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BVerfG - Beschluss vom 04.12.2006 (1 BvR 1198/06)

Vergütung für Beratungshilfe durch geeignete Stellen im Insolvenzverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Betreiber einer Verbraucherinsolvenzberatung, die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) als 'geeignete Stelle' anerkannt ist, seine Dienste als [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.09.2006 (1 BvR 1911/06)

Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Inanspruchnahme einer Schuldnerberatungsstelle vor Bewilligung von Beratungshilfe für...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. I. Das Amtsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2006 (2 BvR 1552/06)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.2006 (1 BvR 1351/06)

BVerfG - Beschluss vom 19.07.2006 (1 BvR 1351/06)

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufnahme in eine beim Amtsgericht geführte Auswahlliste für Insolvenzverwalter. 1. Der Beschwerdeführer ist selbständiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Seine Bewerbung [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.07.2006 (1 BvR 1469/05)

Berücksichtigung eines Rechtsanwalts bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei Entscheidungen des Insolvenzrichters über die Bestellung von Insolvenzverwaltern. 1. Der Beschwerdeführer ist seit vielen Jahren als [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.07.2006 (1 BvR 1493/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl von Insolvenzverwaltern

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der (Vor-)Auswahl von Insolvenzverwaltern. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar. Er bemühte sich beim Amtsgericht E. erfolglos um die Übernahme von [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2006 (1 BvR 2530/04)

Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Auswahl des Insolvenzverwalters

A. Der Beschwerdeführer, ein als Insolvenzverwalter tätiger Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter. [...]