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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2006 (I-3 VA 9/06)

Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters

A. Der Antragsteller, Fachanwalt für Insolvenzrecht, wurde in der Zeit vom 27.03.2000 bis 15.09.2003 im Bezirk des Amtsgerichts X - Insolvenzgericht - in 76 Verfahren als Gutachter, vorläufiger Insolvenzverwalter oder [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2006 (I-3 VA 5/06)

Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen des Gerichtes

A. Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 7. September 2006 beim Amtsgericht X - Insolvenzgericht - um die Aufnahme in die Verwalterliste, um zukünftig als Insolvenzverwalter bestellt zu werden; er beschrieb [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2006 (II-10 WF 17/06)

Erstattungsfähige Kosten für anwaltliche Vertretung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters - Reisekosten; Unterbevollmächtigung;...

I. Die am 29.05.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) (Bl. 482f GA) gegen den ihm am 15.05.2006 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 08.05.2006 (Bl. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2006 (II-3 WF 192/06)

Anforderungen an die Darlegung von Vorsatz des Schuldners gemäß § 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Emmerich vom 4.7.2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-2 U 93/04)

Zur Übertragung von Schutzrechten bei Insolvenz

I. Die Klägerin ist seit dem 25. März 2004 als Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und die Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 42 37 XXX in Anspruch nehmenden europäischen Patents 0 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-5 U 6/06)

Zum Freistellungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der ... AG (im Folgenden: ...). Er macht mit der vorliegenden Klage einen insolvenzbedingt in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruch geltend, den er aus dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2006 (I-23 U 35/06)

Kündigung eines Schuldverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Vertragspartners

A. Die Beklagten zu 1. und 6., deren Gesellschafter jeweils die Beklagte zu 2. und die Fa. S Hoch- und Ingenieurbau AG waren, errichteten 1996 für einen Investor in L ein Bauwerk, welches in die Bauteile A und B [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2006 (I-4 U 68/05)

Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Veruntreuung von Geldern zu Lasten der Gemeinschuldnerin und Insolvenzverschleppung in Anspruch. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das Urteil des Senats [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2006 (I-10 W 57/06)

Zur Auslagenhaftung des Antragstellers im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Hauptsacheerledigung

I. Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß § 66 Abs. 4 GKG kraft Zulassung durch das Landgericht zulässig, jedoch nicht begründet. Es ist nicht erkennbar, dass die angefochtene Entscheidung auf einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2006 (I-10 U 62/06)

Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen Gesellschafters erworbenen Geschäftsräumen an Insolvenzschuldnerin...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Rubrum genannten Schuldnerin restliche Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche aus dem mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2006 (I-3 Wx 299/05)

Wohnungseigentum in der Insolvenz

I. Die Antragstellerin verwaltet die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage. Sie ist ermächtigt, Wohngeldansprüche gegenüber einzelnen Miteigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2006 (I-10 W 115/05)

Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe - analoge Anwendung des § 3 BerHG auf anerkannte Stelle für Verbraucherinsolvenzberatung...

I. Dem Antragsteller ist durch das Amtsgericht Kempen unter dem 30.01.2004 ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt erteilt worden (Bl. 7 GA). Mit Antrag vom 08.09.2004 meldete der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (I-6 U 2/05)

Vermögensentziehung durch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH

A. Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der zur Verurteilung beider Beklagten führenden Erwägungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2006 (I-16 U 49/05)

Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen in der Insolvenz absonderungsberechtigten Gläubigers...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 3. Juli 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Im Jahr 2002 gewährte die Beklagte der Schuldnerin vier Darlehen zum [...]