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OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (10 U 120/06)

Keine Insolvenzfestigkeit des bedingten Rückübertragungsanspruches eines Grundstückes ohne Sicherung durch Vormerkung

I. Die Kläger sind die Eltern von Frau H, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist; die Beklagte ist die Insolvenzverwalterin. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückübertragung des von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2006 (15 W 189/06)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Register- und der Insolvenzabteilung des Amtsgerichts

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) vom 1.10.2005 (2 IN 341/05) ist über das Vermögen der Beteiligten zu 1) wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet und der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2006 (11 UF 145/06)

Raten für einen Kredit zur Vermeidung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung von Kindes- und Trennungsunterhalt...

Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten um die Abänderung des im Vorverfahren 31 F 253/04 AG Hamm abgeschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Kindes- und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (11 U 48/06)

Unterlassene Anmeldung des Rechtsgrundes einer Forderung zur Insolvenztabelle - Rechtskraftwirkung der festgestellten Insolvenztabell...

I. Der Beklagte zu 1. ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K (im Folgenden: Gemeinschuldner). Das Verfahren wurde am 06.06.2002 eröffnet und vor dem Amtsgericht Dortmund zum dortigen Aktenzeichen 258 IN 33/02 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (27 U 54/06)

Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit einer Globalzession bei monatlich fällig werdenden Forderungen

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) A. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Die Berufung ist zulässig. Der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist mit der Berufungsbegründung hinreichend [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (23 W 117/06)

Kostentragung für im Insolvenzverfahren angefallene gerichtlichen Auslagen nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Die gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG zulässige weitere Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht haben beide Vorinstanzen eine Zweitschuldnerhaftung der Beteiligten zu 1) für die im vorliegenden Insolvenzverfahren in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2006 (27 W 41/06)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf vorsätzlich unerlaubter...

I. Die Beschwerdeführer erstreben die Heraufsetzung des erstinstanzlich auf 20.238,00 EUR festgesetzten Streitwerts auf 33.327,07 EUR. Die Klägerin hat gegen den Beklagten u. a. wegen nicht abgeführter [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2006 (31 U 220/05)

Keine Kapitalisierung von Zinsen nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses durch Insolvenzeröffnung und Kündigung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für einen der Firma O GmbH & Co.KG bis zur Höhe von 250.000,- DM eingeräumten Kontokorrentkredit übernommen hat. Wegen des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2006 (27 U 183/05)

Gläubiger eines Befriedigungsanspruchs nach § 106 InsO als Beteiligter im Sinne von § 60 InsO

A. Die Kläger machen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus dessen Tätigkeit als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C GmbH geltend. Nach Insolvenzeröffnung hatten sie ihn vergeblich aufgefordert, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2006 (27 U 22/06)

Haftung eines Insolvenzverwalters nach § 60 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

(§ 540 ZPO) A. Der Beklagte ist seit Insolvenzeröffnung am 30. Oktober 2000 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. G GmbH & Co. KG. Die Klägerin hatte der Schuldnerin ab dem 1. Februar 1999 auf die Dauer von 10 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2006 (27 U 200/05)

Widerruf von Lastschriftzahlungen durch den Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

A. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter einen Betrag von 128.256,42 EUR gesondert von der übrigen Insolvenzmasse auf ein Treuhandkonto gebucht mit der Maßgabe, dass eine Treuhand zugunsten der Beklagten nur unter [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2006 (27 U 190/05)

Verzinsung des Rückgewähranspruchs aufgrund einer Insolvenzanfechtung

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger ist seit Insolvenzeröffnung am 21. Januar 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte ist. Dieser überwies in vier [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2006 (27 U 57/05)

Entsprechende Anwendbarkeit des § 138 Abs. 2 InsO, wenn es sich bei den Geschäftsführern der Schuldnerin und ihres Vertragspartners...

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH, deren Geschäftsführer R E war. Die Schuldnerin schloss mit der Beklagten, deren damalige Geschäftsführerin B E die Ehefrau des R E war, am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (27 U 118/05)

Zur Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung...

A. Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage um die Verwertung einer abgetretenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) des Schuldners in dessen Insolvenz. Die Rechtsvorgängerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (27 W 11/06)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Eintritt der Insolvenz?

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist insoweit begründet, als eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten nicht hätte ergehen dürfen. Denn zum Zeitpunkt der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2006 (27 U 169/05)

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr zu Unrecht erlangter und vom Fiskus beigetriebener Vorsteuererstattungsbeträge...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die nominell einen Metallhandel betrieb, tatsächlich aber im Wege eines so genannten Umsatzsteuerkarussells hauptsächlich Scheingeschäfte deklarierte und hierdurch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2006 (19 U 72/05)

Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten nach Überführung eines Insolvenzanderkontos in die Insolvenzmasse

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit nicht nachfolgende Feststellungen entgegenstehen. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (23 W 290/05)

Kostenausspruch in einem nach der InsO vom Verwalter aufgenommener Rechtsstreit

Zutreffend und in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 14. März 2005 zu 23 W 20/05) hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten angemeldeten Kosten in voller Höhe gegen den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2006 (27 U 159/05)

Aussonderungsrecht des früheren Geschäftsführers an Leistungen aus einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen und nach Insolvenzeröffnung...

(§ 540 ZPO) A. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH. Diese schloss für den am 2. November 1965 geborenen Kläger, ihren vormaligen Geschäftsführer, der zunächst 50% der Gesellschaftsanteile [...]