Rechtsprechung | 2006 | BGH | Eintrag 200 bis 250

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BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZB 36/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Zweibrücken vom 20. März 2003 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mangels Masse abgewiesen. Der Beschluss [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZB 282/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 21. [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZB 255/05)

Laufzeit der Abtretungserklärung bei Altverfahren

I. Die Schuldnerin beantragte am 30. Juni 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Restschuldbefreiung. Das Verfahren wurde am 11. Oktober 2000 eröffnet. Mit Beschluss vom 22. April 2005 hat [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZB 282/04)

Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss vom 1. April 2002 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der (weitere) Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 18. September 2003 reichte dieser den [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZB 171/04)

Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen Begründungen für die Beschwerdeentscheidung

I. Auf Antrag der (weiteren) Beteiligten zu 2 ist am 8. März 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden. Dagegen hat der Schuldner, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. K., sofortige [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZR 54/05)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Leistung

1. Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZA 30/05)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Entscheidungen über ein Prozesskostenhilfegesuch

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder von Gesetzes wegen zulässig noch durch das [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2006 (IX ZR 84/05)

Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Mai 2003 auf Eigenantrag vom 26. März 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Er begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung von [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZR 96/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abtretung von Ansprüchen aus Rückdeckungssicherungsverträgen mangels...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 20/05)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei geringen Anforderungen an die Tätigkeit

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde der weitere Beteiligte (Rechtsbeschwerdeführer) mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 18. Januar 2002 zum Insolvenzverwalter [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2006 (IX ZR 116/03)

Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 21. Juni 1999 am 1. Oktober 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (fortan: Schuldnerin). Auf der Grundlage einer vollstreckbaren [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 131/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 133/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 134/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 28/05)

Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ebenfalls insolventen Segelmacherei Sch. GmbH gewesen war, wurde die weitere Beteiligte [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 135/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 132/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 130/05)

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts

BGH - Beschluß vom 20.03.2006 (IX ZR 7/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels fristgerechter Begründung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalte...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2004 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil sie nach [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2006 (II ZR 165/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter wegen verbotswidriger Zahlungen...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem aufgrund eines Vergleichsantrags vom 21. Juni 1996 am 16. August 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der M. GmbH. Die Gemeinschuldnerin war von fünf Familienstämmen [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZA 31/05)

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der einzulegenden Rechtsbeschwerde

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Durchführung der Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, § 114 Satz 1 ZPO, § 4 InsO. Die Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft. Das [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 83/05)

Voraussetzungen des Insolvenzverfahrens; Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde können den [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 103/04)

Auslagenpauschale des Treuhänders im vereinbarten Insolvenzverfahren

I. Der weitere Beteiligte ist mit Beschluss vom 22. Dezember 2000 (GA I 166) zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt worden. Am 7. Oktober 2002 (GA II 300) legte er [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 119/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners ist am 25. August 2003 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Der weitere Beteiligte ist zum Treuhänder bestellt worden. Auf Antrag des Treuhänders hat das [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 19/05)

Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners

I. Auf Antrag des Schuldners, eines Zahnarztes, wurde über sein Vermögen am 17. September 2001 ein Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Der (weitere) Beteiligte zu 2 (Finanzverwaltung) [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZR 67/04)

Voraussetzungen eines Aussonderrechts an einem Konto und einem Wechsel

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 17/05)

Versagung der Restschuldbefreiung vor Abhaltung des Schlusstermins

I. Am 9. Mai 2001 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung von Restschuldbefreiung. Am 20. Juli 2001 eröffnete das Insolvenzgericht das Verfahren [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 209/04)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Anträge des Schuldners vom 17. April 2000 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind am gleichen Tag beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses hat [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 257/04)

Maßgebliche Zahl der Gläubiger für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der (weitere) Beteiligte war zum Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt worden, das am 16. Januar 2004 eröffnet worden ist. Er hat beantragt, die Vergütung gemäß § 13 [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2006 (IX ZR 55/04)

Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit einer Sicherungszession

Der Beklagte ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der H. S. GmbH (i. F.: Schuldnerin). Das Gesamtvollstreckungsverfahren wurde am 17. Juli 1998 eröffnet, nachdem der Beklagte bereits zuvor zum [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZA 13/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde

I. Der Gläubiger begehrt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. In den Vorinstanzen blieb er hiermit erfolglos. Der mit der Rechtsbeschwerde anzufechtende Beschluss des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2006 (IX ZR 11/05)

Vormerkungsfähigkeit zukünftiger Ansprüche; Gesetzlicher Vormerkungsschutz nachrangiger Grundschuldgläubiger; Löschungsansprüche...

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 20. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Horst D. (fortan: Schuldner). Die klagende Bank hat einer Erlöszuteilung an den Beklagten in der [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.2006 (II ZB 11/05)

Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin war im September 1999 von der Antragsgegnerin zu 2 als deren Alleingesellschafterin mit einem [...]

BGH - Beschluß vom 02.03.2006 (IX ZB 225/04)

Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung des Insolvenzverwalters

I. Der Schuldner, über dessen Vermögen mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 18. Mai 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat mit Schreiben vom 28. November 2002 die Bestellung eines Sonderverwalters für die [...]

BGH - Beschluß vom 02.03.2006 (IX ZB 192/04)

Gerichtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren

I. Die (weitere) Beteiligte zu 2 beantragte am 18. Dezember 2003 beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin, bis dahin [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2006 (IX ZR 26/05)

Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. T. GmbH & Co. KG (im folgenden: Schuldnerin), das am 1. April 2000 eröffnet wurde. Von ihm verlangt die Klägerin Zinsen gemäß § 169 InsO. Der [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.2006 (IV ZB 57/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des eingelegten Rechtsmittels nach Berufungsrücknahme

I. Die Klägerin hat als alleinige gesetzliche Erbin ihres Vaters den Beklagten, dessen Bruder, u.a. auf Zahlung von 50.000 DM in Anspruch genommen, weil er einen Blankoscheck des Erblassers in dessen Wohnung [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.2006 (II ZR 331/04)

Darlegungs- und Beweislast für Geltendmachung von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet, denn das Berufungsgericht hat entscheidungserheblichen Sachvortrag des Klägers übergangen und damit dessen Anspruch auf rechtliches [...]

BGH - Urteil vom 13.02.2006 (II ZR 62/04)

Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten der Gesellschafter bei dauerhafter Unterbilanz

Die 32 Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger waren als stille Gesellschafter an der beklagten GmbH beteiligt. Sie bildeten untereinander eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck in der gemeinsamen Ausübung ihrer [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 09.02.2006 (IX ZR 98/04)

Verjährung von Ansprüchen aus insolvenzrechtlicher Anfechtung

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH ; der Beklagte zu 2 war geschäftsführender Gesellschafter der Schuldnerin. Die Schuldnerin kaufte im September und Oktober 1999 von der [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (IX ZB 418/02)

Internationale Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei Sitzverlegung innerhlab der EG

I. Die Schuldnerin betrieb in Form eines Einzelunternehmens einen Handel mit Telekommunikationsgeräten und Zubehör. Im Jahr 2001 stellte sie den Betrieb dieses Unternehmens ein und beantragte am 6. Dezember 2001 die [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (IX ZB 218/04)

Begriff der groben Fahrlässigkeit des Insolvenzschuldners

I. Am 3. März 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners; zugleich stundete es ihm die Verfahrenskosten. Am 17. Juli 2003 verstarb der Vater des Schuldners. [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (IX ZB 160/04)

Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen Forderung zur Insolvenztabelle

I. Mit seiner Klage machte der Kläger Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf eines Sportbootes geltend. Während des Rechtsstreits wurde am 1. April 2003 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des ursprünglichen [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (IX ZR 36/05)

Anfechtung von durch den Vollziehungsbeamten beigetriebene Zahlungen an einen Sozialversicherungsträger

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist wegen der Frage zugelassen worden, 'ob Art. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2006 (IX ZR 121/03)

Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte sich bereits im Sommer 1999 in finanziellen Schwierigkeiten befunden. Im Juli 1999 traf der [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2006 (IX ZR 82/02)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M.-K. Einrichtungszentrum GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.2006 (IX ZB 78/04)

Beschwerdebefugnis der Insolvenzgläubiger gegen die Vergütung des Treuhänders

I. Am 17. Juli 2003 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Die Verfahrenskosten wurden gestundet. Zum Treuhänder wurde der Beteiligte zu 2 bestellt. Die Beteiligte zu 1 war [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.2006 (IX ZB 279/04)

Zulässigkeit der Restitution gegen die rechtskräftige Ablehnung eines Insolvenzantrages

I. Das Insolvenzgericht hat den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin als unzulässig abgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin führte vorläufig zum [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.2006 (IX ZB 73/05)

Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Verfolgung eigener Interessen

I. Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer aus seinem Amt als Mitglied des Gläubigerausschusses entlassen. Das Landgericht hat die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2006 (IX ZR 67/02)

Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch einen Nichtgesellschafter

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 Alleingesellschafter der [...]