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BGH - Beschluß vom 06.11.2006 (II ZR 314/05)

Zumutbarkeit von Prozesskostenvorschüssen in der Insolvenz

Der erneute Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die besonderen Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2006 (VI ZR 80/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einem Begehren auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Der Wert der Beschwer der in Aussicht genommenen Revision übersteigt 20.000 Euro nicht. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 379,16 EUR festgesetzt. Der Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde richtet [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZA 29/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht

Das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17. Juli 2006 hat keine Aussicht auf Erfolg, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Es wäre unzulässig. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - hat gemäß § [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZB 177/05)

Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger

I. Über das Vermögen der Schuldnerin ist das Insolvenzverfahren eröffnet und der Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Zugunsten der Gläubigerin war aufgrund notarieller Urkunde vom 3. März [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZB 245/05)

Geschäftswert eines Insolvenzantragsverfahrens

Ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gestellt worden, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZB 155/05)

Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger

I. Das Amtsgericht eröffnete mit Beschluss vom 23. November 2004 über den Nachlass des verstorbenen Schuldners das Insolvenzverfahren und bestellte den Insolvenzverwalter. Zugunsten der Gläubigerin war aufgrund [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZB 176/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (fortan: Schuldnerin). Er nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Zahlung von 4.769,53 [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZB 163/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die Aufhebung eines allgemeinen Verfügungsverbots

I. Am 21. Januar 2003 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: vorläufiger Verwalter) wurde zunächst mit der Erstattung eines Gutachtens [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2006 (II ZR 299/05)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers ist gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO unbegründet. Zwar ist der Kläger nicht in der Lage, die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufzubringen. Den freien Mitteln auf dem [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2006 (II ZB 32/05)

Insolvenzfähigkeit einer in Vollzug gesetzten fehlerhaften Gesellschaft; Rechtsfolgen der Eintragung eines ehemals kreisgeleiteten...

I. Die Schuldnerin wendet sich dagegen, dass ihr Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Begründung verworfen worden ist, sie sei nicht existent. Die Schuldnerin ist aus dem Volkseigenen Betrieb H. B. [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2006 (IX ZR 109/05)

Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung durch einen anderen Gläubiger

Der Beklagte ist Treuhänder in dem am 8. Dezember 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. (fortan: Schuldner). Der Schuldner hatte der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 13. Mai 2002 den der Pfändung [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 32/05)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 191/05)

Voraussetzungen der Herabsetzung de Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens

I. Auf Antrag des Rechtsbeschwerdeführers wurde am 10. November 2003 über sein Vermögen das vereinfachte Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 54/06)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Die weitere Beteiligte zu 1 ist die Tochter und Alleinerbin des am 1. September 2004 verstorbenen G. K., über dessen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zur Insolvenzverwalterin wurde die weitere [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 34/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme

I. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2004 hat das Insolvenzgericht nach Anhörung des Schuldners eine vorläufige Postsperre nach § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO angeordnet, weil der Schuldner keine Auskünfte erteilt habe und nicht [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2006 (IX ZR 228/03)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH & Co. Das Insolvenzverfahren wurde am 26. Juni 2000 auf Antrag der Schuldnerin vom 1. Juni 2000 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZR 105/03)

Prüfung mehrerer anfechtbarer Rechtshandlungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZR 27/06)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags des Insolvenzverwalters für eine Anschlussrevision mangels Anspruchs auf eine Feststellungs-...

Die Anschlussrevision hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 116 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO. Schwierige, nicht geklärte Rechtsfragen sind nicht zu entscheiden. Der Kläger hat keinen [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 9/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Der [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 294/05)

Vergütung des Insolvenzverwalters für die Durchführung einer Nachtragsverteilung

I. Nachdem zuvor unter Mitwirkung des weiteren Beteiligten als Insolvenzverwalter ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners durchgeführt worden war, ordnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - auf Antrag [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2006 (II ZR 193/05)

Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters durch den Insolvenzverwalter; Anforderungen an die Darlegung der Verbindlichkeite...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. Januar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Malereibetriebes H. GbR (im folgenden GbR). Der Beklagte ist der GbR nach dem Tod des Gesellschafters M. durch mit [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2006 (II ZR 303/05)

Begriff der Überschuldung; Prüfung nach Liquidations- und nach Fortführungswerten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es liegt keiner der im Gesetz vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat die Revision zulassen darf (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsstreit der Parteien hat weder [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2006 (I ZR 7/04)

Schulden Hulp; Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung

Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Köln, nimmt den Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, ist Vorsitzender der [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2006 (V ZR 25/06)

Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf Grundbuchberichtigung in Anspruch. Im Jahr 1997 waren zugunsten der Schuldnerin fünf Grundstücke mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet worden. [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 212/03)

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Die W. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) stellte am 19. Mai 1999 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss vom 26. Mai 1999 bestellte das Amtsgericht - Insolvenzgericht - den weiteren Beteiligten [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 230/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Die Schuldnerin war eine aus den weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2 gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihr Vermögen bestand im Wesentlichen aus zwei wertausschöpfend belasteten Grundstücken in Weißig und [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 4/04)

Erstattung von Aufwendungen für die Beauftragung eines Steuerberaters

I. Mit Beschluss vom 23. Januar 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, der eine Eisdiele betrieb. Gleichzeitig wurde der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2006 (IX ZR 98/05)

Anfechtung des Übergangs einer Milchquote in der Insolvenz des vormaligen Pächters

Der Schuldner, ein Landwirt, pachtete im Jahre 1985 von seiner Mutter, der Beklagten, und seinem zwischenzeitlich verstorbenen Vater einen landwirtschaftlichen Hof in Hohne (Niedersachsen). Während der Laufzeit des [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 312/04)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

I. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, eines Bauunternehmens. Der Kläger war für die Schuldnerin als Subunternehmer tätig. Mit der Klage begehrte er für [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZA 16/04)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Die Schuldnerin erstrebt die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren und im Insolvenzverfahren bei gewährter Kostenstundung (§ 4a Abs. 2 InsO). Ihren Antrag hat sie unter Beifügung einer [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 134/03)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei Übernahme von Zustellungen

I. Das Amtsgericht eröffnete am 1. Februar 2002 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 4. Dezember 2001 verstorbenen Schuldners und bestimmte den weiteren Beteiligten zu 2 zum Insolvenzverwalter. Dieser hat [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 64/06)

Anforderungen an die Form eines gerichtlichen Hinweises

1. Die statthafte (§ 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht form- und fristgerecht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2006 (IX ZR 136/05)

Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; Verjährung von Forderungen nach insolvenzrechtlich unwirksamer...

Die Spedition B. KG (fortan: Schuldnerin) erbrachte für die Beklagte Transportleistungen. Am 13. September 2001 überwies die Beklagte der Schuldnerin die am 15. September 2001 fällige Transportvergütung in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (V ZB 45/06)

Kopierkosten bei Inanspruchnahme mehrerer gesamtschuldnerisch haftender Kostenschuldner

I. Mit von der Beteiligten zu 1 beurkundetem Vertrag vom 21. Mai 2003 verkaufte die Beteiligte zu 4 den Beteiligten zu 2 und 3 ein Grundstück. In ihrer Kostenrechnung vom 22. Mai 2003 hat die Beteiligte zu 1 dem [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 108/05)

Bindung an die Anträge im vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren

I. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2001 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - über das Vermögen des Schuldners ein vereinfachtes Insolvenzverfahren (§§ 304 f. InsO) und bestellte den weiteren Beteiligten als [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZA 16/06)

Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen nicht kostendeckender Masse

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil keine [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2006 (II ZR 108/05)

Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen bei Fehlen finanzieller Mittel

Der Beklagte war im Jahr 2003 Geschäftsführer der C. GmbH, auf deren am 24. April 2003 gestellten Antrag am 1. Juni 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die spätere Insolvenzschuldnerin zahlte dem bei ihr [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2006 (IX ZR 173/02)

Verweigerung der Genehmigung von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

Die Klägerin vermietete der Bauunternehmung B. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin) Geräte. Es bestand eine laufende Geschäftsbeziehung. Die Schuldnerin ermächtigte die Klägerin, deren fällige Forderungen von [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 91/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen länger als drei Jahre vor dem Eröffnungsantrag zurückliegender Handlungen des Schuldner...

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch unzulässig; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 31/04)

Laufzeit der Abtretung im Insolvenzverfahren

I. Auf Antrag der Schuldnerin hat das Insolvenzgericht durch Beschluss vom 27. Februar 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin vom 9. Dezember 2003 hat es die Restschuldbefreiung angekündigt und [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2006 (IX ZR 235/04)

Rechtsfolgen der insolvenzrechtlichen Anfechtung einer Abtretung

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgeleitetem Recht auf Zahlung von 35.000 EUR Restwerklohn in Anspruch. Die Beklagte beauftragte im Jahr 2001 die Metallverarbeitung S. (im Folgenden: S) mit der Errichtung einer [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZA 23/06)

Zulässigkeit eines weiteren Insolvenzverfahrens gegen denselben Schuldner

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das am 14. Juli 2005 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ist noch nicht beendet. Der Antrag der Schuldnerin vom [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 7/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben im Vermögensverzeichnis

I. Die Anträge des Schuldners vom 30. August 2000 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind am 5. September 2000 beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2006 (IX ZR 89/05)

Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte Verrechnung

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. H. (im Folgenden: Schuldner). Dieser schuldete dem beklagten Land für das IV. Quartal 2001 noch Einkommensteuer in einer die Klageforderung [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZA 25/06)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht bei dem Rechtsbeschwerdegericht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 11/04)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen einen...

I. Der Gläubiger war vorläufiger sowie erster Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Nach seiner Abwahl wurde der Schuldner dieses Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 287/05)

Zugehörigkeit eines abgetretenen Anspruchs auf eine Versicherungsleistung zur Insolvenzmasse

I. Der Schuldner stellte am 19. Dezember 2000 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Am 5. Januar 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über sein [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZR 19/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall der Insolvenzanfechtung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 288/05)

Umfang der Kostenstundung im Insolvenzverfahren

I. Der Schuldner stellte am 19. Dezember 2000 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Am 3. Dezember 2002 beantragte er die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 24/06)

Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter Vermögenslosigkeit

I. Nach zwei vorangegangenen Eröffnungsanträgen von Sozialversicherungsträgern stellte auch der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des (Regel-)Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie einen Antrag auf Gewährung [...]