Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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AG Göttingen - Beschluss vom 31.07.2006 (74 IK 36/03)

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verschweigen von Einkommen - Versagungsantrag bei späterem Bekanntwerden

A. Mit Beschluss vom 03.03.2003 hat das Insolvenzgericht unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Auf Antrag des Treuhänders vom 13.04.2004 ist [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 27.07.2006 (74 IK 108/05)

Unpfändbarer Unterhaltsbedarf des Ehegatten bei Insolvenz - anteilige Berücksichtigung unangemessener Wohnung

Der Schuldner hat mit Antrag vom 09.03.2005 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt. Gleichzeitig stellte er die Anträge auf Stundung und auf Restschuldbefreiung. Insoweit hat er die pfändbaren [...]

OLG München - Beschluss vom 27.07.2006 (7 U 2287/06)

Internationale Zuständigkeit bei Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen gegen Gesellschafter...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 25.07.2006 (74 IK 69/00)

Keine Abänderung der Laufzeit einer Abtretungserklärung bei rechtskräftigem Beschluss

Über das Vermögen der Schuldnerin ist aufgrund Antrages vom 03.05.2000 am 24.08.2000 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Zu diesem Zeitpunkt lagen auch Anträge eines Sozialversicherungsträgers und des [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 20.07.2006 (74 IK 211/04)

Austausch des Treuhänders bei Verbraucherinsolvenz

I. Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss vom 13.08.2004 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Treuhänder bestellt worden. Mit Beschluss vom 21.06.2006 ist dem Schuldner [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.07.2006 (8 U 1380/05)

Darlehensverpflichtung oder bloße Mithaftungsübernahme bei Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrages durch Lebensgefährtin - Sittenwidrigkeit;...

I. Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin aus einem von ihr und ihrem Lebensgefährten S unterzeichneten Darlehensvertrag verpflichtet ist, der der Vollfinanzierung des vom Lebensgefährten zu einem Preis von [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.07.2006 (74 IK 323/06)

Unzulässiger Insolvenzantrag bei Geringfügigkeit und Ausbleiben der Schuldnerin im Anhörungstermin

I. Die am 06.05.1985 geborene Antragstellerin begehrt mit Antrag vom 26.06.2006 Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einem Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung, weil sie zahlungsunfähig sei. Sie verfügt über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2006 (18 Sa 22/06)

Mitteilungen des Arbeitgebers an Betriebsrat zur Sozialauswahl - kurze Insolvenzkündigungsfrist bei Kündigungen vor Inkrafttreten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 10.12.2003 zum 31.03.2004. Der am 01.02.1942 geborene, verheiratete Kläger, der gegenüber seiner Tochter unterhaltspflichtig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2006 (2 K 2212/05)

Bestehenbleiben der Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Abführung von Lohnsteuer auch bei Schadensersatzpflicht bzw. bei theoretischer...

Der Kläger war seit 9. März 2000 Geschäftsführer der E.-R. C. Services Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Er war ebenfalls ab März 2000 alleiniger Gesellschafter der GmbH. Am 31. Januar 2001 trat der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 4336/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die Freigabe eines Fahrzeuges durch den Insolvenzverwalter zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt. Am 4.5.2001 wurde bei der Zulassungsstelle M. das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. auf [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.07.2006 (12 U 711/05)

Ansprüche des Bestellers bei Insolvenz des Bauträgers vor Fertigstellung des vereinbarten Werkes

I. Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Eigentumsverschaffungsanspruch der Kläger gegen die Beklagte aufgrund eines Bauträgerkaufvertrages. Mit der Widerklage macht die Beklagte Räumung und Herausgabe des [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2006 (3 U 158/05)

Insolvenzanfechtung - Kongruente Deckung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Rückzahlungsansprüche aufgrund einer Anfechtung von Zahlungen der Gemeinschuldnerin an den Sozialversicherungsträger geltend. Mit Beschluss vom 01.06.2002 eröffnete das AG [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.07.2006 (8 K 8155/03)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des Beklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin. Mit Beschluss des Amtsgerichts L vom 8. Februar 2000 (Az. [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.07.2006 (6 U 29/06)

Sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Nr. 1 InsO

Die Berufung ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Vorabbefriedigung aus der Insolvenzmasse. 1. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 48 S. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2006 (31 U 220/05)

Keine Kapitalisierung von Zinsen nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses durch Insolvenzeröffnung und Kündigung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für einen der Firma O GmbH & Co.KG bis zur Höhe von 250.000,- DM eingeräumten Kontokorrentkredit übernommen hat. Wegen des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2006 (2 W 30/06)

Keine Unterbrechung des Streitwertbeschwerdeverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 07.11.2005 - 70 IN 2/05 - ist das Verfahren über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 22.06.2006 (22 TL 2779/05)

Personalvertretungsrecht der Länder - Ein-Euro-Kräfte, Eingliederung, Einstellung, Mitbestimmung, Zuweisung

I. Der antragstellende Personalrat und der beteiligte Oberbürgermeister der Stadt A-Stadt streiten darüber, ob das Mitbestimmungsrecht in Personalangelegenheiten bei Einstellungen von Angestellten und Arbeitern gemäß § [...]

OLG München - Urteil vom 22.06.2006 (6 U 5448/05)

Anfechtungsrecht nach § 133 Abs. 1 InsO - Voraussetzungen der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit

I. Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter in dem am 1.3.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. S........ GmbH in Winterberg verschiedene Zahlungen aus dem Zeitraum 29.4.2002 bis 15.11.2002 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2006 (27 U 183/05)

Gläubiger eines Befriedigungsanspruchs nach § 106 InsO als Beteiligter im Sinne von § 60 InsO

A. Die Kläger machen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus dessen Tätigkeit als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C GmbH geltend. Nach Insolvenzeröffnung hatten sie ihn vergeblich aufgefordert, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2006 (27 U 22/06)

Haftung eines Insolvenzverwalters nach § 60 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

(§ 540 ZPO) A. Der Beklagte ist seit Insolvenzeröffnung am 30. Oktober 2000 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. G GmbH & Co. KG. Die Klägerin hatte der Schuldnerin ab dem 1. Februar 1999 auf die Dauer von 10 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2006 (13 AR 13/06)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

I. Die Kläger in, eine Gemeinschaft von Eigentümern eines in ...... Warnemünde belegenen Wohnungseigentumsobjekts, begehrt von dem Beklagten, dem Insolvenzverwalter eines Mitglieds der Kläger in, Feststellung einer [...]

OLG Rostock - Urteil vom 19.06.2006 (3 U 6/06)

Erfüllungswirkung bei Zahlung des Insolvenzschuldners trotz grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers über die Insolvenz

I. Der Kläger fordert von der Beklagten Bezahlung einer Rechnung vom 31.07.2004 in Höhe von 10.144,75 EUR. Der Schuldner H. hatte Bewachungsleistungen für die Beklagte erbracht. Das Amtsgericht Lübeck ordnete am [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.06.2006 (13 K 3960/04 Kfz)

Kfz-Steuer in der Insolvenz

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 5/05)

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegen einen Erstattungsanspruch der Kläger wirksam mit Forderungen gegen den Kläger zu 2. aufgerechnet hat, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2006 (3 U 20/06)

Insolvenzzweckwidrigkeit: Verwendung von Massevermögen für Wertpapiergeschäfte

I. Der Kläger begehrt die Erstattung eines Festgeldguthabens Zug um Zug gegen Abtretung von Rechten aus einem Depotkonto. Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Firma E. GmbH (nachfolgend [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2006 (2 U 26/05)

Begriff der Benachteiligung i.S. von § 1 Abs. 1 AnfG bei Übertragung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Januar 2005 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 15 O 553/04, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2006 (7 U 175/05)

Keine Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit der am 30.03.2005 eingereichten Klage macht der Kläger restliche Entschädigung aus einer Gebäudeversicherung geltend, die er bei der Beklagten auf der Grundlage der VGB 88 genommen hat. Er und seine frühere [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 291/03)

Feststellung von Einkünften nach Konkurseröffnung

Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter der ehemaligen Bank1 KG, weiterer persönlich haftender Gesellschafter ist Herr A, der Beigeladene zu 1.). Mit Beschluss vom 30.09.1983 wurde das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2006 (8 A 4495/04)

Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Vermögens der L. GmbH. Die L. GmbH betrieb eine Anlage zur Behandlung und Lagerung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (Nr. 8.10 Spalte 1 der 4. BImSchV). Nachdem die L. GmbH [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2006 (27 U 200/05)

Widerruf von Lastschriftzahlungen durch den Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

A. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter einen Betrag von 128.256,42 EUR gesondert von der übrigen Insolvenzmasse auf ein Treuhandkonto gebucht mit der Maßgabe, dass eine Treuhand zugunsten der Beklagten nur unter [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2006 (2 U 50/06)

Schadensberechnung bei betrügerischer Schädigung einer Vielzahl von Gläubigern durch Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin

1. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 3) hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Vorbringen in der Berufung vermag keine von dem landgerichtlichen Urteil abweichende Entscheidung zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.2006 (13 U 97/05)

Konkurs-Anderkonto als für die Masse eingerichtetes Sonderkonto

I. Der Kläger - von Beruf Rechtsanwalt - war unter anderem Konkursverwalter in dem Nachlasskonkursverfahren T. B. und Insolvenzverwalter in den Insolvenzverfahren J. I., N. X., Y. Bauunternehmung GmbH, U. [...]

OLG München - Urteil vom 31.05.2006 (7 U 5721/05)

Nachträgliche Bürgschaftsgewährung als inkongruente Deckung - Keine Sittenwidrigkeit eines Sicherheiten-Poolvertrages

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer selbstschuldnerischen Zahlungsbürgschaft über 240.000,00 Euro in Anspruch und stützt die Klageforderung hilfsweise auf einen Schadensersatzanspruch. Die Klägerin hat an die [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2006 (4 K 2665/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. Die ... [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 30.05.2006 (9 U 57/05)

Verwertung ausstehender Forderungen durch Insolvenzverwalter - Belastung der Masse mit Umsatzsteuer; Abzug einer Verwertungspauschale...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D... eG , der Beklagte Insolvenzverwalter über das Vermögen der P... GmbH, . Beide Unternehmen unterhielten vor den (jeweils 2001 eröffneten) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2006 (24 U 203/05)

Leistungskongruente Bezahlung von Sanierungsberatungen

I. Die Parteien streiten über eine Bezahlung an den Beklagten für die Erstellung eines Insolvenzplans. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X-AG. Die X-AG ist Muttergesellschaft der Y-GmbH. Der Beklagte erhielt den [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2006 (5 U 42/05)

Ansprüche aus einem FactoringvertragInanspruchnahme wegen UmsatzsteuerrückständenHinterlegung eines Geldbetrages unter Verzicht...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 3 für Handelssachen - vom 17.2.2005 geändert: Die Beklagte wird verurteilt . an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 6536/04 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Beteiligung; Inanspruchnahme; Bürgschaft; Gesellschafterdarlehen; Eigenkapitalersetzender Charakter;...

Die Kläger erstreben die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG aus ihrer Beteiligung an der 'A' AG. Die 'A' AG war mit Wirkung zum 1.7.1999 im Wege der formwechselnden Umwandlung aus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2006 (27 U 190/05)

Verzinsung des Rückgewähranspruchs aufgrund einer Insolvenzanfechtung

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger ist seit Insolvenzeröffnung am 21. Januar 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte ist. Dieser überwies in vier [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (2 K 1770/05)

§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO hindert nicht die Aufrechnung des FA mit einer vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig festgesetzten Steuerforderun...

Streitig ist, ob § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Aufrechnung durch das Finanzamt ... entgegensteht. Über das Vermögen des 1964 geborenen L. (Schuldner) wurde am 17. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet; das Gericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2006 (10 Sa 1636/05)

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitnehmers aus Direktversicherung in der Insolvenz - Anspruch des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des Klägers aus einer Lebensvericherung in der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der Kläger verlangt die Übertragung der Rechte aus der Lebensversicherung, [...]

LAG München - Urteil vom 09.05.2006 (8 Sa 1186/05)

Vergütungsansprüche als Masseverbindlichkeit bei weiterer Geschäftstätigkeit des Insolvenzschuldners nach Freigabe von Betriebsmitteln...

Die Klägerin verlangt, nachdem sie zunächst - erfolglos - gegenüber dem Insolvenzschuldner (Beklagter zu 1.) Vergütungsansprüche geltend gemacht hat, ihre Vergütung nunmehr vom Insolvenzverwalter (Beklagter zu 3.). [...]

KG - Urteil vom 05.05.2006 (7 U 145/05)

Ablösung sämtlicher Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin durch einen Alleingesellschafter

I. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts [...]

OLG Bremen - Urteil vom 04.05.2006 (2 U 108/05)

Rechtsfolgen der Veräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache durch den Insolvenzverwalter; Begriff der neuen Sach...

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihres Eigentums an vier DB-Limousinen (Typ S 600 mit langem Radstand), die sie aufgrund schriftlicher Pkw-Bestellungen vom 29.3.2001 im Jahre 2001 und [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2006 (9 (10) Sa 1462/05)

Rückfall übergegangener Ansprüche bei Ablehnung von Insolvenzgeld - Bemessung des Schadensersatzanspruchs eines vorzeitig gekündigten...

Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate August und September 2004 und ein vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2006 (9 Sa 1461/05)

Rückfall übergegangener Ansprüche bei Ablehnung von Insolvenzgeld - Bemessung des Schadensersatzanspruchs eines vorzeitig gekündigten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2006 (I-3 Wx 299/05)

Wohnungseigentum in der Insolvenz

I. Die Antragstellerin verwaltet die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage. Sie ist ermächtigt, Wohngeldansprüche gegenüber einzelnen Miteigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Der [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.04.2006 (3 Sa 229/05)

Kinderzuschlag bei Sozialplanabfindung für geringfügig Beschäftigte

Die Parteien streiten um die Höhe eines Kinderzuschlags als Bestandteil einer Sozialplanabfindung. Die Klägerin arbeitete - zunächst als Auszubildende - seit 1978 bei der Beklagten, bis Juli 2003 als [...]

OLG München - Urteil vom 26.04.2006 (7 U 5350/05)

Rechtstellung des Unternehmers in der Insolvenz des Handelsvertreters/Vertragshändlers; Entfallen des Ausgleichsanspruchs

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der P.-GmbH & Co. KG (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) in L. von der Beklagten Zahlung von Ausgleich nach Beendigung eines Vertragshändlervertrags. Die [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2006 (6 U 1014/05)

Haftung des Treuhänders für die Erfüllung der Einlagepflicht; Anforderungen an den Nachweis der Einlage-Leistung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Gegen dieses Urteil sind Rechtsmittel nicht gegeben, §§ 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die zulässige Berufung bleibt [...]