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BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (VII ZR 200/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

I. Der Kläger schloss mit der später insolvent gewordenen I. GmbH (Schuldnerin) einen Vertrag über die Errichtung eines Wintergartens. Nach seiner Behauptung hatte ihm die Schuldnerin zugesichert, über 6 Jahre lang [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 81/06)

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde; Erstattungsfähigkeit der Auslagen des Insolvenzverwalters...

I. Der weitere Beteiligte war Insolvenzverwalter in dem - nach vorheriger Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) - am 5. März 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der Konzerte und [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2006 (IX ZR 7/06)

Aufrechnung mit Nebenkostenguthaben der Mieter in der Insolvenz des Vermieters

Mit Vertrag vom 15. Februar 2000 mietete der Beklagte von der B. (künftig: Schuldnerin) Gewerberäume in einem Haus in Berlin. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 248/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 264/05)

Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger

I. Mit Beschluss vom 8. Januar 2003 hat das Insolvenzgericht über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Zugunsten der Gläubigerin [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 265/05)

Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger

I. Mit Beschluss vom 8. Januar 2003 hat das Insolvenzgericht über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Zugunsten der Gläubigerin [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 36/06)

Vergütung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bei Verwertung des Schuldnervermögens

I. Der Beschwerdeführer war vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausgestatteter Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Schuldners. Das [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2006 (IX ZR 66/05)

Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnisses

Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2 und ihrem Ehemann (fortan: Schuldner) eine Wohnung vermietet. Am 11. Juni 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 138/06)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einberufung einer Gläubigerversammlung

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners beantragte der weitere Beteiligte zu 1, ein Gläubiger, die Einberufung einer Gläubigerversammlung. Das Insolvenzgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 129/05)

Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters für die Übertragung des Zustellungswesens

I. Der weitere Beteiligte zu 1 ist Insolvenzverwalter in dem - unter Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) - am 15. April 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Insolvenzverwalter [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 22/06)

Anfechtbarkeit mehrerer Rechtshandlungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZB 190/03)

Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Rechtsbeschwerdeführer war seit dem 10. Mai 2002 vorläufiger Verwalter in dem Verfahren zur Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Rechtsbeschwerdegegners, die am 9. Juli 2002 nach Stundung der [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 164/05)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend insolvenzanfechtungsrechtliche Rückgewähransprüche...

Dem Beklagten muss die beantragte Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO mangels Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde versagt werden. Nach summarischer Prüfung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung, [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 102/03)

Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. Oktober 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin hatte der Schuldnerin mit Vertrag vom 4. Juli 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZA 38/06)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahre...

Das dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners vom 2. Oktober 2006 zu entnehmende Prozesskostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 236/03)

Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung von Grundstücken

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 220/05)

Voraussetzungen einer Verwertungspauschale

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. Soweit die Revision nicht zugelassen wird, hat die Rechtssache [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 194/05)

Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft; Rechtsfolgen der Auflösung der...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Eigenantrag vom 21. März 2002 am 1. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. AG i. L. (fortan: Schuldnerin). Diese hatte mit den Beklagten zu 2 bis 4 [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 11/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

I. Der Schuldner stellte am 21. März 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Bewilligung der Verfahrenskostenstundung und Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 eröffnete das [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 67/06)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren gegen die vorläufige Insolvenzverwaltung, der Bestellung eines vorläufigen...

1. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht bei dem Rechtsbeschwerdegericht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 82/06)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit Aussonderungsrechten

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (i.F. Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 23. August 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 257/05)

Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens

I. Der weitere Beteiligte beantragte am 29. Oktober 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Als Geschäftsführerin der Schuldnerin war zu diesem Zeitpunkt W. im Handelsregister [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2006 (IX ZR 157/05)

Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Forderung

Die Beklagte lieferte der C. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Waren. Nachdem die Schuldnerin den Kaufpreis nicht bezahlte, beauftragte die Beklagte ein Inkassounternehmen, die Forderungen geltend zu machen. Dieses [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (V ZB 93/06)

Unterbrechung des Rechtsstreits bei Anordnung der Eigenverwaltung

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung sowie Schadensersatz. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat Berufung gegen dieses Urteil [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 313/04)

Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Die Gläubigerin hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin aufgrund vollstreckbarer Grundschuldbestellungsurkunde im Betrage von 76.693,58 EUR nebst Zinsen und Kosten beantragt, [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZR 209/05)

Zulässiger Gegenstand der Anfechtung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2006 (IX ZR 161/04)

Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem Treuhandmodell

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin. Die Klägerin verlangt gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB Freigabe eines (Teil-)Betrages von 30.000 Euro, der im Verlauf eines früheren, [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 1/04)

Beschwerdebefugnis eines Gläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der (weitere) Beteiligte zu 2 war vom 11. September 2000 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 30. Oktober 2000 vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin; seither ist er [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2006 (XI ZR 21/06)

Pflichten der Bank nach Beendigung eines Giroverhältnisses; Rückruf von Überweisungen

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Hausbank auf Rückzahlung eines Überweisungsbetrages in Anspruch. Der Kläger überwies am 2. Juli 2003 einen Betrag von 21.336,79 EUR auf [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2006 (IX ZB 244/05)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 296 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2006 (IX ZB 246/05)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Entlassung des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 59 Abs. 2 Satz 2, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2006 (IX ZR 126/03)

Gläubigerbenachteiligung bei Besicherung von Darlehensrückzahlungsansprüchen einer Bank durch Grundpfandrechte und Lebensversicherunge...

Die Ehefrau des Beklagten (im Folgenden: Schuldnerin) schuldete der Klägerin mindestens 90.128,26 DM aus Warenlieferungen. Die Klägerin erwirkte am 22. September 1999 gegen die Schuldnerin einen Mahnbescheid über [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2006 (IX ZA 21/06)

Anforderungen an die Darlegung des Eröffnungsgrundes in einem schuldnereigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 1. Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2006 (NotZ 26/06)

Zurückstellung der endgültigen Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfalls bei gleichzeitig anhängigem Insolvenzverfahre...

I. Der Antragsteller ist seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Im Jahr 1990 wurde er zum Notar bestellt. Mit Verfügung vom 28. September 2005 hat der Antragsgegner den Antragsteller gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 und [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZB 302/05)

Umfang des Vermögens des Schuldners; Gewährung eines Zuschlags für die ungewöhnlich lange Dauer des Eröffnungsverfahrens; Berechtigung...

I. Der Beschwerdegegner war seit 25. Oktober 2001 vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausgestatteter Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2006 (IX ZR 135/05)

Verwertung von einem Dritten zur Weitervermietung überlassenen Gegenständen durch den Insolvenzverwalter; Rechtstellung der absonderungsberechtigten...

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan Schuldnerin), das am 19. Dezember 2001 eröffnet wurde. Er verlangt von der Beklagten Feststellungskosten gemäß §§ 170, 171 InsO. Die [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZB 57/06)

Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkei...

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Schuldnerin, über deren Vermögen am 1. Juni 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Bereits vor der Insolvenzeröffnung hatte [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2006 (IX ZR 239/04)

Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Übergangsfällen

Die Beklagte war Gesellschafterin der M. GmbH (fortan: GmbH oder Schuldnerin). An deren Stammkapital von zunächst 50.000 DM war sie mit einem Anteil von 45.000 DM beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 11. Oktober 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZA 22/06)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages wegen Unstatthaftigkeit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch...

Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2006 (IX ZR 133/05)

Rechte des Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers; Anfechtbarkeit der Verrechnung von Mietzahlungen mit...

W. und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan nur: die Beklagte) schlossen im Jahr 1995 einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks in Leipzig. Zur Besicherung des Darlehens wurde eine [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2006 (IX ZR 285/03)

Anfechtung eines Vergleichs durch den Insolvenzverwalter; Begriff der unentgeltlichen Leistungen

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die beklagte Stadt auf restlichen Werklohn für Bauarbeiten der Schuldnerin in Anspruch. Am 26. März 2001 war es zwischen Vertretern der Schuldnerin und der Beklagten zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZA 13/06)

Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung; Begriff der Gläubigerbenachteiligung

Dem Beklagten muss die beantragte Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde versagt werden. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZA 27/06)

Fortführung eines grundstücksbezogenen Gewerbebetriebs in der Insolvenz

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Schuldnerin wendet sich gegen die Abweisung ihres Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZB 133/06)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels grundsätzlicher...

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht bei dem Rechtsbeschwerdegericht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZB 305/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Ob die Gegenvorstellung zulässig ist, kann dahingestellt bleiben. Sie ist jedenfalls nicht begründet. Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Abs. 4 ZPO setzt voraus, dass [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZR 10/04)

Einziehungsbefugnis des Sicherungszessionars im Konkurs bzw. in der Insolvenz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2006 (IX ZR 88/05)

Anfechtung einer Forderungspfändung nach ausgebrachter Vorpfändung

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 25. November 2002 am 2. Februar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kaufmanns J. H. (fortan: Schuldner). Auf der Grundlage eines vollstreckbaren [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZB 158/06)

Anwendbarkeit der Stundungsregel nach § 4a InsO

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Das Landgericht hat im Übrigen auch sachlich zutreffend [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZR 100/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Anfechtung der Abtretung von Provisionsansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZR 11/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inkongruenz einer Aufrechnungslage mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]