranspruchs nach Konkursanfechtung

Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin hatte von der Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Baumarkts gemietet. Am 23. Januar [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2005 (4 U 61/05)

Ausstehende Restzahlung der Bürgschaft

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer am 20. Februar 2002 übernommenen Bürgschaft in Anspruch. Gegenstand der - selbstschuldnerischen - Bürgschaft ist eine gegen die ... GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (IX ZB 128/05)

Einflussnahme des Schuldners auf den Gang des Insolvenzverfahrens

1. Über das Vermögen des Schuldners ist am 12. Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der (weitere) Beteiligte zu 2 ist zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Er hat ein Mietverhältnis über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (L 3 AL 1087/05)

Zuordnung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes zum Insolvenzgeldzeitraum

Der Kläger erstrebt die Gewährung höheren Insolvenzgeldes (Insg) unter Berücksichtigung von ausstehendem Urlaubsgeld. Der im Jahre 1960 geborene Kläger war ab dem Jahre 1997 bei der Firma Z. GmbH (im folgenden Firma [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (9 Sa 137/05)

Freiwillige Abfindungszahlung im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung des Klageverhaltens

Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C..., D.... Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 19.08.1957 [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2005 (II R 56/03)

Geringere Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht verfassungsgemäß - offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu drei Vierteln Erbin nach ihrem am 3. Mai 2000 verstorbenen Ehemann (E). Beide Ehegatten lebten als deutsche Staatsangehörige in Österreich und hatten innerhalb [...]
LG Duisburg - Beschluss vom 20.09.2005 (7 T 197/05)

Anforderungen an die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners aus Voraussetzung der Stundung der Verfahrenskoste...

Mit einem am 21. März 2005 eingegangenen Eigenantrag beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Zugleich beantragte sie, ihr die Verfahrenskosten nach § 4 a InsO zu stunden. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2005 (II ZB 18/04)

Gebühren eines Rechtsanwalts für die Führung eines Prozesses als Insolvenzverwalter eines im Beitrittsgebiet ansässigen Schuldner...

I. Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Beitrittsgebiet ansässigen A. mbH P., hat gegen den Beklagten am 25. Januar 2002 ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin erwirkt. Die [...]
BSG - Urteil vom 14.09.2005 (B 11a/11 AL 83/04 R)

Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen bei Insolvenzereignis

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) bei einem Insolvenzereignis der Einzugsstelle neben rückständigen Beiträgen auch darauf entfallende Nebenforderungen zu zahlen hat. Die Klägerin forderte im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.09.2005 (III 99/04)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Gewinnfeststellung einer in 1996 aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Klage wurde von der Klägerin als ehemaliger Gesellschafterin der GbR erhoben. Zu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2005 (16 Ta 478/05)

Titelumschreibung auf Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters

I. Die Antragstellerin war seit Juni 1969 als Arbeitnehmerin bei dem Antragsgegner und späteren Gemeinschuldner beschäftigt. Am 17.07.2001 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2005 (27 U 95/04)

Objektive Gläubigerbenachteiligung durch einen Vergleich

A. Der Kläger ist seit dem 1.1.2002 Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die - teilweise in Zusammenarbeit mit der H AG (im Folgenden auch kurz: H AG) - Leistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung erbrachte. Ihre [...]
OLG München - Beschluss vom 06.09.2005 (32 Wx 83/05)

Aufnahme von Aktivprozessen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beteiligte war Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstücks. Im früheren Grundbuch war in Abteilung 2 unter laufender Nummer 4 seit dem 5.9.2000 eine Auflassungsvormerkung für die Firma H Ltd., L [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2005 (26 W 51/05)

Entschädigung des zum vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 22 Abs. 2 InsO bestellten Sachverständigen

Das Amtsgericht hat den Antragsteller durch Beschluss vom 05.08.2004 mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens dazu beauftragt, ob Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.09.2005 (12 K 286/00)

Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Ablehnung der Eröffnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Behörde (das Finanzamt) den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen kann. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 15.3.1999 beantragte der Kläger in [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2005 (11 K 3099/04 AO)

Aufrechnung in der Insolvenz

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Steuererstattungsanspruchs der Klägerin mit rückständigen Umsatzsteuerschulden aus ihrer vormaligen unternehmerischen Tätigkeit während der sog. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 42/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Kläger war bei der Beklagten seit 31.03.1991 als Maschinist beschäftigt. Sein [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 31.08.2005 (3 W 27/05)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 31.08.2005 (3 W 27/05)

I. Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der WiRe Verlagsgesellschaft für Wirtschaft, Recht und Steuern (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 27.04.1998 (Amtsgericht Göttingen 71 N [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.08.2005 (1 BvR 700/05)

BVerfG - Beschluss vom 31.08.2005 (1 BvR 700/05)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vergütung des Treuhänders in einem Insolvenzverfahren, das vor dem Jahr 2004 eröffnet worden ist. I. 1. Mit der Einführung der Insolvenzordnung ab 1999 trat auch die auf der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 578/05)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung. Am 31.10.2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma X GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2005 (1 W 25/04)

Abberufung eines vom Gericht bestellten Nachtragsliquidators aus wichtigem Grund; Gefährdung des Abwicklungszweckes

A. Das Amtsgericht Charlottenburg hat auf den Antrag des Beteiligten zu 2) den Beteiligten zu 3) mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 zum Nachtragsliquidator der am 31. Juli 2002 wegen Vermögenslosigkeit im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.08.2005 (6 Sa 273/05)

Unbillige Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - vorläufiger...

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a ZPO. Die Kosten waren dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und nach bisherigem Sach- und Streitstand davon [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.08.2005 (L 9 SF 863/05 B)

Rechtsweg bei deliktischer Haftung des Arbeitgebers wegen vorenthaltener Arbeitgeberanteile

I. Streitig ist die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die von der Klägerin am 24. 09.2004 zum Sozialgericht Konstanz erhobene Klage auf Feststellung einer Forderung gegen den Beklagten gemäß § 184 Satz 1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2005 (16 U 11/05)

Insolvenzanfechtung einseitiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers - Anfechtung der Leistung des Insolvenzschuldners nach...

I. Die Parteien streiten über die Anfechtung von Rechtshandlungen, die zur Minderung des Vermögens der Insolvenzschuldnerin geführt haben. Insgesamt begehrt der Kläger als Insolvenzverwalter der Firma A GmbH von der [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8517/02)

Regelung des § 95 InsO betrifft Aufrechnungserklärung des Insolvenzgläubigers

Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. Februar 2002 wurde über das Vermögen der Hxxx xxxxxxxx xxxxxx- xxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 49/04)

Altersteilzeit im Blockmodell und Insolvenz - Ansprüche aus Arbeitsphase vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung von Forderungen aus Altersteilzeitverhältnis. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. L. Nachfolger GmbH & Co. KG. Durch Beschluss des [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VII B 297/04)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 107 Abs. 1 FGO

Mit Urteil vom 23. Juni 2004 7 K 5035/00 L hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Haftungsbescheid, mit dem dieser in seiner Eigenschaft als ehemaliges [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 31/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalte...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des Kaufmanns N. Dieser hatte ein Autohaus betrieben. Im Streitjahr 2000 veräußerte der Kläger die Fahrzeuge des Autohauses sowie ein [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (3 U 67/05)

Nichteinbeziehung des Insolvenzverwalters bei Verwerfungsbeschluss wegen bereits vor Unterbrechung unzulässigem Einspruch

I. Die Klägerin erwirkte gegen den nachmaligen Schuldner Herrn S... K... am 19.10.2004 wegen einer Darlehensforderung einen Vollstreckungsbescheid, der dem Schuldner am 22.10.2004 zugestellt wurde. Dieser legte mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2005 (3 (8) Sa 486/05)

Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzeröffnung - allgemeiner Feststellungsantrag...

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 01.09.1986 bei der Firma R GmbH & Co. KG als Verkaufsleiter [...]
BAG - Beschluß vom 17.08.2005 (7 ABR 56/04)

Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats; Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Beschlussverfahrens...

A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats. Der antragstellende Rechtsanwalt vertrat den im Betrieb der D GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) am 22. November 2002 gewählten [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 17.08.2005 (74 IN 419/02)

Ist ein Insolvenzverfahren durch Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i. V. m. § 91 a ZPO beendet worden, kann Gläubigern gem. §...

Im Jahre 2002 stellte ein Gläubiger Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Im Verlaufe des Verfahrens wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. [...]