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OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2006 (4 W 233/06)

Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel gegen Festsetzung des Wertes des Restschuldbefreiungsversagungsverfahrens

Die weitere Beschwerde, mit der sich der Schuldner gegen die Festsetzung des Wertes für das Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der Restschuldbefreiung auf 321,87 EUR wendet, ist unzulässig. Dem Beschwerdeführer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (10 U 120/06)

Keine Insolvenzfestigkeit des bedingten Rückübertragungsanspruches eines Grundstückes ohne Sicherung durch Vormerkung

I. Die Kläger sind die Eltern von Frau H, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist; die Beklagte ist die Insolvenzverwalterin. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückübertragung des von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.12.2006 (9 W 109/06)

Prozesskostenvorschuss der Insolvenzgläubiger

Die Beschwerde ist unbegründet; zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Der Antragsteller ist nicht prozesskostenhilfebedürftig, weil den an dem Gegenstand des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2006 (15 W 189/06)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Register- und der Insolvenzabteilung des Amtsgerichts

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) vom 1.10.2005 (2 IN 341/05) ist über das Vermögen der Beteiligten zu 1) wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2006 (5 W 136/06)

Streitwert für Klage gegen Insolvenzverwalter auf abgesonderte Befriedigung aus Entschädigungsforderung gegen Haftpflichtversicherer...

Sachlich zuständig für die Klage ist das Landgericht Bonn, weil der Streitwert die Summe von 5.000,00 Euro übersteigt (§§ 23 Nr. 1, 71 GVG). Der Streitwert der Klage richtet sich bei der gebotenen interessensgerechten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.12.2006 (2 W 137/05)

Begründetheit einer Gehörsrüge; Masseunzulänglichkeit als Hinderungsgrund für die gegen eine Partei gerichtete Kostenfestsetzun...

1. Mit dem Beschluss vom 24. Mai 2006 hat der Senat die Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht H. vom 20. April 2005 zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2006 (23 U 149/05)

Kein Wegfall einer Einziehungsermächtigung zugunsten des Schuldners aus Globalzession bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzustellen, dass die Schuldnerin gemäß Ziff. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2006 (9 W 90/06)

Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. 1. Zwar kann dem Antragsteller für die beabsichtigte Teilklage Prozesskostenhilfe nicht deshalb versagt werden, weil sie keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2006 (6 U 220/06)

Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers bei Insolvenzbeschlag

I. Der Verfügungsbeklagte war Rechtsanwalt. Nachdem über sein Vermögen im Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der darauf ausgesprochene Widerruf seiner Anwaltszulassung wirksam geworden war, wurde der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2006 (3 U 213/05)

Keine Aktivlegitimaton zur Geltendmachung einer Bürgschaft nach Forderungsabtretung bzw. -verpfändung

I. Die Prozessparteien streiten darum, ob die Insolvenzschuldnerin, die B... Bank für kleine und mittlere Unternehmen AG (nachfolgend auch: B...), deren Rechte der klagende Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2006 (4 U 49/06)

Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende B.-Agentur den Beklagten als Geschäftsführer der in Vermögensverfall geratenen Firma E. E. GmbH, früherer Geschäftssitz:, , (im Folgenden: GmbH), unter dem rechtlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.11.2006 (4 U 166/06)

Keine fortdauernde Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahren...

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich. Die Berufung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.11.2006 (7 U 35/06)

Objektive Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Auskehrung verrechneter Gutschriften auf einem Girokonto der Schuldnerin geltend. Der Kläger hat beantragt, die [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2006 (19 WF 158/06)

Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Der Entscheidung über das zulässige Rechtsmittel steht nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegen. Nach zutreffender überwiegender Meinung (z.B. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 845; [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2006 (11 UF 145/06)

Raten für einen Kredit zur Vermeidung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung von Kindes- und Trennungsunterhalt...

Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten um die Abänderung des im Vorverfahren 31 F 253/04 AG Hamm abgeschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Kindes- und [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 09.11.2006 (1 U 161/06)

Insolvenzanfechtung bei Zahlungen der Muttergesellschaft an Gläubiger der Tochtergesellschaft und späterer Insolvenz beider Gesellschafte...

I. Der Kläger (Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... J. G. Müller mbH W..., im Folgenden: 'Muttergesellschaft') verlangt vom Beklagten (Insolvenzverwalter über das Vermögen der von der o. g. Baugesellschaft im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2006 (1 U 293/05)

Rückzahlungsanspruch der Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters bei zielgerichteter Planung der Insolvenz der GmbH durch Gründungsgesellschafte...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Vermögenseinlage in Höhe von 60.000.- DM in Anspruch, die er nach seiner Behauptung als stiller Gesellschafter zum Handelsgeschäft der A GmbH (nachfolgend: GmbH) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2006 (2 U 86/06)

Insolvenzrecht - Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen

1. Die zulässige Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dem Kläger steht aufgrund der von ihm erklärten Anfechtung kein Anspruch auf Rückgewähr der von der Schuldnerin an die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.11.2006 (7 U 132/02)

Rechtsmitteleinlegung durch Insolvenzverwalter bei zu erwartender Haftungsquote von Null - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis?

I. Die Klägerin hat gegen die ursprüngliche Beklagte und Gemeinschuldnerin (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) Restwerklohnansprüche geltend gemacht. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens wird auf das angegriffene [...]
KG - Urteil vom 27.10.2006 (7 U 242/05)

Kein Verpächterpfandrecht bei Insolvenz des Pächters, wenn Überlassung des Pachtgegenstandes eigenkapitalersetzenden Charakter ha...

A. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. B. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2006 (I-3 VA 5/06)

Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen des Gerichtes

A. Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 7. September 2006 beim Amtsgericht X - Insolvenzgericht - um die Aufnahme in die Verwalterliste, um zukünftig als Insolvenzverwalter bestellt zu werden; er beschrieb [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2006 (I-3 VA 9/06)

Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters

A. Der Antragsteller, Fachanwalt für Insolvenzrecht, wurde in der Zeit vom 27.03.2000 bis 15.09.2003 im Bezirk des Amtsgerichts X - Insolvenzgericht - in 76 Verfahren als Gutachter, vorläufiger Insolvenzverwalter oder [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (11 U 48/06)

Unterlassene Anmeldung des Rechtsgrundes einer Forderung zur Insolvenztabelle - Rechtskraftwirkung der festgestellten Insolvenztabell...

I. Der Beklagte zu 1. ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K (im Folgenden: Gemeinschuldner). Das Verfahren wurde am 06.06.2002 eröffnet und vor dem Amtsgericht Dortmund zum dortigen Aktenzeichen 258 IN 33/02 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2006 (II-3 WF 192/06)

Anforderungen an die Darlegung von Vorsatz des Schuldners gemäß § 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Emmerich vom 4.7.2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2006 (13 W 9/06)

Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Insolvenzverwalter

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2006 (II-10 WF 17/06)

Erstattungsfähige Kosten für anwaltliche Vertretung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters - Reisekosten; Unterbevollmächtigung;...

I. Die am 29.05.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) (Bl. 482f GA) gegen den ihm am 15.05.2006 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 08.05.2006 (Bl. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2006 (3 W 178/06)

Geschäftswert für die Bestellung des Abschlussprüfers durch das Registergericht

Die infolge ihrer Zulassung durch das Landgericht statthafte (§ 14 Abs. 5 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-5 U 6/06)

Zum Freistellungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der ... AG (im Folgenden: ...). Er macht mit der vorliegenden Klage einen insolvenzbedingt in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruch geltend, den er aus dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-2 U 93/04)

Zur Übertragung von Schutzrechten bei Insolvenz

I. Die Klägerin ist seit dem 25. März 2004 als Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und die Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 42 37 XXX in Anspruch nehmenden europäischen Patents 0 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.09.2006 (7 VA 9/05)

Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur Insolventverwalterbestellung

I. Der Antragsteller ist seit 1996 Mehrheitsgesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in L und einem Büro in C, das ursprünglich von Rechtsanwalt X geführt wurde und inzwischen von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2006 (4 W 178/06)

Streitwert einer durch Feststellungsklage geltend gemachten Forderung des Insolvenzgläubigers gegen den Insolvenzschuldner - Restschuldbefreiun...

Der Beklagte, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und der einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung gegen [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2006 (3 U 49/06)

Keine Haftung der Staatskasse für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Masselosigkeit

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung in Höhe von 10.613,77 für seine Sequestertätigkeit in dem Gesamtvollstreckungseröffnungsverfahren des Amtsgerichts Schwerin, Az. .... , in Anspruch. Am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2006 (10 U 79/05)

Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit entstandene Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit - Masseunzulänglichkeit auch...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er hat gegen die Beklagten zu 1) bis 3) Klage erhoben und gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Gießen form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Nach Begründung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2006 (13 W 70/06)

Berücksichtigung von Alt-Masseverbindlichkeiten für die Beurteilung der Bedürftigkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem am 31.03.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. Mit Schreiben vom 26.02.04 zeigte der Kläger beim Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an. In dem vorliegenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.09.2006 (7 U 199/05)

Insolvenzanfechtung bei Sicherungsabtretung zukünftiger Forderungen

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 09.12.2002 über das Vermögen des Chirurgen R... S... (nachfolgend: Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren. Der Schuldner stand zur beklagten Bank in ständiger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (27 U 54/06)

Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit einer Globalzession bei monatlich fällig werdenden Forderungen

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) A. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Die Berufung ist zulässig. Der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist mit der Berufungsbegründung hinreichend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2006 (12 W 5/06)

Prozesskosten nach Änderung Klageantrag auf Feststellung zur Insolvenztabelle und anschließender übereinstimmender Erledigterklärun...

I. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit zunächst die W... W... GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 9.398,93 nebst Zinsen aus einem Rahmen-Werkvertrag betreffend die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (19 U 42/06)

Insolvenzanfechtung der Zahlung der Winterbauumlage gegenüber der als Einzugstelle tätigen Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.01.2006 - Az.: 7 O 236/04 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 55 %, die Beklagte 45 % zu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.09.2006 (3 Ss OWi 1140/06)

Anforderungen an die Feststellung in einem Verwerfungsurteil; Schuldhafte Abwesenheit des Betroffenen bei kollidierenden öffentlich-rechtlichen...

I. Mit Bußgeldbescheid des bayerischen Polizeiverwaltungsamtes vom 29.08.2005 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 29.06.2005 auf der BAB begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2006 (I-23 U 35/06)

Kündigung eines Schuldverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Vertragspartners

A. Die Beklagten zu 1. und 6., deren Gesellschafter jeweils die Beklagte zu 2. und die Fa. S Hoch- und Ingenieurbau AG waren, errichteten 1996 für einen Investor in L ein Bauwerk, welches in die Bauteile A und B [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.09.2006 (3 W 122/06)

Informationsanspruch des Kommanditisten gegenüber der insolventen KG

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 146 Abs. 2 Satz 1, 145 Abs. 1 Satz 1, 27, 29 FGG statthaft, wahrt die gesetzliche Form und Frist und erzielt auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.09.2006 (6 U 66/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Delegierung...

Die zulässige Berufung ist begründet. Es kann nicht festgestellt werden, dass die zu Nr. 32 der Insolvenztabelle (50 IN 349/04 AG Hildesheim, Bl. 129 d. A.) festgestellte Forderung der Klägerin gegen den Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2006 (I-4 U 68/05)

Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Veruntreuung von Geldern zu Lasten der Gemeinschuldnerin und Insolvenzverschleppung in Anspruch. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das Urteil des Senats [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2006 (4 AR 60/06)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei sog. gewerblicher Firmenbestattung; Bindung eines Verweisungsbeschlusses

I. Die Schuldnerin hat ihren Sitz in Hannover. Sie ist dort unter HRB Nr. ... eingetragen. Sie wurde zur Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung von einem Geschäftsführer U. D. vertreten, dessen Anschrift ... lautet. D. [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.09.2006 (2 U 22/06)

Begriff der Rechtshandlung; Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Februar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 371/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.08.2006 (2 U 3/06)

Insolvenzrecht - Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen

1. Die zulässige Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dem Kläger steht aufgrund der von ihm erklärten Anfechtung kein Anspruch auf Rückgewähr der von der Schuldnerin an die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2006 (4 W 151/06)

Ermessensausübung bei Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

I. Die Antragstellerin hat durch Vorlage eines Versäumnisurteils glaubhaft gemacht, Gläubigerin der R. P. GmbH zu sein, deren Geschäftsführer am 9. Dezember 2005 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2006 (I-10 W 57/06)

Zur Auslagenhaftung des Antragstellers im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Hauptsacheerledigung

I. Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß § 66 Abs. 4 GKG kraft Zulassung durch das Landgericht zulässig, jedoch nicht begründet. Es ist nicht erkennbar, dass die angefochtene Entscheidung auf einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.08.2006 (15 U 39/06)

Pflichten des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 09.02.2006 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 352/04 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das in dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (23 W 117/06)

Kostentragung für im Insolvenzverfahren angefallene gerichtlichen Auslagen nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Die gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG zulässige weitere Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht haben beide Vorinstanzen eine Zweitschuldnerhaftung der Beteiligten zu 1) für die im vorliegenden Insolvenzverfahren in Höhe von [...]