Rechtsprechung | 2006 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 10.08.2006 (IX ZR 28/05)

Rechte des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Hauptunternehmers gegenüber dem Nachunternehmer beim VOB-Vertrag

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin), das am 1. August 2002 eröffnet wurde. Die Schuldnerin war als Generalunternehmerin mit der Errichtung [...]

BGH - Beschluß vom 09.08.2006 (IX ZB 200/05)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Massegläubiger gegen den Amtsvorgänger des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH & Co. KG, (fortan: Schuldnerin). Sein Vorgänger im Amt hatte im Rahmen der Fortführung des Betriebs der Schuldnerin [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 204/04)

Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Nachträglicher Wegfall des Insolvenzgrunde...

I. Mit Schreiben vom 17. November 2003 beantragte der (weitere) Beteiligte zu 1 nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen wegen offener Forderungen aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von 12.833,12 Euro [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 234/03)

Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins

I. Auf Eigenantrag vom 19. Januar 2000, verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung, wurde am 6. Juli 2000 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Am 29. August 2001 wurde das Verfahren [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 12/06)

Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 15/06)

Gewährung rechtlichen Gehörs im Insolvenzverfahren; Aussetzung eines Insolvenzverfahrens

I. Durch Urteil des Landgerichts Münster vom 5. September 2003 wurde der Schuldner verurteilt, an den Gläubiger 17.199,56 Euro zu zahlen. Das Urteil wurde rechtskräftig. Auf Antrag des Gläubigers vom 13. Oktober 2004 [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 243/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Prüfung des kapitalersetzenden Charakters der Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstück...

I. Der (Antragsteller) Rechtsbeschwerdeführer war vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausgestatteter Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 171/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Streit über die Höhe der Insolvenzverwalter-Vergütung

I. Die W. KG (fortan: Schuldnerin) betrieb mehrere Warenhäuser auf nicht ihr gehörenden Grundstücken. Am 8. Mai 2002 stellte die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Am selben Tag bestellte das [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2006 (IX ZR 226/03)

Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des K. (fortan: Schuldner). Der frühere Beklagte zu 2, der Ehemann der Beklagten zu 1 (fortan: Beklagte), war alleiniger Vorstand der AG (fortan: AG). [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2006 (IX ZR 44/05)

Anfechtung der Erfüllung eines Freistellungsanspruchs

Die G. Schwimmbadtechnik GmbH, D. (fortan: Schuldnerin), die sich mit dem Vertrieb und der Errichtung von Schwimmbädern befasste, stand mit der Beklagten, einer Lieferantin von Schwimmbädern und entsprechendem Zubehör, [...]

BGH - Beschluß vom 20.07.2006 (IX ZR 49/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Frage einer Gläubigerbenachteiligung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]

BGH - Beschluß vom 20.07.2006 (IX ZB 180/04)

Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2003 ist der weitere Beteiligte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns W. B. (fortan: Schuldner) bestellt worden. Am 4. Mai 2004 ist das Insolvenzverfahren [...]

BGH - Beschluß vom 20.07.2006 (IX ZB 274/05)

Vertretung einer GmbH im Insolvenzverfahren

Der weitere Beteiligte war Geschäftsführer der Schuldnerin (fortan: GmbH). Am 11. August 2005 hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen beantragt und zugleich sein Amt als Geschäftsführer [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2006 (II ZR 106/05)

Rückforderung kurzfristiger Überbrückungskredite von Gesellschaftern

Der Kläger, Verwalter in dem am 17. Dezember 2002 über das Vermögen der K. GmbH (Insolvenzschuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren, nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Eigenkapitalersatzes auf Zahlung von [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 164/04)

Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters

I. Der weitere Beteiligte war Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Antrag vom 5. April 2004 hat er für seine Tätigkeit eine Vergütung von 5.602,05 EUR (5-facher Satz nach § 3 VergVO) [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZR 90/04)

Inkongruenz bei Abtretung von Ansprüchen zur Absicherung noch zu verdienender Gebühren eines Rechtsanwalts

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 301/04)

Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Gläubigerin hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners aufgrund vollstreckbarer Grundschuldbestellungsurkunde über 90.000 DM nebst Zinsen und der gegenüber dem Insolvenzverwalter [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 117/04)

Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der Abtretungserklärung des Schuldners im Hinblick auf die Restschuldbefreiun...

I. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters am 17. Januar 2002 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Gleichzeitig beantragte er Restschuldbefreiung. Dem [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2006 (IX ZR 57/05)

Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. -Unternehmensgruppe, die sich insbesondere mit Speditions- und Transportleistungen befasste (fortan: Schuldnerin), auf Zahlung einer [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 288/03)

Zeitliche Geltung des Abtretungsverbots

I. Auf Antrag der Gläubigerin wurde der Schuldner mit Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Februar 1998 verurteilt, an den Gläubiger 16.693,60 DM nebst zuerkannter Zinsen zu zahlen. Die zu erstattenden [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2006 (IX ZR 152/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Konzern

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. GmbH, Düsseldorf (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin lieferte im Juni/Juli 2000 an verschiedene Märkte der Beklagten Bücher aus. Die Lieferungen erfolgten [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2006 (IX ZB 198/05)

Auslagenersatz bei Einsatz eigenen Büropersonals durch den Insolvenzverwalter

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. K. (im Folgenden: Schuldnerin), die ein Unternehmen des Baugewerbes betrieben hatte. Das Insolvenzverfahren ist massearm. Der [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 27/04)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 7 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 104/05)

Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

I. Am 23. Juni 2004 stellte die weitere Beteiligte zu 1 gegen den Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss vom 13. Juli 2004 ordnete das Amtsgericht Sicherungsmaßnahmen an; es bestellte den [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 66/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Annahme des Schuldenbereinigungsplans

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. 1. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 108/04)

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte war im Eröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Verfügungen über Arbeitsverhältnisse bedurften gleichfalls [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZA 14/06)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil keine Rechtsfragen von [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2006 (II ZR 314/05)

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags eines Insolvenzverwalters mangels Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse der...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Kläger nicht hinreichend dargetan hat, dass er als Partei kraft Amtes aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der von ihm [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZB 263/05)

Rechtsfolgen der verspäteten Stellung eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung; Präklusion hinsichtlich eines neuen Antrag...

I. Auf Antrag einer Gläubigerin eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 23. August 2001 das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Anschließend wies es diesen - unter Übersendung eines [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZB 220/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unstatthaft, weil sie von dem Beschwerdegericht in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen worden ist. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZA 5/06)

Beschwerdebefugnis von Gesellschaftern der Insolvenzschuldnerin gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsbeschwerde im eigenen Namen hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZB 281/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. In dem am 16. April 2004 eröffneten Insolvenzverfahren legte die Schuldnerin einen - mehrfach veränderten - Insolvenzplan vor. Das Amtsgericht hat den Insolvenzplan zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2006 (IX ZR 121/05)

Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Die Beklagte verpflichtete sich durch Kautionsversicherungsvertrag vom 13. März 1996 mit der Sch. GmbH (fortan: Schuldnerin), Gewährleistungs- bzw. Vertragserfüllungsbürgschaften bis zu einem bestimmten Limit zu [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.2006 (II ZR 64/06)

Vorschusspflicht eines Insolvenzgläubigers

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil die besonderen Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob im [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 48/04)

Zurechnung unerlaubter Handlungen des Insolvenzverwalters

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind zulässig (§ 544 ZPO); sie sind jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 167/04)

Zurechnung von Kenntnissen der Bediensteten einer Behörde bei der Berechnung von Anfechtungsfristen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZB 245/05)

Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag

I. Mit notariellem Vertrag vom 22. Juni 1997 verkaufte die weitere Beteiligte (fortan: Gläubigerin) der Schuldnerin ein Grundstück zum Preis von 175.000.000 DM. Die Schuldnerin unterwarf sich wegen aller [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 168/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage betreffend die Kongruenz einer Aufrechnun...

BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (VII ZR 49/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 26. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Ob die Auffassung des [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 149/05)

Abtretung von Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz des Steuerschuldners bzw. Erstattungsgläubigers

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (VII ZB 161/05)

Voraussetzungen der Vollstreckung von Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

I. Die Schuldnerin ist durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 27. Juni 2002 u.a. zur Zahlung einer monatlichen Geldrente von je 375 EUR an die Gläubiger verurteilt. Dem liegt ein auf § 844 Abs. 2 BGB gegründeter [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2006 (II ZR 312/05)

Zumutbarkeit von Prozesskostenvorschüssen durch die Insolvenzgläubiger

Das Gesuch des Klägers bleibt schon deshalb erfolglos, weil die besonderen Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Zwar besteht Masseunzulänglichkeit (§ 116 Satz 1 Nr. 1 1. Halbsatz ZPO). Jedoch ist [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 212/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 7, 34 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und gemäß §§ 575, 576 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 238/05)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von Teilzahlungen

I. Die beteiligte Krankenkasse beantragte wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Februar 2004 bis einschließlich August 2004 sowie Zwangsvollstreckungskosten, Säumniszuschlägen und Mahngebühren [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 220/05)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunde der Zahlungsunfähigkeit

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 34 Abs. 1 InsO statthaft; sie ist jedoch unzulässig, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZA 8/06)

Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte wegen Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners...

Das dem Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners vom 24. Februar 2006, eingegangen beim Bundesgerichtshof am 27. Februar 2006, zu entnehmende Prozesskostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil die [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 44/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten bei Führung eines Rechtsstreits...

I. Der Kläger ist Mitglied einer Anwaltssozietät in der Rechtsform einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Dresden und zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH in Dresden bestellt. Er [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 262/05)

Beschwerdebefugnis des gesetzlichen Vertreters der Schuldnerin gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Stellung des Insolvenzantrags...

I. Mit Verfügung vom 15. Juni 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (fortan: Bundesanstalt) der in der Rechtsform einer AG & Co. KG geführten Schuldnerin gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 214/05)

Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das Insolvenzgericht

I. Der Schuldner betreibt eine Arztpraxis in Dortmund. Er hat seit dem Jahre 1999 keine Steuererklärungen mehr abgegeben. Nach Berechnungen des Finanzamts Dortmund-Ost, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 136/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

Dem Rechtsbeschwerdeführer steht für sein Rechtsmittel mangels Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO keine Prozesskostenhilfe zu. Er erstrebt eine insolvenzgerichtliche Weisung an den Verwalter zur Auszahlung einbehaltener [...]