Online-Modul Insolvenzrecht
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2006 (23 U 149/05)

Kein Wegfall einer Einziehungsermächtigung zugunsten des Schuldners aus Globalzession bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzustellen, dass die Schuldnerin gemäß Ziff. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2006 (1 U 293/05)

Rückzahlungsanspruch der Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters bei zielgerichteter Planung der Insolvenz der GmbH durch Gründungsgesellschafte...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Vermögenseinlage in Höhe von 60.000.- DM in Anspruch, die er nach seiner Behauptung als stiller Gesellschafter zum Handelsgeschäft der A GmbH (nachfolgend: GmbH) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2006 (10 U 79/05)

Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit entstandene Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit - Masseunzulänglichkeit auch...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er hat gegen die Beklagten zu 1) bis 3) Klage erhoben und gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Gießen form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Nach Begründung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2006 (13 W 70/06)

Berücksichtigung von Alt-Masseverbindlichkeiten für die Beurteilung der Bedürftigkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem am 31.03.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. Mit Schreiben vom 26.02.04 zeigte der Kläger beim Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an. In dem vorliegenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (19 U 42/06)

Insolvenzanfechtung der Zahlung der Winterbauumlage gegenüber der als Einzugstelle tätigen Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.01.2006 - Az.: 7 O 236/04 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 55 %, die Beklagte 45 % zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2006 (2 W 30/06)

Keine Unterbrechung des Streitwertbeschwerdeverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 07.11.2005 - 70 IN 2/05 - ist das Verfahren über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2006 (7 U 175/05)

Keine Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit der am 30.03.2005 eingereichten Klage macht der Kläger restliche Entschädigung aus einer Gebäudeversicherung geltend, die er bei der Beklagten auf der Grundlage der VGB 88 genommen hat. Er und seine frühere [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2006 (24 U 203/05)

Leistungskongruente Bezahlung von Sanierungsberatungen

I. Die Parteien streiten über eine Bezahlung an den Beklagten für die Erstellung eines Insolvenzplans. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X-AG. Die X-AG ist Muttergesellschaft der Y-GmbH. Der Beklagte erhielt den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (13 U 189/05)

Insolvenzanfechtung der Zuwendung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.7.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges hat die Beklagte zu tragen. Die zulässige Berufung war [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2006 (25 U 158/03)

Anfechtung der Auszahlung von Lebensversicherungen des späteren Insolvenzschuldners auf Darlehensverbindlichkeiten der Schwiegermutte...

I. Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des Vorname A Nachname B. Nach dem Tod des Schuldners ist er Nachlaßinsolvenzverwalter nach Vorname A Nachname B. Die Beklagte ist die Schwiegermutter des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2006 (26 W 80/05)

Isolierter Sachverständiger im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das Amtsgericht hat den Antragsteller durch Beschluss vom 15.04.2005 mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens dazu beauftragt, ob Tatsachen vorliegen, wonach der Schluss auf (drohende) Zahlungsunfähigkeit und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2006 (27 U 11/03)

Insolvenzanfechtung der Sperrung eines im Haben befindlichen Kontos des Insolvenzschuldners bei der Gläubigerbank

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend. Wegen der Aufgliederung der einzelnen Ansprüche wird auf die Klageschrift verwiesen. Das Landgericht hat der Hauptforderung durch Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2006 (14 U 135/05)

Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung eines unentgeltlich übertragenen Grundstückes

I. Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung auf Wertersatz für eine ihm von seiner Ehefrau übertragenen Grundstückshälfte in Anspruch. Die Ehefrau des Beklagten, A, war seit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2006 (19 U 179/05)

Zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Insolvenzschuldnerin durch Scheckhingabe

I. Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH (im folgenden: Insolvenzschuldnerin) nimmt den Beklagten auf Zahlung aus der am 20.10.1999 zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem [...]