Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2006 (7 Ta 157/06)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

I. Dem Kläger wurde für den erstinstanzlichen Rechtszug für das Verfahren 3 Ca 325/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen, dessen Gegenstand unter anderem die Anfechtung einer ordentlichen Kündigung war, durch [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 02.10.2006 (74 IN 351/05)

I. Auf Antrag der Gläubigerin ist am 27.01.2005 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in gegenwärtige und künftige Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin ergangen. Am 22.09.2005 ist aufgrund Antrages [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2006 (3 W 178/06)

Geschäftswert für die Bestellung des Abschlussprüfers durch das Registergericht

Die infolge ihrer Zulassung durch das Landgericht statthafte (§ 14 Abs. 5 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Die [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 28.09.2006 (74 IN 43/06)

A. Die 1960 geborene Schuldnerin, die gegenüber ihrem Ehemann und dem 16jährigen Sohn gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, betreibt seit 2002 einen Miedersalon. Wegen einer Immobilienfinanzierung und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-2 U 93/04)

Zur Übertragung von Schutzrechten bei Insolvenz

I. Die Klägerin ist seit dem 25. März 2004 als Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und die Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 42 37 XXX in Anspruch nehmenden europäischen Patents 0 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-5 U 6/06)

Zum Freistellungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der ... AG (im Folgenden: ...). Er macht mit der vorliegenden Klage einen insolvenzbedingt in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruch geltend, den er aus dem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (4 K 774/05)

Rückforderung von an den Insolvenzverwalter ausgezahlter Eigenheimzulage wegen Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn René A..., im Folgenden: Insolvenzschuldner genannt. Der Insolvenzschuldner war Eigentümer des Grundstücks L... Straße 34, 1... M..., das er seit 1999 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.09.2006 (7 VA 9/05)

Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur Insolventverwalterbestellung

I. Der Antragsteller ist seit 1996 Mehrheitsgesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in L und einem Büro in C, das ursprünglich von Rechtsanwalt X geführt wurde und inzwischen von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2006 (4 W 178/06)

Streitwert einer durch Feststellungsklage geltend gemachten Forderung des Insolvenzgläubigers gegen den Insolvenzschuldner - Restschuldbefreiun...

Der Beklagte, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und der einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung gegen [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2006 (3 U 49/06)

Keine Haftung der Staatskasse für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Masselosigkeit

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung in Höhe von 10.613,77 für seine Sequestertätigkeit in dem Gesamtvollstreckungseröffnungsverfahren des Amtsgerichts Schwerin, Az. .... , in Anspruch. Am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2006 (10 U 79/05)

Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit entstandene Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit - Masseunzulänglichkeit auch...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er hat gegen die Beklagten zu 1) bis 3) Klage erhoben und gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Gießen form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Nach Begründung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2006 (13 W 70/06)

Berücksichtigung von Alt-Masseverbindlichkeiten für die Beurteilung der Bedürftigkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem am 31.03.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. Mit Schreiben vom 26.02.04 zeigte der Kläger beim Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an. In dem vorliegenden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.09.2006 (7 U 199/05)

Insolvenzanfechtung bei Sicherungsabtretung zukünftiger Forderungen

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 09.12.2002 über das Vermögen des Chirurgen R... S... (nachfolgend: Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren. Der Schuldner stand zur beklagten Bank in ständiger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (27 U 54/06)

Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit einer Globalzession bei monatlich fällig werdenden Forderungen

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) A. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Die Berufung ist zulässig. Der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist mit der Berufungsbegründung hinreichend [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2006 (12 W 5/06)

Prozesskosten nach Änderung Klageantrag auf Feststellung zur Insolvenztabelle und anschließender übereinstimmender Erledigterklärun...

I. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit zunächst die W... W... GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 9.398,93 nebst Zinsen aus einem Rahmen-Werkvertrag betreffend die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (19 U 42/06)

Insolvenzanfechtung der Zahlung der Winterbauumlage gegenüber der als Einzugstelle tätigen Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.01.2006 - Az.: 7 O 236/04 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 55 %, die Beklagte 45 % zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 2728/03)

Erlass von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid auch nach Eröffnung der Insolvenzverfahrens zulässig

Durch notariellen Kaufvertrag vom 18.12.1997 - URNr. 1.../1997, Notarin A., L. - erwarb Frau Ute B. von der M. Eigenheim- und Wohnbau GmbH eine Teilfläche von 981 m2 des 1.025 m2 großen Grundstücks Gemarkung M., Flur [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.09.2006 (3 Ss OWi 1140/06)

Anforderungen an die Feststellung in einem Verwerfungsurteil; Schuldhafte Abwesenheit des Betroffenen bei kollidierenden öffentlich-rechtlichen...

I. Mit Bußgeldbescheid des bayerischen Polizeiverwaltungsamtes vom 29.08.2005 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 29.06.2005 auf der BAB begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2006 (I-23 U 35/06)

Kündigung eines Schuldverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Vertragspartners

A. Die Beklagten zu 1. und 6., deren Gesellschafter jeweils die Beklagte zu 2. und die Fa. S Hoch- und Ingenieurbau AG waren, errichteten 1996 für einen Investor in L ein Bauwerk, welches in die Bauteile A und B [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.09.2006 (6 U 66/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Delegierung...

Die zulässige Berufung ist begründet. Es kann nicht festgestellt werden, dass die zu Nr. 32 der Insolvenztabelle (50 IN 349/04 AG Hildesheim, Bl. 129 d. A.) festgestellte Forderung der Klägerin gegen den Beklagten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.09.2006 (3 W 122/06)

Informationsanspruch des Kommanditisten gegenüber der insolventen KG

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 146 Abs. 2 Satz 1, 145 Abs. 1 Satz 1, 27, 29 FGG statthaft, wahrt die gesetzliche Form und Frist und erzielt auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2006 (2 Sa 199/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2006 (I-4 U 68/05)

Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Veruntreuung von Geldern zu Lasten der Gemeinschuldnerin und Insolvenzverschleppung in Anspruch. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das Urteil des Senats [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2006 (4 AR 60/06)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei sog. gewerblicher Firmenbestattung; Bindung eines Verweisungsbeschlusses

I. Die Schuldnerin hat ihren Sitz in Hannover. Sie ist dort unter HRB Nr. ... eingetragen. Sie wurde zur Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung von einem Geschäftsführer U. D. vertreten, dessen Anschrift ... lautet. D. [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.09.2006 (2 U 22/06)

Begriff der Rechtshandlung; Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Februar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 371/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2006 (17 Sa 254/06)

Arbeitsplatzabfindung bei Begründung von Altersteilzeit als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 268,43 EUR für den Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 31.08.2004. Der Kläger war bei der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.08.2006 (2 U 3/06)

Insolvenzrecht - Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen

1. Die zulässige Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dem Kläger steht aufgrund der von ihm erklärten Anfechtung kein Anspruch auf Rückgewähr der von der Schuldnerin an die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2006 (4 W 151/06)

Ermessensausübung bei Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

I. Die Antragstellerin hat durch Vorlage eines Versäumnisurteils glaubhaft gemacht, Gläubigerin der R. P. GmbH zu sein, deren Geschäftsführer am 9. Dezember 2005 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2006 (I-10 W 57/06)

Zur Auslagenhaftung des Antragstellers im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Hauptsacheerledigung

I. Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß § 66 Abs. 4 GKG kraft Zulassung durch das Landgericht zulässig, jedoch nicht begründet. Es ist nicht erkennbar, dass die angefochtene Entscheidung auf einer [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2006 (15 U 39/06)

Pflichten des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 09.02.2006 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 352/04 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das in dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2006 (14 Sa 196/06)

Aufrechnung einer Vergütungsdifferenz in der Insolvenz

Die Parteien streiten über einen Rückzahlungsanspruch aus einem geschlossenen Aufhebungsvertrag und eine dagegen gerichtete Aufrechnung des Beklagten. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (23 W 117/06)

Kostentragung für im Insolvenzverfahren angefallene gerichtlichen Auslagen nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Die gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG zulässige weitere Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht haben beide Vorinstanzen eine Zweitschuldnerhaftung der Beteiligten zu 1) für die im vorliegenden Insolvenzverfahren in Höhe von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2006 (6 Sa 556/05)

Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit - Beginn der Betriebsänderung mit Kündigung der Belegschaft

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger trat 1968 in die Dienste der S... Ingenieurbüro und Apparatebau [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (8 K 3089/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Insolvenzverwalter; Steuerschuldner; Insolvenzmasse; Insolvenzeröffnung; Nutzungsbefugnis - Insolvenzverwalter...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn 'H' (Schuldner). Der Schuldner war Inhaber einer Spedition in 'O-Stadt'. Mit Beschluss vom 01. Dezember 2003 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2006 (8 Sa 1744/05)

Altersteilzeit, Freistellungsphase; Insolvenz, Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin während der Freistellungsphase der Altersteilzeit weiterhin die Vergütung zu zahlen haben. Die am 29. September 1944 geborene Klägerin trat 1985 in die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.08.2006 (9 W 75/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit eines eigenen Kostenvorschusses; Mutwilligkeit der Erhebung...

Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegründet. Zwar nimmt die Kammer in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht an, dass die Gläubiger des Insolvenzverfahrens auch dann zu den Verfahrenskosten beizutragen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2006 (9 Ta 272/06)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei Kündigung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger begehrt nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Er ist bzw. war als Arbeitnehmer bei der GmbH als Controller beschäftigt, für die 184 Arbeitnehmer tätig waren. Am 1. August 2005 wurde über [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2006 (I-10 U 62/06)

Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen Gesellschafters erworbenen Geschäftsräumen an Insolvenzschuldnerin...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Rubrum genannten Schuldnerin restliche Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche aus dem mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2006 (1 Sa 116/06)

Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit - Beginn der Betriebsänderung mit Kündigung der Belegschaft

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger trat am 18.09.2000 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (17 Sa 2212/05)

Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei vertraglicher Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten vom 30.05.2005 mit Ablauf des 31.08.2005 beendet wurde. Die am 16.01.1966 geborene Klägerin war seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2006 (2 Sa 385/06)

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Arbeitgeber auf pfändbaren Teil des Einkommens bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers -...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des C1xxxxxxxx T1xxx auf Abführung der pfändbaren Bezüge des Schuldners aus dem Zeitraum Dezember 2003 bis November 2004 in unstreitiger Höhe von [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2469/06)

Realisierung des Auflösungsverlusts bei Liquidation einer GmbH; Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin im Jahr 2001 einen Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) erlitten hat, der nach § 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG auf das Jahr 2000 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 11.08.2006 (71 N 90/94)

I. Der Konkursverwalter unterrichtete das Gericht mit Schreiben vom 06.07.2006 über Vorgänge im Zusammenhang mit dem Verkauf des Betriebes der Gemeinschuldnerin an die Kl. H. GmbH, insbesondere in Bezug auf [...]

OLG Dresden - Urteil vom 10.08.2006 (13 U 926/06)

Zusammentreffen eines Verwertungsrechtes des Insolvenzverwalters mit dem Verwertungsrecht des Sicherungszessionars

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma M e.G. (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 03.05.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und bislang nicht aufgehoben wurde, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2006 (27 W 41/06)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf vorsätzlich unerlaubter...

I. Die Beschwerdeführer erstreben die Heraufsetzung des erstinstanzlich auf 20.238,00 EUR festgesetzten Streitwerts auf 33.327,07 EUR. Die Klägerin hat gegen den Beklagten u. a. wegen nicht abgeführter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.08.2006 (6 Sha 1/06)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahren bei Insolvenzeröffnung zulasten des Antragstellers nach Rechtshängigkeit

1. Die gegen die Verfügung des Beschwerdegerichts vom 13.07.2006 eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig, da gegen Verfügungen und Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts - abgesehen vom Fall der Zulassung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2006 (5 K 198/05)

Haftungsvoraussetzungen des § 25d UStG im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 25 d Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Haftung genommen wurde. Die Klägerin erwarb von der X GmbH (nachfolgend GmbH bzw. Insolvenzschuldnerin) diverse Maschinen zum [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2006 (5 V 69/06)

Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 InsO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller zu Recht als haftende Person für nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt), Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag nebst Säumniszuschlägen in Anspruch genommen worden [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.08.2006 (1 V 856/06)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Umsatzsteuern gegen den Kläger als Geschäftsführer der O. GmbH & Co. KG. Der Kläger war ausweislich des HR-Auszuges vom 27.7.2006 (HRB 2687 des AG D.) vom [...]

OLG Rostock - Urteil vom 31.07.2006 (3 U 161/05)

Rückforderung irrtümlicher Zahlungen auf das Abwicklungskonto eines insolventen Unternehmens

I. Die Klägerin fordert von der beklagten Bank Beträge zurück, die sie auf ein Konto der insolventen Firma M. S. B. & S. GmbH (nachf. Schuldnerin gen.) überwies. Über deren Vermögen wurde am 15.07.2002 das [...]