Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Koblenz - Beschluss vom 24.04.2006 (10 U 171/06)

Zur Insolvenzfestigkeit einer Direktversicherung zugunsten des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Antrag des Klägers war abzulehnen, da der beabsichtigten Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg fehlt (§ 114 Satz 1 ZPO). Die vom Kläger in Aussicht genommene Berufung gegen das Urteil der 16. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (2 Ta 98/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nach Einsetzung eines Treuhandanwalts in der Verbraucherinsolvenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist Treuhänder für die in Verbraucherinsolvenz geratene ursprüngliche Klägerin. Das Verfahren wurde zunächst von einem von der Gemeinschuldnerin beauftragten Prozessbevollmächtigten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (2 (3) Ta 99/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nach Einsetzung eines Treuhandanwalts in der Verbraucherinsolvenz

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (13 U 189/05)

Insolvenzanfechtung der Zuwendung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.7.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges hat die Beklagte zu tragen. Die zulässige Berufung war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2006 (2 Sa 887/05)

Unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgerichteter Verwendung von Geschäftsgeldern - Aufrechnung der Beklagten...

Die Parteien streiten über Rückzahlungsansprüche. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Privatvermögen des Herrn T. B. (im Folgenden: Insolvenzschulder), der ein Reinigungsunternehmen unter der Firma T. H. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2006 (27 U 57/05)

Entsprechende Anwendbarkeit des § 138 Abs. 2 InsO, wenn es sich bei den Geschäftsführern der Schuldnerin und ihres Vertragspartners...

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH, deren Geschäftsführer R E war. Die Schuldnerin schloss mit der Beklagten, deren damalige Geschäftsführerin B E die Ehefrau des R E war, am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2006 (25 U 158/03)

Anfechtung der Auszahlung von Lebensversicherungen des späteren Insolvenzschuldners auf Darlehensverbindlichkeiten der Schwiegermutte...

I. Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des Vorname A Nachname B. Nach dem Tod des Schuldners ist er Nachlaßinsolvenzverwalter nach Vorname A Nachname B. Die Beklagte ist die Schwiegermutter des [...]

KG - Urteil vom 07.04.2006 (7 U 149/05)

Zu erhöhten Anforderungen an die Darlegung und den Beweis der Benachteiligungsabsicht bei einem Deckungsgeschäft

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 26. Mai 2005 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2006 (17 Sa 29/05)

Mitteilungen des Arbeitgebers an Betriebsrat zur Sozialauswahl - kurze Insolvenzkündigungsfrist bei Kündigungen vor Inkrafttreten...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 15.12.2003 mit Ablauf des 31.03.2004, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin geendet hat. Der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 96/05)

Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung enstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Insolvenzverwalter erklärtes...

Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 13.03.2003, Az. 3.2 IN 41/03, eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma TRB Baugesellschaft mbH. Mit Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2006 (2 Sa 1571/05)

Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei dreimonatigem Zahlungsrückstand - Verdienstausfall als Schadensersatz - keine Abfindung bei...

Die Parteien streiten darum, ob und in welchem Umfang dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung aus dem Gesichtspunkt des Auflösungsverschuldens zustehen. Der am 24.03.1959 geborene Kläger, der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.03.2006 (14 W 187/06)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten einer an einem Beschwerdeverfahren nicht beteiligten Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Klägerin nahm den Beklagten wegen einer behaupteten anfechtbaren Rechtshandlung in Anspruch, weil dieser als Anwalt ihres Schuldners zur Sicherung seiner [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 404/05)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei beabsichtigter Betriebsstillegung - insolvenzrechtliche Geltendmachung des...

Die Klägerin wehrt sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters und macht Schadensersatz geltend. Arbeitgeber der am 02.08.1951 geborenen Klägerin war eine Warengenossenschaft, die in G. einen [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2006 (14 U 182/05)

Sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung- Aufrechnung mit...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Straßenbaufirma - unstreitige - Werklohnforderungen in Höhe von 476.014,10 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Demgegenüber hat die Beklagte insgesamt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.03.2006 (2 B 7048/04)

Insolvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug - Rückforderung abgetretener Erstattung - Eintrag in...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem die Antragstellerin -AStin.- vom Antragsgegner -Ag.- gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung -AO- auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (27 U 118/05)

Zur Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung...

A. Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage um die Verwertung einer abgetretenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) des Schuldners in dessen Insolvenz. Die Rechtsvorgängerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (27 W 11/06)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Eintritt der Insolvenz?

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist insoweit begründet, als eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten nicht hätte ergehen dürfen. Denn zum Zeitpunkt der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (2 Sa 73/06)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die am 19.07.1947 geborene Klägerin war seit dem 27.06.1983 bei der in K1xxx ansässigen Firma O1xx S2xxxxx H1xx-, T1xx-, S7xxxxxxxx GmbH & Co. KG als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (6 Sa 2159/05)

Keine Erstattung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um ein Ersatzaussonderungsrecht. Die Klägerin war bei der Firma S2xx Gesellschaft für E2xxxxxxxxxxxx und M2xxxxxxxxxx mbH & Co. KG (im Folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Durch Beschluss des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2006 (27 U 169/05)

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr zu Unrecht erlangter und vom Fiskus beigetriebener Vorsteuererstattungsbeträge...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die nominell einen Metallhandel betrieb, tatsächlich aber im Wege eines so genannten Umsatzsteuerkarussells hauptsächlich Scheingeschäfte deklarierte und hierdurch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2006 (4 Sa 22/05)

Anwendung der kurzen Insolvenzkündigungsfrist bei Konkurseröffnung vor Inkrafttreten der Bestimmung und späterer Kündigungserklärun...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.02.2004 mit Ablauf des 31.05.2004, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin geendet hat. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2006 (19 U 72/05)

Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten nach Überführung eines Insolvenzanderkontos in die Insolvenzmasse

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit nicht nachfolgende Feststellungen entgegenstehen. Das [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 07.03.2006 (5 UZ 1996/05)

Gebühren - Gebührenschuldner, Gebührentatbestand, Insolvenz, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeit, Notierungsgebüh...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2005 bleibt ohne Erfolg. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.03.2006 (3 U 26/06)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für eine Darlehensforderung

I. Die Klägerin beantragt festzustellen, dass die Beklagte aus einem bei ihr geführten Kredit- und Girokonto keine Ansprüche gegen die Klägerin hat. Der frühere Lebensgefährte der Klägerin, B., unterhielt bei der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2006 (26 W 80/05)

Isolierter Sachverständiger im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das Amtsgericht hat den Antragsteller durch Beschluss vom 15.04.2005 mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens dazu beauftragt, ob Tatsachen vorliegen, wonach der Schluss auf (drohende) Zahlungsunfähigkeit und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.03.2006 (4 W 16/06)

Rechtsschutzinteresse an Akteneinsicht in laufendem Insolvenzverfahren

Das Rechtsmittel des Antragstellers, mit dem dieser sich dagegen wendet, dass ihm Akteneinsicht und Prozesskostenhilfe für die Einsicht in die Akten des über das Vermögen der Druckerei G. GmbH & Co. KG eröffneten [...]

KG - Urteil vom 02.03.2006 (19 U 35/05)

Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Rechtsanwalts mit seinem Honoraranspruch

I. Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil. Die Beklagte rügt mit der Berufung, das Landgericht hätte richtigerweise davon ausgehen müssen, daß die in Ziffer 6 der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2006 (4 W 17/06)

Rechtsschutzinteresse an Akteneinsicht in laufendem Insolvenzverfahren

Das Rechtsmittel des Antragstellers, mit dem dieser sich dagegen wendet, dass ihm Akteneinsicht und Prozesskostenhilfe für die Einsicht in die Akten des über das Vermögen der VG B. GmbH & Co. KG eröffneten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.02.2006 (5 W 2/06)

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei zweifelbehafteter Durchsetzbarkeit eines Anspruchs wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher...

Die gem. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat insoweit Erfolg, als das Landgericht bisher zu Unrecht schon wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Antragstellerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.02.2006 (9 K 9114/05)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer Fa. 'xxx Revisions- und Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft i.L.' mit Sitz in [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.02.2006 (4 U 20/05)

Kaduzierung des Alleingesellschafters einer GmbH im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... B... für H...- und T... auf Zahlung des Restes einer Stammeinlage in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2006 (I-10 W 115/05)

Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe - analoge Anwendung des § 3 BerHG auf anerkannte Stelle für Verbraucherinsolvenzberatung...

I. Dem Antragsteller ist durch das Amtsgericht Kempen unter dem 30.01.2004 ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt erteilt worden (Bl. 7 GA). Mit Antrag vom 08.09.2004 meldete der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2006 (3 W 121/05)

Unterbrechung eines Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Ausland

I. Das Landgericht Bayreuth hat auf den Antrag der Antragstellerin vom 15.02.2005 mit Beschluss vom 22.02.2005 (Bl. 5-9 d.A.) die öffentlichen Urkunden des Notars M., xxxxx in F., vom 29.09. und 03.02.1998, durch die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2006 (27 U 11/03)

Insolvenzanfechtung der Sperrung eines im Haben befindlichen Kontos des Insolvenzschuldners bei der Gläubigerbank

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend. Wegen der Aufgliederung der einzelnen Ansprüche wird auf die Klageschrift verwiesen. Das Landgericht hat der Hauptforderung durch Urteil [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.02.2006 (5 U 1394/05)

Anfechtung der Übernahme von Materiallieferungen durch den Bauherrn in der Krise des Bauunternehmers

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. April 2004 auf einen Antrag des Insolvenzschuldners vom 23. Februar 2004 hin eröffnet, nachdem seit Januar 2004 Zahlungsunfähigkeit vorlag. Der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.02.2006 (2 V 389/05)

Beschränkung der Haftung nach § 69 AO wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit nach §§ 130 ff. InsO; Haftungsinanspruchnahme eines...

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, den der Antragsgegner ihm gegenüber erlassen hat und mit dem er für Umsatzsteuerschulden der H K GmbH (im Folgenden: GmbH) in Anspruch [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.02.2006 (3 U 35/05)

Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung vorgesehen...

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene, der Klage stattgebende Entscheidung der Einzelrichterin des Landgerichts Magdeburg vom 22. März 2005 >Bl. 133-138 d.A.< Bezug [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 4740/04 VM)

Mineralölsteuererstattung; Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzantrag; Anspruchsverfolgung; Aussichtlose Maßnahmen; Insolvenztabelle -...

Die Klägerin, eine Mineralölhändlerin, begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer, weil einer ihrer Käufer zahlungsunfähig geworden ist. Die Klägerin belieferte am 28.11.2002 Herrn A, der in B-Stadt eine Tankstelle [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2006 (14 U 135/05)

Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung eines unentgeltlich übertragenen Grundstückes

I. Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung auf Wertersatz für eine ihm von seiner Ehefrau übertragenen Grundstückshälfte in Anspruch. Die Ehefrau des Beklagten, A, war seit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2006 (6 W 238/05)

Unzulässigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der klagende Insolvenzverwalter hat die Beklagten mit Klageschrift vom 19.5.2000 auf Zahlung von 330.000 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Dagegen haben die Beklagten Berufung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.02.2006 (16 WF 162/05)

Feststellung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Vergütungsschuldner

Rechtsanwältin S. hat die Antragstellerin vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Versorgungsausgleichsverfahren vertreten. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin hat sie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2006 (15 Sa 1137/05)

Keine betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes - keine erneute Betriebsratsanhörung nach Zustimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 14.04.1944 geborene Klägerin war seit dem 23.08.1984 bei der Firma KX Küchen GmbH als Holzarbeiterin beschäftigt. Über das Vermögen [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.02.2006 (9 U 147/05)

Insolvenzstrafrecht: Bestimmung der Überschuldung einer GmbH, Verstoß des Geschäftsführers gegen die Insolvenzantragspflicht

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung macht der Kläger geltend, das Landgericht habe den Begriff der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2006 (4 AR 2/06)

Zivilprozessrecht: Zuständigkeitsbestimmung im Insolvenverfahren

I. Die Schuldnerin hat ihren Sitz in L. Sie ist dort unter HRB 2674 eingetragen. Sie wird derzeit von einem Geschäftsführer vertreten, dessen Anschrift A. P., G. lautet. Seit wann der jetzige Geschäftsführer bestellt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (9 K 4573/03 H)

Haftung; GmbH-Geschäftsführer; Kausalität; Pflichtverletzung; Insolvenzanfechtung; Schutzzweck der Norm; Pflichtverletzung; Schadensersatzverpflichtung;...

Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Körperschaftsteuern, Umsatzsteuern und Lohnsteuern in Anspruch zu nehmen ist. Der Kläger war seit dem 5. März 1997 gemeinsam mit dem Mitgeschäftsführer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (23 W 290/05)

Kostenausspruch in einem nach der InsO vom Verwalter aufgenommener Rechtsstreit

Zutreffend und in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 14. März 2005 zu 23 W 20/05) hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten angemeldeten Kosten in voller Höhe gegen den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 36/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter

I. Mit Beschluss vom 27.04.2004 hat das Arbeitsgericht dem Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen die Kündigungsschutzklage der Klägerin vom 18.03.2003 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang ohne [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (4 Ta 854/05)

Prozesskostenhilfeantrag des insolventen Arbeitgebers - Entscheidung für Vergangenheit wie bei steckengebliebenem Gesuch

I. Die Klägerin hat mit ihrer am 18.03.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Umwandlung der fristlosen Kündigung vom 24.02.2005 in eine fristgemäße zum 24.03.2005 (Klageantrag zu 1) sowie ihre [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.01.2006 (13 U 1924/05)

Abgrenzung zwischen einer (mehraktigen) Verfügung im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO und einem sonstiger Rechtserwerb im Sinne...

A. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 12.03.2001 am 17.04.2001 um 20:00 Uhr eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ................... GmbH (Schuldnerin) und verlangt von der Beklagten, die für [...]

KG - Urteil vom 25.01.2006 (11 U 15/04)

Zum Anspruch gegenüber der Hinterlegungsstelle auf Zustimmung zur Auszahlung eines dort hinterlegten Betrages

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Gegen das ihm am 21. April 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger mit bei Gericht am 3. Mai 2004 eingegangenem Schriftsatz Berufung [...]