2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 09.06.2005 (IX ZR 266/02)

Voraussetzungen der Feststellungskostenpauschale

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2005 (IX ZB 14/05)

Rechtliches Gehör im Insolvenzverfahren

I. Mit am 12. Oktober 2004 eingegangenen Antrag beantragte die zu 1 beteiligte Gläubigerin (fortan nur: Gläubigerin), über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Am selben Tag beschloß das [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2005 (IX ZR 160/04)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Mietzins für eine unbewegliche Sache in der Zwangsverwaltung

Die Beklagte ist Mieterin der im Sondereigentum des D. N. stehenden Gewerberäume und Freiflächen auf dem Grundstück H. Straße 173 in B.. Die Immobilie ist unter Pos. III/1 und III/2 belastet mit Grundschulden in Höhe [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.2005 (IX ZB 230/03)

Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren; Ermittlung des Wertes von Forderungen

I. Der Rechtsbeschwerdeführer wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 13. Februar 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Mit Schreiben vom 27. März 2003 erklärte die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2005 (27 W 41/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Antragsteller begeht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma U AG Prozesskostenhilfe. Er macht geltend, die Kosten für die beabsichtigte Klage auf Zahlung von 49.693,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2005 (IX ZR 152/03)

Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. K. T. GmbH, das auf Antrag der Schuldnerin am 1. Juli 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.2005 (IX ZR 158/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2005 (7 U 200/04)

GmbH: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Stammeinlage

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Beklagten als deren ehemalige Gesellschafter auf Zahlung der Stammeinlage in Anspruch. Der Kläger hat beantragt, [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.06.2005 (8 U 75/04)

Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Nachrangs bei Zeichnung von Genussrechten

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Feststellung einer Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. AG im Range des § 38 InsO geltend. Wegen der tatsächlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2005 (13 W 28/05)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich

I. Die Klägerin begehrt eine von dem Rechtspfleger zu erteilende titelergänzende ('qualifizierte') Vollstreckungsklausel gemäß § 726 ZPO, nachdem die zuständige Gerichtsvollzieherin die Zwangsvollstreckung aus dem vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.06.2005 (6 W 275/05)

Sofortiges Anerkenntnis im Insolvenzanfechtungsprozess

Die Beklagte wendet sich dagegen, dass ihr nach einem Anerkenntnis der auf eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützten Klageforderung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Die sofortige [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (IV ZR 30/04)

Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluß vom 30. April 1999 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. S. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2005 (7 U 3/05)

Zum Nachweis der wertausschöpfenden Belastung eines der Anfechtung unterliegenden Grundstücks im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagter zu 1)) beruht auf § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO II. Über die weiteren Verfahrenskosten war gemäß § 91a Abs. 1 ZPO [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.06.2005 (9 U 167/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen das Weiterbetreiben des Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf Antrag der Klägerin erließ das Landgericht am 2.12.1998 einen Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss, wonach wegen einer angeblichen Forderung der Klägerin aus unerlaubter Handlung in Höhe von mindestens 4 Mio DM [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 1430/03)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... 350 war seit dem 28.05.2001 auf die Firma D GmbH zugelassen. Es war von der ...-Leasing GmbH geleast worden. Mit Beschluss des AG ... vom 1.10.2002 wurde das [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/06)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/03)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 06.06.2005 (74 IN 215/03)

Kein vollstreckbarer Tabellenauszug in Wohlverhaltensperiode

Mit Beschluss vom 04.08.2004, rechtskräftig seit dem 25.08.2004, ist das am 25.07.2003 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nach Rechtskraft des Beschlusses über die Ankündigung der [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (IX ZB 235/04)

Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung

I. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 23. September 2003 am 1. Dezember 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. Pflegedienst GmbH (fortan: Schuldnerin). Er verlangt von der [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2005 (IX ZR 221/03)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften über den Zeitpunkt der Insolvenzreife

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der C. GmbH (fortan: Schuldnerin). Das Verfahren war auf Antrag der Schuldnerin vom 12. März 2001 am 28. Mai 2001 eröffnet worden. Wenige Tage vor [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2005 (IX ZR 263/03)

Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Nutzfahrzeughandelsgesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin), die mit Lastkraftwagen handelte und eine [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (IX ZR 91/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 Abs. 1 ZPO zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, weil der Kläger keinen der Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO dargelegt hat. Insbesondere kommt der Sache keine [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (IX ZR 217/02)

Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei unentgeltlicher Verfügung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2005 (V ZB 32/05)

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung...

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2005 (IX ZB 59/05)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erhobene sofortige Beschwerde wegen Fristversäumung als unzulässig verworfen. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2005 (IX ZR 181/03)

Rechtsnatur eines Sicherheitenpoolvertrages; Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften im Kontokorrent

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Die Beklagte hatte der Schuldnerin einen Kontokorrentkredit eingeräumt. Sie war an einem Sicherheitenpool [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2005 (3 U 185/04)

Zum Recht auf abgesonderte Befriedigung wegen nach Insolvenzeröffnung eingeforderter Versicherungsprämien

1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A ... GmbH in O1. Das Insolvenzverfahren wurde am 14.09.2001 eröffnet (Bl. 6 d.A.). Am 13.03.1996 hatte die Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten einen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2005 (16 VA 3/05)

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Insolvenzverwalterbestellung

I. Der Antragsteller ist als Insolvenzverwalter im Amtsgerichtsbezirk Lüneburg tätig. Er begehrt die Aufhebung der Bestellung des Beteiligten zum Insolvenzverwalter in einem beim Amtsgericht Lüneburg anhängigen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.05.2005 (4 U 216/04)

Anrechnung eines Ersatzauftrags im Sinne des § 649 Satz 2 BGB

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. H. (im Folgenden: Auftragnehmerin) die Beklagte auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Die Auftragnehmerin erhielt nach [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2005 (X R 36/02)

Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung einer Bürgschaft für Schulden einer aufgelösten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1989 bis 1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren den Gewerbebetrieb 'X. [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 74/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 17. Mai 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin im August 2002 die [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 71/04)

Insolvenzverfahren; Aufrechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter. Das Insolvenzverfahren ist im Mai 2000 eröffnet worden. Die Schuldnerin, eine GmbH, schuldet dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) aus [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2005 (15 AR 8/05)

Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit im Insolvenzverfahren; Bindungswirkung einer Verweisung; Zulässigkeit der Tätigkeit...

NZI 2005, 505 ZIP 2005, 1475 ZInsO 2005, 994 [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2005 (39 O 73/04)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten bei der Geschäftsführung einer GmbH; Schadensersatzansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten zu 1. und 2. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.05.2005 (9 W 92/05)

Zur Unzulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

I. Die Antragstellerin hat gegen die inzwischen insolvent gewordene KG (Schuldnerin) mit Klageschrift vom 28. Januar 2002 - zugestellt bei der Schuldnerin am 1. März 2002 - vor dem Landgericht Lübeck Feststellungsklage [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2005 (1 U 124/04)

Aufrechnung bei Forderungsabtretung und Insolvenz

I. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des A (nachfolgend: Schuldner). Das Insolvenzverfahren wurde am 14.5.2001 eröffnet. Der Beklagte war Steuerberater des Schuldners. Er hatte mit diesem am [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.2005 (IX ZR 77/03)

Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an den Insolvenzverwalter

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.05.2005 (1 BvR 906/04)

Kündigung eines Fitness-Vertrages wegen Risikoschwangerschaft

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz. I. 1. Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens schloss im November 2000 mit der [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.2005 (IX ZB 6/03)

Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Fortführung des schuldnerischen Gewerbebetriebes

Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - eröffnete mit Beschluß vom 16. Februar 2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Antragsteller zum Treuhänder. Das Unternehmen der [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.2005 (IX ZR 46/02)

Anfechtung von Verrechnungen im Rahmen eines vertraglich eingeräumten Kreditrahmens

Die Revision wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 114/01)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht gedeckte Masseschuld; Verjährung von Schadensersatzansprüche...

Der Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagter) war Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH. Vertreten durch den früheren Beklagten zu 2, Rechtsanwalt B., beauftragte er die Klägerin im August 1994 mit [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (VIII B 165/03)

Zufluss; Novation; Zahlungsfähigkeit des Schuldners

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob es für die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2364/04)

Übertragung der Grundsätze des Schadensersatzrechts auf die Geschäftsführerhaftung; Kausalität

Der Kläger und M. E. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Klägers vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde am 30. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2361/04)

Geschäftsführerhaftung trotz Schadensersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG und Anfechtbarkeit der Befriedigung des FA nach §§ 129...

Der Kläger und W. L. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Geschäftsführers L. vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2005 (III-2 Ss 32/05 - 18/05 III)

Wirtschaftsstrafrecht: Zahlungsunfähigkeit i.S. von § 17 Abs. 2 InsO, Voraussetzungen für die Annahme unterlassener Bilanzierun...

Am 30. September 2004 verurteilte das Amtsgericht Mettmann den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlichen Bankrotts zu einer Gesamtgeldstrafe von fünfundsiebzig Tagessätzen zu je 25,- EUR. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2005 (III-2 Ss 32/05)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

InVo 2005, 354 [...]
LG Verden - Beschluss vom 20.05.2005 (6 T 41/05)

LG Verden - Beschluss vom 20.05.2005 (6 T 41/05)

I. In dem auf Antrag der Gläubigerin, einer Sozialversicherungsträgerin, über das Vermögen des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren ist die Frist zur Anmeldung von Forderungen auf den 20.04.2004 festgesetzt worden. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2005 (4 Sa 51/04)

Kündigung von Betriebsratsmitgliedern durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung - misslungene Entkräftung insolvenzrechtlicher...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.05.2004 mit Ablauf des 31.08.2004 geendet hat. Der am 11.06.1953 geborene, verheiratete [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2005 (8 Sa 2123/04)

Keine Kündigungsberechtigung des Insolvenzverwalters nach erfolgtem Betriebsübergang -Kündigung, Arbeitgeberstellung, Kündigung...

Die Parteien streiten zum einen um die Frage, ob das zwischen dem Kläger und der in Insolvenz geratenen Firma W2xxxxx J1xxxxx GmbH & Co. KG begründete Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs zum 01.01.2004 auf [...]