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BAG - Urteil vom 19.05.2005 (3 AZR 649/03)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Insolvenzrecht - Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter für Versorgungsanwartschaften einzustehen hat, die der Kläger nach der Eröffnung des Konkurses und vor dem Übergang des Betriebes auf die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2005 (21 W 28/05)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für gerichtliche Geltendmachung von Honorarforderungen des Gemeinschuldners durch Insolvenzverwalte...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. R mbH (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin erbrachte für die Antragsgegnerin und deren Muttergesellschaft Fa. H AG (Fa. H AG) Planungs- [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2005 (16 K 20150/03)

Insolvenzgeld; Progressionsvorbehalt; Zuschlagskürzung; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Lohnersatzleistung - Keine Kürzung des beim Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Frage, ob im Insolvenzgeld enthaltene Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Kläger ist Glasfacharbeiter. Sein Arbeitgeber fiel im Streitjahr 2001 in Insolvenz; [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (I-4 U 146/04)

Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrages - Ersetzung unwirksamer Klauseln...

I. Der Kläger ist bundesweit als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens tätig. Er hat die Beklagte in Prozessstandschaft für drei seiner Mitglieder, die ehemalige [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (1 U 207/04)

Begriff der inkongruenten Deckung

I. Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 07. April 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt worden ist, macht gegen die Beklagte Ansprüche [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.05.2005 (5 U 132/05)

Rechtsfolgen der Anordnung eines Verfügungsvorbehalts im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Spätere Aufnahme des Rechtsstreits...

1. Der Kläger hat beim Landgericht eine GmbH (A..... GmbH, ...............) auf Zahlung von 80.000 EUR nebst Zinsen verklagt. Dieserhalb ist am 9. September 2004 ein Versäumnisurteil ergangen, gegen das die beklagte [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.05.2005 (1 W 36/05)

Zur Befreiung des Kommanditisten von Einlageverpflichtung durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegen die Gesellschaft - Erfordernis...

I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D ... GmbH & Co. KG Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er gegen den Antragsgegner ausstehende Kommanditeinlage in Höhe eines Betrages [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (12 VA 1/04)

Zur Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters

I. Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Jahre 1974 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Fachanwalt unter anderem für Insolvenzrecht. Er betätigt sich auch als Autor rechtswissenschaftlicher Veröffentlichungen zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (1 Sa 1510/04)

Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei geborenen Kindern, war seit 1976 bei der F GmbH & Co., Kessel-Apparatebau, die in der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (21 Sa 121/04)

Vergütungsansprüche als Masseforderung - verspätete Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkei...

A - Berufung der Klägerin Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache noch nicht zur Entscheidung reif. Über sie wird erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Schlussurteil befunden werden. B - Berufung [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 04.05.2005 (74 IN 256/02)

AG Göttingen - Beschluss vom 04.05.2005 (74 IN 256/02)

Gläubigerseits ist der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO dargelegt und glaubhaft gemacht worden. Der Schuldner ist im Termin vom 25.10.2004 vom Rechtspfleger mehrfach darauf hingewiesen worden, dass er [...]
VGH Bayern - Urteil vom 04.05.2005 (22 B 99.2208)

Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist: Betreiben einer immissionsschutzrechtlich...

Die Firma ******************** GmbH betrieb in A********* ************ eine Anlage zur Herstellung von Glas nach Nr. 2.8 Spalte 1 der 4. BImSchV und eine Anlage zum Säurepolieren oder Verätzen von Glas unter Verwendung [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2005 (IX ZR 242/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Neumasseschulden im Geltungsbereich der GesO mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2005 (IX ZR 232/02)

Begründetheit der insolvenzrechtlichen Anfechtung wegen Aufrechnung der Bank gegen Darlehensansprüche des Schuldners

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2005 (IX ZR 116/02)

Vollstreckungsschutz in einem materiell unrichtigen Titel

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 Sa 1511/04)

Keine grob fehlerhafte Sozialauswahl bei an Vorkenntnissen orientierter Gruppenbildung im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namenslist...

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien nur noch darum, ob die Sozialauswahl aufgrund der zwischen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 (5) Sa 1607/04)

Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer Kündigung des Insolvenzverwalters, des Beklagten zu 1) vom 17.04.2003, um die Frage ob das Arbeitsverhältnis auf die [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 02.05.2005 (10 T 55/05)

LG Göttingen - Beschluss vom 02.05.2005 (10 T 55/05)

Der Antragsteller hat am 14.04.2004 beantragt, über das Vermögen der Antragsgegnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Hierzu hat er vorgetragen, dass er für die Antragsgegnerin eine Bürgschaft übernommen habe aus [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 (10) Sa 1527/04)

Keine grob fehlerhafte Sozialauswahl bei an Vorkenntnissen orientierter Gruppenbildung im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namenslist...

Auf die Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat die Klage zugesprochen, da es die Sozialauswahl nach § 125 InsO gegenüber dem [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 29.04.2005 (5 T 90/04)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Unvollständige Angaben in einem Kreditantrag

I. Der als Verwaltungsbeamter tätige Schuldner hat mit am 23.12.2002 beim Amtsgericht Potsdam eingegangenem Schreiben Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung gestellt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2005 (9 Sa 1743/04)

Unbegründete Arbeitnehmerklage gegen Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Schadensersatz. Der Kläger war seit 1966 bei der Fa. A beschäftigt, bei der er eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2005 (5 (8) Sa 1630/04)

Tariflicher Abfindungsanspruch als einfache Konkursforderung

Der Kläger war seit dem 03.09.1990 bei der Insolvenzschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Druckerhelfer zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt insgesamt 2.812,15 EUR durchschnittlich beschäftigt. Über das [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2005 (5 Sa 1409/04)

Abfindung aus Kündigung des Insolvenzverwalters keine sonstige Masseforderung

Die Klägerin war seit dem 01.04.1997 bei der Insolvenzschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Mediengestalterin zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt insgesamt 3.011,59 EUR durchschnittlich beschäftigt. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2005 (10 U 1246/04)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von zur Abwendung des Insolvenzverfahrens gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen;...

I. Der Kläger begehrt die Erstattung von im März 2003 gezahlter Sozialversicherungsbeiträge von der Beklagten wegen Insolvenzanfechtung. Die Firma H. Haushaltsprodukte GmbH in M. zahlte trotz Fälligkeit die [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2005 (24 W 26/04)

Unterbrechung eines Wohnungseigentümerverfahrens - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Insolvenz des Anfechtenden?

I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 27.04.2005 (74 IN 130/05)

Zulässiger Zweitantrag

I. Die Schuldnerin betrieb ein Fitness-Studio. Am 28.04.2000 wurde aufgrund eines Eigenantrages das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Mit dem Beschluss über die Eröffnung und die Anberaumung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (9 Sa 181/04)

Anspruchsübergang bei Zahlung von Insolvenzgeld

Die Parteien streiten unter anderem um die Leistung von Arbeitsvergütung, Spesen und Urlaubsabgeltung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens sowie der [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 26.04.2005 (20 S 21/05)

LG Bielefeld - Urteil vom 26.04.2005 (20 S 21/05)

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Nach § 114 Abs. 3 InsO [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2005 (2 Sa 874/04)

Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer Kündigung des Insolvenzverwalters, des Beklagten zu 1) vom 17.04.2003 sowie um die Frage ob das Arbeitsverhältnis auf [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2005 (IX ZR 281/03)

Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

Die klagende GmbH und Co. KG hat die Beklagte auf Ersatz eines ihr angeblich durch die Pressemitteilung eines Beamten der Beklagten verursachten Schadens von mehr als 6 Mio. DM sowie auf Feststellung des Bestehens [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZR 281/01)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Gläubigerbenachteiligung

Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Benachteiligung der Gläubiger des Dr. K. [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZA 1/05)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZR 5/04)

Auslegung einer Abtretungserklärung

1. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg, und die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. a) Aus der Abtretungserklärung vom 16. Februar 1999 ergibt sich, daß die Beklagte als Zedentin von [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2005 (IX ZR 24/04)

Anfechtbarkeit der Abtretung von Forderungen des Absenders gegen den Empfänger eines Transports an den Frachtführer zur Erfüllung...

Die in R. ansässige St. und M. GmbH (fortan: Schuldnerin) beauftragte die Beklagte, die ein Fuhrunternehmen betreibt, laufend mit der Durchführung von Transporten. Am 7. Oktober 2001 erteilte sie der Beklagten einen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (6 K 1953/04)

Insolvenz eines Steuerberaters; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls; geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger war am 31. Oktober 1985 durch den Bayerischen Staatsminister der Finanzen als Steuerberater bestellt worden. Mit Beschluß vom 1. August 2003 ... IN ... /03 hat das Amtsgericht ... über das Vermögen des [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 45/04)

Wesentliche Beteiligung: Werbungskostenabzug für Schuldzinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Einkommensteuererklärungen hatten sie in diesen Jahren geleistete [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.04.2005 (3 U 139/04)

Verrechnung eingezogener Gelder mit eigenen Honoraransprüchen des Rechtsanwalts zulässig

Nach insolvenzrechtlicher Anfechtung verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. V. GmbH (Schuldnerin) von den Beklagten Rückerstattung von 12.884,80 EUR. Die Beklagten vertraten die Schuldnerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.04.2005 (2 Sa 1444/04)

Verfassungsmäßigkeit der Prüfung einer Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Klägerin hinsichtlich eines unstreitig bestehenden Vergütungsanspruch einen vollstreckbaren Zahlungstitel erreichen kann oder ob die Forderung zumindest [...]
LG Hannover - Beschluss vom 18.04.2005 (20 T 19/05)

Festsetzung der Auslagenpauschale für den Insolvenzverwalter

Mit Beschluss vom 28.6.2001 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beschwerdeführer zum Insolvenzverwalter. Dieser überreichte mit Schreiben vom 1.2.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2005 (19 W 9/05)

Unterbrechung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch einen Haftungsbescheid des Sozialversicherungsträger...

Die Klägerin nahm den Beklagten als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der X ... GmbH mit bestandskräftigen Haftungsbescheid vom 8.1.1997 wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juni bis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (2 Wx 43/04)

Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

1. Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren Beteiligten zu 3. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 8 f. d.GA.). Mit Schreiben vom 14. November 2000 (Bl. 25 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (IX ZR 221/04)

BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (IX ZR 221/04)

I. Der Kläger - ein Architekt - und neun weitere Personen, bei denen es sich überwiegend um Handwerker handelt, zu denen die ursprünglich sechs Beklagten dieses Rechtsstreits gehören, gründeten im Jahre 1982 eine [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (IX ZB 76/04)

Erzwingung der Erstellung einer Teilschlussrechnung des entlassenen Insolvenzverwalters; Höhe des Zwangsgeldes

I. Der weitere Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 31. August 1999 zum Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Mit Beschluß des [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 13/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 15/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 25/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt als Gläubigerin die Zwangsversteigerung der im Betreff genannten Grundstücke des Schuldners wegen der zu ihren Gunsten in Abteilung III, laufende Nr. 1, eingetragenen Grundschuld über [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 12/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 14/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-Pa. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 10/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einem dinglichen Anspruch die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B. -W. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 Satz 1 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.04.2005 (6 W 2/02)

Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger wird durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert. Er ist nicht Beteiligter des Verfahrens über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Durch die Eröffnung des [...]