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BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 230/06)

Altersteilzeit; Insolvenzrecht; Betriebsübergang - Insolvenzsicherung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das vom Kläger während der Arbeitsphase seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei der Beklagten erarbeitete [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2006 (8 AZR 763/05)

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 2003 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbestand. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern im Bereich [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2006 (8 AZR 349/06)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang und gleichzeitigem Übertritt in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft...

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, die vorläufige Weiterbeschäftigung und hilfsweise über die Wiedereinstellung des Klägers. Der Kläger war seit dem 1. September 1980 bei [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 97/06)

Insolvenzrecht - Urlaub; Insolvenz; Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang einer Forderung auf Urlaubsabgeltung, die die Klägerin als Neumasseverbindlichkeit berichtigt wissen will. Die Klägerin war seit 2001 auf der Grundlage eines [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 206/06)

Keine persönliche Geschäftsführerhaftung bei unterbliebener Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte war seit 1. September 2001 Geschäftsführer der E GmbH [...]
BAG - Beschluß vom 02.11.2006 (4 AZN 716/06)

Arbeitsgerichtliches Verfahren - Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne Revisionszulassung

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von vier Kündigungen, welche die Beklagte am 23. und 26. März 2004 sowie am 3. Mai 2004 und am 25. August 2004 dem bei ihr langjährig beschäftigten Kläger gegenüber [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 563/05)

Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung - Wiederaufnahme einer Bestandsschutzstreitigkeit für die Zeit...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung darüber, ob der Kläger den wegen einer Insolvenz des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit gegen den [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2006 (4 AZR 486/05)

Tarifrecht - Sanierungstarifvertrag; Anwendbarkeit auf ein zwischenzeitlich beendetes Arbeitsverhältnis; rückwirkender Eingriff der...

Die Parteien streiten über Restlohnansprüche für die Zeit von März bis Juni 2004 und anteilige zusätzliche Urlaubsvergütung für den Zeitraum von Januar bis Juni 2004. Der am 7. Januar 1946 geborene Kläger war seit dem [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2006 (5 AZR 721/05)

Widerruf übertariflicher Leistungen; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs einer vertraglich zugesagten Fahrtkostenerstattung. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der K GmbH & Co KG, D, über deren Vermögen am 1. Mai 2005 das [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 840/05)

Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes zur Bestimmung der Beschäftigtenzahl - keine Berücksichtigung von Ersatzeinstellungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1971 geborene Kläger war seit dem 18. August 2003 bei der O - nachfolgend: O - in Frankfurt/Main als Kommissionshändler für den Aktienbereich [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 573/05)

Keine fristwahrende Erhebung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Hinweis auf Bestellung eines Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen. Der Kläger war bei der Schuldnerin, der G AG, bzw. deren Vorgängerin seit dem 15. Februar 1999 als kaufmännischer [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 249/05)

Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter auf Grund eines mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 215/06)

Keine Haftung aus Firmenfortführung bei Erwerb eines Handelsunternehmens vom Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über eine Haftung des Beklagten für Vergütungsansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis. Der Kläger war vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2003 als Auszubildender bei der E GmbH beschäftigt, [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2006 (8 AZR 574/05)

Betriebsübergang; Prozessrecht - Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte. Die Klägerin war ab dem 1. Juli 1990 im S-A in K als Reinigungskraft der K GmbH zu einem monatlichen Bruttoentgelt von [...]
BAG - Beschluß vom 18.07.2006 (1 ABR 36/05)

Tarifrecht; Tarifzuständigkeit; Prozessrecht - Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands; Tarifgebundenheit eines Arbeitgebers;...

A. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind ehemalige Arbeitnehmerinnen des zu 5) beteiligten Arbeitgebers. Sie sind Mitglieder der zu 3) [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 305/05)

Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Januar 2004 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbestand. Die Beklagte betrieb eine Rehabilitationsklinik mit ca. 40 Beschäftigten. Die Klägerin war seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2006 (8 AZR 271/05)

Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) und über Vergütungsansprüche der Klägerin gegen [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2006 (6 AZR 59/06)

Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus einem vom beklagten Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleich bzw. Schadensersatzansprüche...

Der Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen in Anspruch. Der Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der T GmbH zu einem Monatsentgelt von [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2006 (6 AZR 364/05)

Insolvenzrecht - Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

Die Parteien streiten noch über die insolvenzrechtliche Einordnung einer tarifvertraglichen Abfindungsforderung. Der Kläger war seit dem 3. September 1990 als Druckerhelfer bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der D [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2006 (2 AZR 343/05)

Kündigung - Kündigung bei nicht rechtzeitiger Anzeige einer Massenentlassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 9. Oktober 1973 geborene Kläger war seit dem 14. Juni 1994 als Arbeiter bei der Schuldnerin, der R GmbH, tätig. Die Schuldnerin [...]
BAG - Urteil vom 02.03.2006 (2 AZR 83/05)

Kündigung - Änderungskündigung eines Mitglieds einer Betriebsvertretung bei den Stationierungskräften nach Stilllegung einer Abteilung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Kläger unter Vorbehalt angenommenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 25. Mai 1959 geborene, geschiedene Kläger ist seit 1975 bei den [...]
BAG - Beschluß vom 28.02.2006 (1 ABR 1/05)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; Erledigung des Zustimmungsersetzungsverfahrens...

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Mitarbeiterin. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der sog. SRH-Gruppe (Stiftung Rehabilitation H) in der [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2006 (8 AZR 211/05)

Betriebsübergang und Gemeinschaftsbetrieb

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagten zu 3) und 4) übergegangen ist, hilfsweise auf eine der beiden Beklagten. Außerdem [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2006 (10 AZR 238/05)

Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH - Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH bei Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Die Parteien streiten über die Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH für Beitragsschulden im Zeitraum von März bis August 1997 gegenüber der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK) nach den [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2006 (6 AZR 600/04)

Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten - Begrenzung der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters auf das negative Interess...

Der Kläger verlangt als Schadenersatz den Bruttolohnbetrag für Januar 2000 und für die Zeit vom 1. bis 21. Februar 2000 in Höhe von insgesamt 2.028,09 Euro brutto. Der Kläger war bei einer Textilfirma beschäftigt. Am [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2006 (6 AZR 638/04)

Berufsbildung - Umschulungsvertrag; mündlicher Aufhebungsvertrag; Schriftformerfordernis

Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen bestehender Umschulungsvertrag am 5. Juli 2002 einvernehmlich aufgehoben worden ist. Mit Ausbildungsvertrag vom 17. Dezember 2001 haben die Parteien für die Zeit vom [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2006 (6 AZR 529/04)

Arbeitsvertragsrecht; Insolvenzrecht - Für den Fall der Insolvenz vereinbarte Vergütungserhöhung; Vergütungsdifferenzen als Masseverbindlichkeite...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Einordnung arbeitsvertraglicher Vergütungsansprüche für die Monate März bis Juni 2003. Die Klägerin war seit dem Jahr 1988 als Sekretärin und Stenotypistin bei der [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 126/05)

Keine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung allein aufgrund gesetzlicher Neuregelung zur Festlegung eines geringeren Lohns

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die 1957 geborene, geschiedene Klägerin, war zunächst ab 17. April 2001 bei der G gGmbH für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 als [...]