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OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2006 (4 W 233/06)

Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel gegen Festsetzung des Wertes des Restschuldbefreiungsversagungsverfahrens

Die weitere Beschwerde, mit der sich der Schuldner gegen die Festsetzung des Wertes für das Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der Restschuldbefreiung auf 321,87 EUR wendet, ist unzulässig. Dem Beschwerdeführer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.12.2006 (9 W 109/06)

Prozesskostenvorschuss der Insolvenzgläubiger

Die Beschwerde ist unbegründet; zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Der Antragsteller ist nicht prozesskostenhilfebedürftig, weil den an dem Gegenstand des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.12.2006 (2 W 137/05)

Begründetheit einer Gehörsrüge; Masseunzulänglichkeit als Hinderungsgrund für die gegen eine Partei gerichtete Kostenfestsetzun...

1. Mit dem Beschluss vom 24. Mai 2006 hat der Senat die Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht H. vom 20. April 2005 zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2006 (9 W 90/06)

Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. 1. Zwar kann dem Antragsteller für die beabsichtigte Teilklage Prozesskostenhilfe nicht deshalb versagt werden, weil sie keine hinreichende Aussicht auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.11.2006 (4 U 166/06)

Keine fortdauernde Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahren...

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich. Die Berufung des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2006 (4 W 178/06)

Streitwert einer durch Feststellungsklage geltend gemachten Forderung des Insolvenzgläubigers gegen den Insolvenzschuldner - Restschuldbefreiun...

Der Beklagte, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und der einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung gegen [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.09.2006 (6 U 66/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Delegierung...

Die zulässige Berufung ist begründet. Es kann nicht festgestellt werden, dass die zu Nr. 32 der Insolvenztabelle (50 IN 349/04 AG Hildesheim, Bl. 129 d. A.) festgestellte Forderung der Klägerin gegen den Beklagten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2006 (4 AR 60/06)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei sog. gewerblicher Firmenbestattung; Bindung eines Verweisungsbeschlusses

I. Die Schuldnerin hat ihren Sitz in Hannover. Sie ist dort unter HRB Nr. ... eingetragen. Sie wurde zur Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung von einem Geschäftsführer U. D. vertreten, dessen Anschrift ... lautet. D. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2006 (4 W 151/06)

Ermessensausübung bei Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

I. Die Antragstellerin hat durch Vorlage eines Versäumnisurteils glaubhaft gemacht, Gläubigerin der R. P. GmbH zu sein, deren Geschäftsführer am 9. Dezember 2005 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.08.2006 (9 W 75/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit eines eigenen Kostenvorschusses; Mutwilligkeit der Erhebung...

Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegründet. Zwar nimmt die Kammer in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht an, dass die Gläubiger des Insolvenzverfahrens auch dann zu den Verfahrenskosten beizutragen [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.07.2006 (6 U 29/06)

Sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Nr. 1 InsO

Die Berufung ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Vorabbefriedigung aus der Insolvenzmasse. 1. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 48 S. [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2006 (3 U 20/06)

Insolvenzzweckwidrigkeit: Verwendung von Massevermögen für Wertpapiergeschäfte

I. Der Kläger begehrt die Erstattung eines Festgeldguthabens Zug um Zug gegen Abtretung von Rechten aus einem Depotkonto. Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Firma E. GmbH (nachfolgend [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2006 (14 U 182/05)

Sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung- Aufrechnung mit...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Straßenbaufirma - unstreitige - Werklohnforderungen in Höhe von 476.014,10 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Demgegenüber hat die Beklagte insgesamt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.03.2006 (3 U 26/06)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für eine Darlehensforderung

I. Die Klägerin beantragt festzustellen, dass die Beklagte aus einem bei ihr geführten Kredit- und Girokonto keine Ansprüche gegen die Klägerin hat. Der frühere Lebensgefährte der Klägerin, B., unterhielt bei der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.03.2006 (4 W 16/06)

Rechtsschutzinteresse an Akteneinsicht in laufendem Insolvenzverfahren

Das Rechtsmittel des Antragstellers, mit dem dieser sich dagegen wendet, dass ihm Akteneinsicht und Prozesskostenhilfe für die Einsicht in die Akten des über das Vermögen der Druckerei G. GmbH & Co. KG eröffneten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2006 (4 W 17/06)

Rechtsschutzinteresse an Akteneinsicht in laufendem Insolvenzverfahren

Das Rechtsmittel des Antragstellers, mit dem dieser sich dagegen wendet, dass ihm Akteneinsicht und Prozesskostenhilfe für die Einsicht in die Akten des über das Vermögen der VG B. GmbH & Co. KG eröffneten [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.02.2006 (9 U 147/05)

Insolvenzstrafrecht: Bestimmung der Überschuldung einer GmbH, Verstoß des Geschäftsführers gegen die Insolvenzantragspflicht

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung macht der Kläger geltend, das Landgericht habe den Begriff der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2006 (4 AR 2/06)

Zivilprozessrecht: Zuständigkeitsbestimmung im Insolvenverfahren

I. Die Schuldnerin hat ihren Sitz in L. Sie ist dort unter HRB 2674 eingetragen. Sie wird derzeit von einem Geschäftsführer vertreten, dessen Anschrift A. P., G. lautet. Seit wann der jetzige Geschäftsführer bestellt [...]