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OLG Bamberg - Beschluss vom 12.09.2006 (3 Ss OWi 1140/06)

Anforderungen an die Feststellung in einem Verwerfungsurteil; Schuldhafte Abwesenheit des Betroffenen bei kollidierenden öffentlich-rechtlichen...

I. Mit Bußgeldbescheid des bayerischen Polizeiverwaltungsamtes vom 29.08.2005 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 29.06.2005 auf der BAB begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2006 (3 W 121/05)

Unterbrechung eines Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Ausland

I. Das Landgericht Bayreuth hat auf den Antrag der Antragstellerin vom 15.02.2005 mit Beschluss vom 22.02.2005 (Bl. 5-9 d.A.) die öffentlichen Urkunden des Notars M., xxxxx in F., vom 29.09. und 03.02.1998, durch die [...]