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OLG Rostock - Urteil vom 02.11.2006 (7 U 132/02)

Rechtsmitteleinlegung durch Insolvenzverwalter bei zu erwartender Haftungsquote von Null - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis?

I. Die Klägerin hat gegen die ursprüngliche Beklagte und Gemeinschuldnerin (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) Restwerklohnansprüche geltend gemacht. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens wird auf das angegriffene [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2006 (3 U 49/06)

Keine Haftung der Staatskasse für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Masselosigkeit

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung in Höhe von 10.613,77 für seine Sequestertätigkeit in dem Gesamtvollstreckungseröffnungsverfahren des Amtsgerichts Schwerin, Az. .... , in Anspruch. Am [...]
OLG Rostock - Urteil vom 31.07.2006 (3 U 161/05)

Rückforderung irrtümlicher Zahlungen auf das Abwicklungskonto eines insolventen Unternehmens

I. Die Klägerin fordert von der beklagten Bank Beträge zurück, die sie auf ein Konto der insolventen Firma M. S. B. & S. GmbH (nachf. Schuldnerin gen.) überwies. Über deren Vermögen wurde am 15.07.2002 das [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2006 (3 U 158/05)

Insolvenzanfechtung - Kongruente Deckung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Rückzahlungsansprüche aufgrund einer Anfechtung von Zahlungen der Gemeinschuldnerin an den Sozialversicherungsträger geltend. Mit Beschluss vom 01.06.2002 eröffnete das AG [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.06.2006 (3 U 6/06)

Erfüllungswirkung bei Zahlung des Insolvenzschuldners trotz grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers über die Insolvenz

I. Der Kläger fordert von der Beklagten Bezahlung einer Rechnung vom 31.07.2004 in Höhe von 10.144,75 EUR. Der Schuldner H. hatte Bewachungsleistungen für die Beklagte erbracht. Das Amtsgericht Lübeck ordnete am [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.01.2006 (3 U 154/05)

Der Zwangsverwalter hat die Vermieterpflichten zu erfüllen und die Vermieterrechte wahrzunehmen

I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Mieterin, gegen die nach Anordnung der Zwangsverwaltung (17.11.2004) fällig gewordenen Mieten für April und Mai 2005 mit dem von der Vermieterin am 27.12.2004 [...]