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BGH - Beschluß vom 02.02.2006 (IX ZB 167/04)

Anfechtung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen; Vergütung des Verwalters bei Bearbeitung von Absonderungsrechten...

I. Der (weitere) Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluss vom 1. Mai 2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Kurze Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwertete er der Z. AG [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2006 (IX ZR 46/05)

Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach Verurteilung zur Herausgabe

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), das am 28. Februar 2002 eröffnet wurde. Von ihm verlangt die Klägerin - soweit in der Revisionsinstanz [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2006 (II ZR 357/03)

Anforderungen an den Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters einer Leistung auf ein Gesellschafterdarlehen

Die Beklagte ist Gesellschafterin der S. GmbH, über deren Vermögen auf ihren eigenen Antrag vom 7. März 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und in dem der Kläger zum Insolvenzverwalter berufen worden ist. Am 7. März [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2006 (IX ZR 282/03)

Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Bezeichnung der beklagten Partei in der Klageschrift

Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, über deren Vermögen am 1. März 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nimmt den beklagten Architekten wegen fehlerhafter Berechnungen des umbauten Raumes der Einheiten [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (IX ZB 183/04)

Ergänzende Festsetzung der Verwaltervergütung nach Massezufluss

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Verwalter in dem am 30. September 1993 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Vorlage der Schlussrechnung vom 30. April 2002 beantragte er, [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (IX ZB 231/04)

Umfang der Kostentragung durch den Gläubiger nach Rücknahme des Insolvenzantrags; Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

1. Aufgrund eines Insolvenzantrags der (weiteren) Beteiligten zu 2 war der (weitere) Beteiligte zu 1 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt und zugleich mit der Erstattung eines [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2006 (II ZR 333/04)

Streitwert und Beschwerdewert bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

1. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle richtet sich gemäß § 182 InsO nach der zu erwartenden Quote. Das gilt auch für den Wert des Beschwerdegegenstandes bei einem [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (X ARZ 446/05)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Die Schuldnerin ist eine GmbH mit Sitz in H.. Für sie wurde mit Wirkung vom 21. Juli 2005 ein neuer Geschäftsführer bestellt, der für die Schuldnerin mit Antrag vom 16. August 2005 Insolvenzantrag gestellt hat und [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2006 (IX ZR 232/04)

Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre

Über das Vermögen des Klägers wurde auf seinen Antrag, der am 25. August 2003 bei Gericht eingegangen ist, am 22. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu dem Vermögen des Klägers gehört ein hochbelasteter [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZB 88/04)

Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der (weitere) Beteiligte wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 14. August 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 InsO) [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZB 14/03)

Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren

I. Der Rechtsbeschwerdeführer war bis Juli 1999 Geschäftsführer der Schuldnerin, über deren Vermögen am 18. September 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde. Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2006 (IX ZR 154/03)

Anfechtbarkeit der Weiterleitung eines sicherungsabgetretenen Betrages an die Zessionarin

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. mbH (fortan: Schuldnerin). Die beklagte -bank hatte der Schuldnerin drei Betriebsmittelkredite und ein Darlehen [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZR 262/03)

Hinweispflichten des Gerichts in einem gesamtvollstreckungsrechtlichen Anfechtungsprozess

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat nur insoweit Erfolg, als das Guthaben auf das Konto der Gesellschafterin B. gelangt ist (116.073,58 DM = 59.347,48 EUR). Im Übrigen hat die Rechtssache [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZB 52/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft. Sie ist daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZB 143/05)

Rechtschutzbedürfnis für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens

I. Das zu 2 beteiligte Land (fortan: Finanzamt) beantragte am 16. März 2004 wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 24.204,49 EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZB 260/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Insbesondere ergibt sich die Zulässigkeit der [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 29/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche Verhältnisse; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

I. Am 9. April 2001 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden. Im Schlusstermin am 25. März 2002 hat der Beteiligte zu 1. die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 101/04)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Bearbeitung von Aussonderungsrechten

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (i.F. Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 23. August 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 127/04)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im Eröffnungsverfahren

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (i.F.: Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 21. März 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 137/04)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde des (weiteren) Beteiligten zu 1 gegen einen Beschluss als unzulässig verworfen, mit dem das Insolvenzgericht es abgelehnt hat, gemäß § 309 Abs. 1 InsO die Zustimmung [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 239/04)

Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des Steuerschuldners

I. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - auf Eigenantrag das vereinfachte Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZR 83/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung einer Ersetzungsbefugnis in der Insolvenzanfechtung mangels...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZB 140/04)

Zulässigkeit der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme; Änderung des Schuldenbereinigungsplanes...

I. Der Schuldner hat beantragt, gemäß § 309 Abs. 1 InsO die Einwendungen mehrerer Gläubiger gegen den von ihm vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu ersetzen. Das Insolvenzgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZR 121/04)

Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Sozialversicherungsträger des späteren Insolvenzschuldners

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZR 238/04)

Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligung in der Gesamtvollstreckung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, weil die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfüllt sind. [...]