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BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZA 23/05)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Insolvenzverfahren

Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich nicht, dass einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 403/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Mit Bescheid vom 14.01.1998 setzte das beklagte Finanzamt auf Antrag des A für das eigengenutzte Objekt X-Str. in Z Eigenheimzulage ab 1996 bis [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2005 (IX ZR 191/04)

Erstattung der Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistungen

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Waren. Für deren Lieferung stellte die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 174/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin. Die Klägerin ist seit 22. April 1991 Geschäftsführerin der ... GmbH (GmbH). Zu weiteren Geschäftsführern sind [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 101/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Der Kläger (Kl.) wendet sich mit seiner Klage gegen die Inanspruchnahme als Haftender der Steuerschulden der GmbH. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kl. ist seit 1992 als kaufmännischer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2005 (3 U 34/05)

Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Fortbestand eines Vertragsverhältnisses

I. Die Prozessparteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über den Fortbestand eines Nutzungsvertrages, den die Klägerin als Mieterin und der jetzige Insolvenzschuldner H... T... als Vermieter, damals handelnd [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.11.2005 (6 U 906/04)

Rückforderung europarechtswidrig gewährter Beihilfen - Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der heute unter L. GmbH (L.) firmierenden Schuldnerin in der 2. Instanz noch insgesamt 4 Forderungen gegen die Beklagte geltend: 4.180.681,64 Euro aus einem zwischen der L. und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (5 K 3280/04 U)

Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren; Fertigstellung; Endabrechnung; Bauwerk; Gemeinschuldner; Erfüllungsverlangen;...

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - AG - 'F-Stadt' - Az.: '000 AA 1/01' - seit dem 1.5.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. 'C' GmbH & Co. KG - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -, die [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.11.2005 (1 BvR 2035/05)

Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzverfahren, der zugleich zum 'schwachen' vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt ist. 1. a) Der Beschwerdeführer wurde vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (4 Sa 48/05)

Keine Ausschluss des Rügerechts in der Berufungsinstanz bei fehlendem Hinweis zu kündigungsschutzrechtlichen Beschränkungen des...

I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. II. Die Berufung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2005 (I-16 U 50/05)

Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände i. S. v. § 170 Abs. 2 InsO auch bei Rücknahme durch den Importeur

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Einzelkaufmanns ... ... nimmt die Beklagte auf Zahlung gemäß §§ 170, 171 InsO in Anspruch. Er ist durch Beschluss des AG Memmingen vom 17. Juli 2003 - ... - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2005 (10 Sa 922/05)

Wirksame ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Betriebsstilllegung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und unternehmensübergreifende...

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Der am 11.01.12xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Seit dem 30.09.1991 war er bei der K1 K2xxxx GmbH [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (III ZR 4/05)

Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen gesetzgeberischen Unterlassens; Offenlegung von Jahresabschlüssen durch Kapitalgesellschafte...

I. Der Kläger, der die beklagte Bundesrepublik aus dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auf Schadensersatz in Höhe von 520.556,90 EUR und auf Feststellung ihrer weiteren Ersatzpflicht in Anspruch nimmt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2005 (1 U 19/05)

Vergütungsanspruch eines insolvenzbedingt ausgeschiedenen ARGE-Gesellschafters für zwischen Insolvenzantrag und Verfahrenseröffnung...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A AG (nachfolgend: Schuldnerin). Er fordert die Vergütung von Leistungen, die die Schuldnerin in der Zeit zwischen ihrem Insolvenzantrag vom ...3.2002 und der [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 84/05)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Gläubigerin betreibt aus einer notariellen Urkunde die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundvermögen des Schuldners. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ließ [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2005 (1 AZR 458/04)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Auslegung eines Sozialplans; gerichtliche Geltendmachung einer Sozialplanforderung in der...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1990 bei der R GmbH & Co. KG als Staplerfahrer im Betrieb S beschäftigt. Die R GmbH & Co. KG befasste sich mit der Herstellung und [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2005 (1 AZR 407/04)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verzugslohn: Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Wege der Gesamtberechnung;...

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Zwischenverdienst auf Gehaltsansprüche aus Annahmeverzug und über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Der Kläger ist Betriebswirt. Er war seit dem 1. September 1972 bei [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2005 (II 84/03)

Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

Streitig ist die Umsatzbesteuerung von vor Konkurs geleisteten Anzahlungen, wenn die Werkleistung nach Konkurs vollendet wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. (im Folgenden GmbH). Die [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 21.11.2005 (6 TG 1992/05)

Wirtschafts- u. Wirtschaftsverwaltungsrecht: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Abwicklung, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren,...

Der Senat hat über die Frage, ob die gesetzliche Unterbrechungswirkung in § 240 Satz 1 ZPO eingetreten ist, eine förmliche Zwischenentscheidung zu treffen, da diese Frage zwischen den Beteiligten streitig ist und es [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2005 (II ZR 277/03)

Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs

Die klagende Landeshauptstadt S. wollte zur Förderung der Region die Kongresshalle und die Halle am Fernsehturm in S. durch Privatisierung beider Objekte sanieren und zu Veranstaltungszentren ausbauen (sog. S.er [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2005 (20 W 462/04)

Zur Geltendmachung einer insolvenzfesten Auflassungsvormerkung im Zivilprozess

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller zu 1) beurkundete am ...06.2002 zu seiner UR.-Nr. .../2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2005 (5 Sa 41/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung vergleichsweise...

Der Kläger nimmt den Beklagten persönlich wegen der Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen aus der Insolvenzmasse in Anspruch. Der Kläger war bei der T. L. GmbH zu einem Bruttomonatsentgelt von EUR 7.072,87 [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2005 (IX ZR 179/04)

Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme der festgesetzten Vergütung des Insolvenzverwalters...

Der Kläger verlangt als Sonderverwalter vom Beklagten die Rückerstattung von Beträgen, die dieser als Konkursverwaltervergütung der Masse entnommen hat. Der Beklagte wurde am 15. November 1982 zum Sequester und am 31. [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2005 (IX ZR 162/04)

Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz

Im Jahre 1997 wurde die m. AG (nachfolgend: Schuldnerin) gegründet. Die Schuldnerin befasste sich hauptsächlich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von EDV-Programmen. Unter anderem hatte sie die Software A. [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 118/05)

Kündigung; Insolvenzrecht - ordentliche betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz nach Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 26. September 2002 zum 31. Dezember 2002. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2005 (6 Sa 324/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen Lohnausfall

Die Klägerin, welche bei der Fa. Z. GmbH beschäftigt ist, fordert mit ihrer Klage vom 17. Mai 2004 vom Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Z. GmbH die Vergütung für den Zeitraum August bis [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 107/05)

Kündigung; Insolvenzrecht - Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO trotz Kündigungsausschlusses in Standortsicherungsvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der h GmbH am 20. Dezember 2002 zum 31. Januar 2003 wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.2005 (10 W 705/05)

Anspruch des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, die Stellung eines Insolvenzantrages zu unterlassen

I. Die Antragstellerin begehrt im Weg der einstweiligen Verfügung, dass der Antragsgegnerin aufgegeben werde, einen hinsichtlich des Vermögens der Antragstellerin gestellten Insolvenzantrag zurückzunehmen und zu [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2005 (IX ZR 174/04)

Verwertung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinterlegten Forderungserlöses durch den Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte am 24. Mai 2000 Globalabtretungen zugunsten der Sparkasse I. und der Sparkasse H. unterzeichnet. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2005 (4 U 72/05)

Insolvenz: Zur Frage, ob es sich bei einer zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung...

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Feststellung, dass der Widerspruch des beklagten Gemeinschuldners gegen die Qualifizierung der von der Klägerin unter laufender Nr. 49 zur Tabelle angemeldeten Forderung als [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2005 (2 UF 41/05)

Einfluss eines Insolvenzverfahrens auf den Ehegattenunterhalt

I. Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Sinsheim vom 24. April 2001 (inzwischen rechtskräftig) geschieden. Aus der Ehe ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 418/05)

Klageumstellung bei Abschluss des Insolvenzverfahrens - unbegründete Abfindungsklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.1959 als Brauer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.11.2005 (2 W 267/04)

Kollusives Zusammenwirken eines Wohnungseigentümers mit dem Verwalter - Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Wirkung der Verwalterinsolven...

I. Die verstorbene Wohnungseigentümerin P. der eingangs genannten Anlage (Miteigentumsanteil 35/1000) hatte in ihrem Testament unter Anordnung von Testamentsvollstreckung als Alleinerben das Universitätsklinikum X. und [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2005 (XI R 79/03)

Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben. Die am 8. Dezember 1994 geborene Tochter der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2005 (I-10 W 125/05)

Wirkung einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die am 02.05.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm am 20.04.2005 zugegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03.03.2005 ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 [...]
BFH - Urteil vom 15.11.2005 (VII R 16/05)

Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die seit dem Jahr der Eheschließung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Aus dem Abrechnungsteil des an die Kläger gerichteten Bescheids für 2000 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 14.11.2005 (II ZR 178/03)

Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten wegen Vermögensvermischung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), die im Oktober 1995 mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM gegründet worden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1536/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.02.2002 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.08.2004 beendet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1314/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung - Vertrauensschutz für Altfälle bei Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.10.1990 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 822/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.10.1990 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.11.2005 (10 U 1325/04)

Anwendbarkeit des Haftungstatbestandes des § 25 Abs. 1 HGB bei Teilerwerb eines Unternehmens

I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen ihm zustehender Forderungen gegen die Firma Auto L... GmbH in Anspruch. Der Kläger ist Inhaber titulierter Forderungen in Höhe von insgesamt 43.672,75 EUR nebst Zinsen gegen die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 179/05)

Vermögensverfall; Insolvenz; Sozialabgaben; Nichtabführung; Verbindlichkeiten; Steuerschulden; Gefährdungslage; Steuerberater; Widerruf...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger schloss im Jahre .. sein Studium der Betriebswirtschaft als Dipl.-Volkswirt ab. Er war zunächst als Sachbearbeiter [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.2005 (IX ZB 168/04)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes; Zurechnung von Massezuflüssen nach Ablösung des Insolvenzverwalter...

I. Der weitere Beteiligte zu 1, der zuvor bereits vorläufiger Insolvenzverwalter war, wurde am 17. September 2002 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. In der [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 13/04)

Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen Unverzinslichkeit; Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger zu 1. und 2.) sind Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 3., der G-GbR. Seit dem 1. Januar 1991 besteht zwischen der G-GbR als Besitzgesellschaft und der S-GmbH als [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2005 (2 Sa 159/05)

Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter Gesetzesauslegung zur Massenentlassungsanzeige durch...

Die Parteien streiten auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 12.07.2004, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.11.2005 (6 W 206/05)

Voraussetzungen für eine Sitzverlegung bei einer Liquidations-GmbH

I. Die Beteiligte zu 1) war ein ursprünglich in D. bei München ansässiges, mit Wohnbau D. firmierendes Bauunternehmen. Zu Urkunde der Notarin Dr. S. vom 26.01.2004 wurde der Gesellschaftsvertrag der GmbH wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2005 (17 W 139/05)

Kostenlast des Anwalts bei vollmachtlosem Rechtsmittel für seinen Mandanten

I. Im Juni 2003 leiteten die Kläger ein Mahnverfahren ein. Der Beklagte ließ durch Rechtsanwältin L Rechtsbehelf einlegen. Da die Kläger die weiteren Gerichtskosten erst im März 2005 einzahlten, wurde das Verfahren [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 181/04)

Anrechnung des Mehrerlöses bei Übernahme eines Gegenstandes durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

Die Klägerin gewährte der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 23. August 1999 einen Nettokredit in Höhe von 122.500 DM. Das Darlehen diente der Finanzierung eines Mobil-Baggers, welcher der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 140/04)

Umfang der Ansprüche des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. & Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Kantenbänder. Die Klägerin lieferte die [...]
BVerwG - Urteil vom 03.11.2005 (7 C 27.04)

Erlöschen materieller Ordnungspflichten des Deutschen Reiches bei Altlasten

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Aufwendungen für eine Altlastenerkundung und Gefährdungsabschätzung sowie gegen ihre Inanspruchnahme zur Durchführung von [...]